Die Demokraten - Fraktion im Stadtrat Trier

09/11/2026

POGROMGEDENKEN AM 9.NOVEMBER

Alle Mitglieder unserer Fraktion haben heute an der Gedenkfeier zum Judenpogrom am 9.November 1938 teilgenommen. Für uns gehören die Erinnerung an die historischen Verbrechen der Nationalsozialisten und die Verantwortung für die Gegenwart untrennbar zusammen. Deshalb ist es eine Schande, dass Juden in Deutschland wieder Angst haben müssen, auf die Straße zu gehen. Auch wenn die Lage in Trier nicht so dramatisch ist wie in Berlin und anderen Metropolen, wächst auch in unserer Stadt die Sorge um eine mögliche Bedrohung der jüdischen Gemeinde. Politische Extremisten von rechts und links schließen sich im Hass auf Israel und die Juden zu einer unheilvollen Allianz zusammen. Grüne und SPD distanzieren sich zwar verbal von solchen Leuten, führen aber gleichzeitig Koalitionsverhandlungen mit einer in Teilen antisemitischen Partei in Berlin. Das ist zutiefst abstoßend. Wer sich in dieser Frage nicht klar auf die Seite jüdischer Menschen stellt, dem sollte das wohlfeile "Nie wieder" im Halse stecken bleiben!

08/11/2026

FAMILIEN STÄRKEN STATT TEUREN REPARATURBETRIEB FINANZIEREN! (Unser Beitrag in der Rathauszeitung am 3.11.)

In seiner letzten Sitzung hat der Rat den Kinder- und Jugendförderplan für die Jahre 2027 bis 2029 verabschiedet. In diesem Plan werden kommunalpolitische Ziele und Maßnahmen zur Förderung junger Menschen festgelegt und die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt.

Wir haben dem Plan zugestimmt, weil auch wir die Notwendigkeit sehen, den akuten Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden. Aber gleichzeitig halten wir manche der damit verbundenen Entwicklungen für problematisch.

Dazu gehört beispielsweise der Kostenaufwuchs um mehr als 13% innerhalb eines Jahres. Er ist nicht nur durch die üblichen Preistreiber wie Personalausgaben und gewachsene Pflichtaufgaben entstanden, sondern auch durch Ratsbeschlüsse wie den Ausbau der Schulsozialarbeit an Gymnasien. Wir haben immer wieder davor gewarnt, dass solche Beschlüsse angesichts unserer Haushaltslage unverantwortlich sind. Jetzt zeigt sich, wie sehr wir dabei richtig lagen. Es muss endlich Schluss sein damit, die Sozialausgaben permanent weiter in die Höhe zu treiben. Natürlich kann man hier immer mehr tun und Bedarfe lassen sich immer auch begründen. Aber wenn die Kasse leer ist, verbietet es sich einfach, weiter und weiter Wohltaten zu verteilen und die Kosten dafür über Schulden den kommenden Generationen aufzubürden.

Zweifellos sind die Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen durch eine Vielzahl gesellschaftlicher Krisen und tiefgreifender Veränderungen geprägt. Aber zumindest ein Teil dieser Probleme ist hausgemacht. Dies gilt insbesondere im Blick auf unsere Familien. Der Plan weist völlig zu Recht darauf hin, dass Familiensysteme heute extrem gefordert sind. Zugleich beklagt er, dass die vorliegenden Daten eher auf eine Verschlechterung als auf eine Verbesserung dringend benötigter familiärer Resilienz schließen lassen. Ursächlich dafür sind jedoch nicht nur die im Plan genannten globalen Krisen und die digitalen Medien. Vielmehr ist es auch eine verfehlte Familien- und Gesellschaftspolitik, die dazu geführt hat, dass unsere Familien geschwächt wurden. Wenn man die Erziehung immer mehr dem Staat überlässt, Ganztagsschule und Ganztagsbetreuung permanent ausweitet und Familienzeit so immer weiter reduziert, dann darf man sich am Ende nicht wundern, wenn familiäre Systeme an Resilienz verlieren. Denn starke Kinder kommen aus starken Familien. Familien zu stärken ist daher besser und am Ende auch günstiger als ein teurer, ständig wachsender staatlicher Reparaturbetrieb.

22/10/2026

ANTISEMITISCHER FACEBOOK-POST: JÖRG JOHANN IST JETZT IN DER BEWEISPLICHT!

Der Fraktionsvorsitzende der Trierer Linksfraktion hat in einem in der der gestrigen Stadtratssitzung von seinem Stellvertreter Matthias Koster verlesenen Statement bestritten, der Urheber des antisemitischen Posts auf seinem Facebook-Kanal gewesen zu sein.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der DEMOKRATEN, Michael Frisch:
„Auch für Herrn Johann gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Allerdings steht er jetzt in der Pflicht, die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen umgehend zu entkräften und den Beweis dafür anzutreten, dass sein Facebook-Account tatsächlich ohne sein Wissen missbraucht worden ist.

Üblicherweise werden Facebook-Nutzer von Meta darüber informiert, wenn es einen nicht autorisierten Zugriff auf ihr Konto gegeben hat. Davon hat Herr Johann bisher nicht berichtet. Zudem ist es wenig vertrauenserweckend, dass er nicht nur den fraglichen Post, sondern gleich seinen Account zeitnah gelöscht hat, was die Recherche nach einem möglichen Fremdzugriff erschwert. Das alles nährt erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des von ihm behaupteten Ablaufs.

