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19/10/2026

Zu viele Vorschriften kosten Zeit, Personal und Geld. Dabei lassen sich manche Abläufe auch unkomplizierter gestalten.

Genau hier wollen wir als CDU-Fraktion ansetzen.

Das Land NRW plant ein neues Gesetz, mit dem Städte künftig bestimmte Landesvorgaben zeitweise durch einfachere Verfahren ersetzen und neue Lösungen testen dürfen.

Unsere Forderung: Solingen soll sich schon jetzt darauf vorbereiten!

Mit unserem Antrag für den Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung wollen wir klären:

1. Welche Vorschriften bremsen unsere Verwaltung im Alltag?
2. Wo lassen sich Abläufe vereinfachen oder digitalisieren?
3. Welche neuen Möglichkeiten sollte Solingen künftig nutzen?

Dabei setzen wir auf die Erfahrungen der Menschen, die täglich in unserer Verwaltung arbeiten.

Unser Ziel: Weniger unnötiger Aufwand, schnellere Abläufe und mehr Zeit für die eigentlichen Aufgaben der Stadt.

Denn gute Verwaltung braucht klare Regeln. Aber keine unnötigen Hürden.

15/10/2026

Unser Einsatz zeigt Wirkung: Die Mittel für Planung und Umbau des Verkehrsknotenpunkts Löhdorfer Straße / Aufderhöher Straße sollen in den Änderungshaushalt 2027 aufgenommen werden.

Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, den Dauerstau an dieser Kreuzung zu beenden. Besonders unser Bezirksbürgermeister Marc Westkämper hat das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gebracht und gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid auf eine Lösung gedrängt.

Jetzt kommt Bewegung in die Sache: Die Verwaltung unter Oberbürgermeister Daniel Flemm will die notwendigen Investitionen im Haushalt berücksichtigen. Dafür sollen ursprünglich für die Rathausstraße vorgesehene Mittel eingesetzt werden.

„Das sind sehr gute Nachrichten für unseren Stadtteil“, freut sich Bezirksbürgermeister Marc Westkämper.

Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich und werden den weiteren Prozess eng begleiten. Denn unser Ziel bleibt klar: Die Verkehrssituation in Aufderhöhe muss sich für die Menschen vor Ort spürbar verbessern.

14/10/2026

Die finanzielle Lage unserer Stadt bleibt angespannt. Hohe Sozial- und Personalausgaben sowie zusätzliche Belastungen stellen Solingen vor große Herausforderungen.

Für uns als CDU-Fraktion ist deshalb klar: Wir müssen verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln umgehen und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen sichern.

Unser Fraktionsvorsitzender carsten__voigt begrüßt die Schwerpunkte, die Oberbürgermeister daniel.flemm im Haushaltsplanentwurf 2027 setzt:

• Investitionen in unsere Solinger Schulen
• Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung
• Entwicklung von Gewerbeflächen und Stärkung unserer Wirtschaft
• Eine maßvolle Grundsteueranpassung von jeweils fünf Prozent in den kommenden drei Jahren

Große Sorgen bereitet uns die Landschaftsumlage. Rund 13 Millionen Euro zusätzliche Belastung gegenüber dem Vorjahr sind für Solingen nicht tragbar. Hier fordern wir eine deutliche Entlastung.

„Unsere Stadt braucht eine grundlegende Aufgabenkritik, eine strenge Priorisierung von Investitionen und eine mittelfristige Konsolidierungsstrategie“, betont Carsten Voigt.

Klar ist auch: Einsparungen bei kleineren freiwilligen Leistungen allein reichen nicht aus. Wir brauchen weniger Bürokratie, bessere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen und langfristige Lösungen für die städtischen Finanzen.

Unser Ziel bleibt ein finanziell handlungsfähiges Solingen, das auch in schwierigen Zeiten in seine Zukunft investiert.

08/10/2026

Schluss mit dem Dauerstau in Aufderhöhe - Wir müssen JETZT handeln!

Zwei Jahre hat es gedauert, bis unser Prüfauftrag zur Problemstelle Aufderhöher Straße / Löhdorfer Straße von der Verwaltung beantwortet wurde. Das geht so nicht weiter.

Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Lösungen - keine weiteren Verzögerungen. Um den Verkehrskollaps langfristig abzuwenden, sollten die entsprechenden Mittel jetzt in den Haushalt eingestellt werden.

"Der große Publikumszuspruch bei der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid hat gezeigt: Das Thema brennt den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln", sagt Bezirksbürgermeister Marc Westkämper.

