03/11/2026
Einsparungen ja – und mit Eigenverantwortung!
Stellungnahme zur letzten Kreistagssitzung vom 29.10. mit Bezug auf den Punkt Entschädigungen für Gremienmitglieder.
Wir als Die Linke unterstützen Einsparungen bei den Sitzungsgeldern im Kreistag Soest aufgrund der angespannten Haushaltslange des Kreises.
Wir wollen erreichen, dass zusätzliche Entschädigungen für Verdienstausfälle neben den regulären Aufwandsentschädigungen möglichst vermieden werden – überall dort, wo Gremienmitglieder dies durch eigene organisatorische Möglichkeiten, etwa Diensttausch oder flexible Arbeitszeiten, selbst beeinflussen können.
Mit unserem Ergänzungsantrag wollten wir erreichen, dass die Mitglieder der betroffenen Gremien stärker dazu angehalten werden, solche Möglichkeiten auszuschöpfen. Unser Vorschlag fand leider keine Mehrheit. Dem grundsätzlichen Antrag zur Einsparung der Sitzungsgelder haben wir dennoch zugestimmt.
Die Linke ist nicht die AfD – und das ist keine Nebensächlichkeit!
Wir kritisieren ausdrücklich, dass CDU, SPD, Grüne, FDP und BG ihre Verständigung im Vorfeld ohne Die Linke getroffen haben. Dass wir dabei gemeinsam mit der AfD nicht an den Gesprächen beteiligt wurden und somit eine indirekte Gleichsetzung erfolgt, weisen wir entschieden zurück!
Die Linke steht für soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Gleichberechtigung und Demokratie. Die AfD steht für eine ausgrenzende, nationalistische und in wesentlichen Teilen rechtsextreme Politik. Diese Unterschiede dürfen nicht verwischt werden.
Wir erwarten einen fairen und respektvollen Umgang mit allen demokratischen Kräften im Kreistag.
Hier der Link zum gesamten Rückblick auf die Sitzung:
https://www.die-linke-kreis-soest.de/1/kreis/kreisverband/detail-kv/news/kreistagssitzung-vom-29102026/
✊ Für soziale Gerechtigkeit, klare politische Haltung und eine starke Demokratie!
Demokratie
