04/10/2026
Ausgerechnet die SPD (13 % in Umfragen) will die AfD (28 %) verbieten. Darauf drängt SPD-Chef Lars Klingbeil in einem aktuellen Interview. Unterstützt wird der Vizekanzler von den Vorsitzenden der SPD-Fraktionen im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die SPD-Vertreter die Einleitung eines Prüfverfahrens für ein AfD-Verbot als „demokratische Pflicht“. Im Ernst?!
Ich finde: Die demokratische Pflicht der SPD und der anderen Altparteien besteht nicht darin, eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin zu verbieten. Ihre demokratische Pflicht ist es, endlich wieder Politik im Interesse der Mehrheit zu machen! Die Anliegen der Bürger, die aus Wut und Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik immer häufiger AfD wählen, einfach weiter zu ignorieren – das ist undemokratisch!
Als BSW lehnen wir diesen Ansatz entschieden ab. Wir fordern: Politische Auseinandersetzung in der Sache statt autoritärer Verbotsdebatten!