"Für uns ist klar: Stadtplanung muss sich an den tatsächlichen Verkehrsproblemen der Menschen orientieren und Prioritäten setzen", ergänzt Gerlinde Steingrüber, Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV OAM.

Beide CDU-Politiker sind sich sicher: Das Problem muss jetzt angegangen werden. Die entsprechenden finanziellen Mittel müssen im kommenden Haushalt bereitgestellt werden.

Wie erlebt Ihr die Verkehrssituation in Aufderhöhe? Wo liegen aus Eurer Sicht die größten Probleme? Scheibt es uns in die Kommentare.

06/10/2026

Künstliche Intelligenz kann Verwaltungsabläufe beschleunigen und Beschäftigte von Routineaufgaben entlasten. Gerade angesichts des Fachkräftemangels und der angespannten Haushaltslage wollen wir wissen, welches Potenzial darin konkret für die Solinger Stadtverwaltung steckt.

Solingen hat hier bereits erste Erfahrungen gesammelt: Von April bis Ende September wurde bei uns als einer von drei NRW-Pilotkommunen der KI-Verwaltungsassistent NRW.Genius getestet.

„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen und genau hinzuschauen: Wo bringt KI der Verwaltung einen konkreten Nutzen? Wo spart sie Zeit und Ressourcen? Und wie können wir diese Chancen sinnvoll für Solingen nutzen?“, sagt Stephan Aldejohann, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung.

In den kommenden Sitzungen des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung sowie des Haupt- und Personalausschusses wollen wir von der Verwaltung unter anderem wissen:

• Wo wird KI bereits eingesetzt, erprobt oder geplant?
• Wo lassen sich konkret Zeit und Ressourcen sparen?
• Welche Erfahrungen hat Solingen mit NRW.Genius gemacht?
• Wie lassen sich solche Produktivitätsgewinne messen?
• Welche Rolle können Digitalisierung, Prozessoptimierung und KI künftig bei der Personal- und Stellenplanung spielen?

Unser Ziel ist kein KI-Einsatz um seiner selbst willen. Entscheidend ist, dass neue Technologien die Beschäftigten sinnvoll entlasten, Verwaltungsprozesse effizienter machen und damit auch den Service für die Solingerinnen und Solinger verbessern.

Wir wollen diesen Weg konstruktiv und kritisch begleiten.

Wie steht Ihr zum Einsatz von KI in der Stadtverwaltung?

03/10/2026

Die Müngstener Brücke steht wie kaum ein anderes Wahrzeichen unserer Stadt dafür, wie Grenzen überwunden und Verbindung geschaffen wird.
Am Tag der Deutschen Einheit erinnern wir uns daran, wie wertvoll Freiheit, Zusammenhalt und ein vereintes Deutschland sind. Die friedliche Revolution von 1989 hat gezeigt, was möglich ist, wenn Menschen Gemeinsamkeiten suchen und Brücken zueinander bauen.
Der Brückenpark ist heute ein Ort der Begegnung und des Zusammenhalts – Werte, die wir auch im Alltag pflegen wollen.

Wir wünschen allen Solingerinnen und Solingern einen schönen Tag der Deutschen Einheit!

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02/10/2026

Gemeinsam mit SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SG zukunft haben wir uns in der BV Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid für eine mobile oder saisonale Beschattung auf dem Ohligser Marktplatz eingesetzt.

Die Antwort der Verwaltung ist mehr als enttäuschend: Keine finanziellen und personellen Ressourcen. Mit solchen Argumenten wird eine wichtige politische Initiative direkt im Keim erstickt.

Doch der nächste Sommer kommt bestimmt – und damit auch die starke Hitze auf dem Platz, die die Aufenthaltsqualität erheblich einschränkt. Dabei ist der Marktplatz unser zentraler Treffpunkt für den Wochenmarkt und Feste im Stadtteil.

Wir lassen nicht locker: Auch mit Blick auf den Haushaltsplan 2027 setzen wir uns weiter für den Hitzeschutz ein. Zweimal hat es nicht geklappt – wir versuchen es ein drittes Mal. Versprochen!

01/10/2026

Gemeinsam für Solingen: Klare Fakten für Theater und Feuerwehr!

Bei den großen Zukunftsfragen unserer Klingenstadt braucht es breite Verantwortung und ein starkes Miteinander.

