Denn sie werden dringend für bessere Schulen, eine bessere soziale Versorgung der Bevölkerung und andere Infrastrukturprojekte im ganzen Land, wie z.B. die Rheintalbahn, benötigt. Ein modernisierter Kopfbahnhof für Stuttgart verursacht deutlich geringere Kosten und kann die Aufgaben eines modernen Bahnhofs besser als „Stuttgart 21“ erfüllen, wie die Kopfbahnhöfe z.B. in München Frankfurt/Main und Leipzig zeigen. Bundeskanzlerin Merkel hat vor der Landtagswahl spekuliert, dass die erwarteten Mehrkosten für Stuttgart 21 auch vom Bund übernommen werden könnten, um das umstrittene Projekt doch noch zu retten. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat daraufhin im Bundestag gefordert, dass auch der Bund keine weiteren Gelder zuschießen darf. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich dieser Forderung anschließt. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die notwendige Verfassungsänderung zur Ermöglichung von gültigen Volksabstimmungen auch gegen den Willen der CDU nach § 64 Abs. 3 der Landesverfassung durchzusetzen. Das ist mittelfristig durch einen Volksentscheid über die Verfassungsänderung möglich, am besten terminlich gekoppelt mit der nächsten Bundestagswahl. DIE LINKE fordert die Einstellung aller Verfahren gegen S21-Gegner/innen und Amnestie für die bereits Verurteilten.