Deshalb haben wir als CDU-Fraktion gemeinsam mit der SPD, SG zukunft. und BfS für die Ratssitzung einen parteiübergreifenden Änderungsantrag eingebracht.
Wir stehen vor Entscheidungen für die nächsten 50 Jahre, bei denen es um wesentliche Investitionen für Solingen geht:

1. Wie stellen wir unser Theater- und Konzerthaus für die Zukunft auf?

2. Wie strukturieren wir unsere Feuer- und Rettungswachen für optimale Sicherheit im gesamten Stadtgebiet?

Verantwortungsvolle Politik entscheidet nicht nach Bauchgefühl, sondern auf Basis gesicherter Zahlen. Als Bündnis beauftragen wir die Verwaltung daher mit einer vertieften Machbarkeitsstudie für jeweils drei konkrete Optionen:
Beim Theater und Konzerthaus prüfen wir:
* Generalsanierung am bestehenden Standort
* Neubau mit zwei Sälen auf dem Evertz-/Omega-Gelände
* Neubau mit einem Saal auf dem ehemaligen Kaufhof/P&C-Areal am Fronhof
Bei den Feuer- und Rettungswachen prüfen wir:
* Fortschreibung des bestehenden Masterplans (Wachen I und III)
* Neubau einer zentralen Wache am Schlagbaum
* Überarbeitung des Masterplans mit alternativen Standorten wie dem Omega-Gelände

Wichtig ist uns allen: Ein eigenes Verkehrsgutachten für den Schlagbaum, die enge Begleitung durch einen politischen Lenkungskreis und eine frühzeitige, ehrliche Bürgerbeteiligung, sobald die Gutachten vorliegen.

Unsere Fraktionsvorsitzenden Carsten Voigt (CDU), Ernst Lauterjung (SPD), Jan Höttges (SG zukunft.) und Jan Michael Lange (BfS) sind sich einig: Eine Entscheidung dieser Tragweite braucht kühlen Kopf, klare Sicht und verlässliche Fakten.

Die Grundlage für die Entscheidung soll im Sommer 2027 vorliegen.

Wie ist eure Perspektive auf die Standorte? Schreibt uns eure Meinung gerne in die Kommentare.

30/09/2026

Klarheit statt Kulturkampf - neue Regeln für die Beflaggung in Solingen

Als CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen begrüßen wir die neue Verordnung von Oberbürgermeister Daniel Flemm ausdrücklich. Fahnen sind Symbole der Identität – sie sollen verbinden und nicht trennen. Kommunalpolitik ist kein Feld für Kulturkampf!

Ab morgen gilt die neue Regelung. Aber was bedeutet sie für Solingen konkret?

Verbindende Heimat: Künftig weht an städtischen Schulen und Verwaltungsgebäuden die Solinger Stadtflagge – als Zeichen für den Zusammenhalt aller Menschen in unserer Klingenstadt.

Bekenntnis zu Deutschland & Europa: An den zentralen Verwaltungsgebäuden zeigen wir mit den Flaggen der Bundesrepublik und der EU Flagge für unsere Demokratie und Werte.

Selbstbestimmung vor Ort: Am 17. Mai entscheiden die Schulkonferenzen eigenverantwortlich über das Hissen der Regenbogenflagge.

Unser Fraktionsvorsitzender carsten__voigt bringt es auf den Punkt:

„Diese neuen Regeln stehen für Klarheit statt Unsicherheit. So wichtig Flaggen sein mögen: Die Menschen in unserer Stadt haben aktuell viele andere, auch materielle Sorgen. Mit dieser Verordnung beruhigen wir die Debatte und fokussieren uns wieder auf die echten Aufgaben für Solingen.“

25/09/2026

13 von 15 Parkplätzen bleiben am Birkenweiher erhalten.

Die ursprünglichen Planungen hätten einen deutlichen Wegfall von Stellplätzen bedeutet. Nach den Beratungen in der Bezirksvertretung Mitte steht jetzt eine neue Lösung: Von den 15 vorhandenen Parkplätzen müssen lediglich zwei weichen.

„Das ist eine gute und maßvolle Lösung. Die Verwaltung ist auf unsere Bedenken eingegangen“, sagt Bezirksbürgermeister Dirk Errestink.

Gleichzeitig gibt es Verbesserungen für Fußgänger, Radfahrer und Menschen mit Beeinträchtigungen. Geplant sind unter anderem ein breiterer Gehweg, ein Blindenleitsystem, Verbesserungen für den Radverkehr und zwei neue Bäume.

Damit verbindet die überarbeitete Planung den weitgehenden Erhalt der vorhandenen Parkplätze mit Verbesserungen für Fußgänger, Radfahrer und die Aufenthaltsqualität am Birkenweiher.

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Solingen
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