Solange Herr Johann nicht den Beweis für seine Unschuld erbracht hat, bleibt der gegen ihn erhobene Vorwurf in vollem Umfang bestehen. Sollte sich herausstellen, dass er tatsächlich für die eindeutig antisemitischen Inhalte des Textes verantwortlich ist, dann hat er sich damit nicht nur politisch diskreditiert, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt. In diesem Fall halten wir unsere Forderung nach Niederlegung seines Mandates im Trierer Stadtrat unverändert aufrecht.

19/10/2026

NACH ANTISEMITISCHEM POST BEI X: DEMOKRATEN FORDERN LINKEN FRAKTIONSCHEF AUF, SEIN MANDAT NIEDERZULEGEN

In einem gestern abgesetzten Post auf X hat der Fraktionsvorsitzende der Trierer Linksfraktion einen Post der bekannten jüdischen Publizistin Marca Goldstein-Wolf zu Bundespräsident Steinmeier als „hirnlos“ bezeichnet und sie wörtlich aufgefordert, das Land zu verlassen.

Hierzu stellt der Fraktionsvorsitzende der DEMOKRATEN, Michael Frisch fest:
„Frau Goldstein-Wolf hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das Schweigen des Bundespräsidenten zu den Kontakten der Berliner Linken in das islamistische Milieu zu kritisieren. Dass Herr Johann daraufhin glaubt, ihre Aussagen als „hirnlos“ bezeichnen zu und ihr das Verlassen des Landes nahezulegen zu müssen, ist eine ungeheuerliche Entgleisung, die nicht ohne Folgen bleiben darf. Wer jüdische Mitbürger zur Auswanderung auffordert, steht damit in einer unseligen Tradition aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Mit solchen Forderungen begann 1933 die Diskriminierung und Entrechtung der Juden, die letztendlich im Holocaust gipfelte.

Wir sagen ganz klar: Im Trierer Stadtrat ist kein Platz für antisemitisches Gedankengut oder Antisemiten. Wir erwarten daher, dass Herr Johann nicht nur sein Amt als Fraktionsvorsitzender, sondern auch sein Stadtratsmandat unverzüglich niederlegt. Darüber hinaus muss sich die Linksfraktion von seinen Aussagen unmissverständlich distanzieren, wenn ihr Bekenntnis zum jüdischen Leben in Trier und Deutschland auch in Zukunft glaubwürdig sein soll.“

13/10/2026

WINDKRAFT-BESCHLÜSSE RECHTSWIDRIG? HAT DER OB GEGEN GESCHÄFTSORDNUNG UND GEMEINDEORDNUNG VERSTOSSEN? (Rathauszeitung 13.10.)

In seiner September-Sitzung hat der Stadtrat mit äußerst knapper Mehrheit das von über
5000 Trierern unterzeichnete Bürgerbegehren „Kein Windrad im Stadtwald“ für
unzulässig erklärt. Am Ende war die Stimme des Oberbürgermeisters ausschlaggebend
dafür, dass ein möglicher Bürgerentscheid verhindert wurde. In der gleichen Sitzung
bevollmächtigte der Rat die Verwaltung, einen Gestattungsvertrag über
Leitungsverlegung und Wegenutzung für die geplanten Windkraftanlagen mit dem
Investor abzuschließen.

Inzwischen gibt es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse. Als
Verwaltungsratsvorsitzender der Vereinigten Hospitien, die Hauptprofiteur des
Windkraftprojektes sind, war der Oberbürgermeister mutmaßlich von Beratung und
Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ausgeschlossen. Zwar wurde
eine hierzu vor der Ratssitzung (!) gestellte Anfrage der grünen Fraktion von der
Verwaltung abschlägig beschieden. Allerdings sieht die Gemeindeordnung (§22, Abs.5)
ausdrücklich vor, dass in Zweifelsfällen der Stadtrat über eine mögliche Befangenheit
entscheidet. Diese Vorschrift wurde nach unserer Auffassung vom Oberbürgermeister
missachtet. Wir haben Herrn Leibe daher aufgefordert, den Beschluss auszusetzen und dem Rat erneut zur Entscheidung vorzulegen. Nachdem er dieser Forderung nicht
nachgekommen ist, werden wir die ADD um rechtliche Überprüfung der Angelegenheit
bitten.

Auch der Beschluss über den Gestattungsvertrag erfolgte nach unserer Einschätzung
rechtswidrig und ist damit unwirksam. Hier hat es der Oberbürgermeister versäumt, am
Ende einer intensiven und teilweise chaotischen Debatte, in deren Verlauf die Vorlage
mehrfach verändert wurde, den finalen Beschlusstext vor der Abstimmung noch einmal
vorzulesen. Damit hat er eindeutig gegen die Geschäftsordnung des Rates verstoßen.
Diese sieht ein solches Verfahren explizit vor, damit allen Beteiligten unmissverständlich
klar ist, worüber sie entscheiden. Eine Folge dieses Versäumnisses ist, dass das
inzwischen vorliegende Protokoll den Beschluss offensichtlich falsch wiedergibt. Auch
hier haben wir den Oberbürgermeister gebeten, den Ratsbeschluss auszusetzen und in
der kommenden Sitzung erneut darüber abstimmen zu lassen. Und auch hier werden
wir gegebenenfalls eine Überprüfung der Aufsichtsbehörde beantragen.
Es ist sehr bedauerlich, dass solche Maßnahmen erforderlich sind. Aber angesichts der
enormen Tragweite der Entscheidungen, um die es geht, kann auf die strikte Einhaltung
rechtsstaatlicher Regeln nicht verzichtet werden.

DIE DEMOKRATEN

11/10/2026

Gemeinsam mit meiner Ratskollegin Christa Kruchten-Pulm war ich heute bei der Eröffnung der Ausstellung "Jüdisches Leben im Mittelalter" im Städtischen Museum. Es ist beeindruckend zu sehen, wie vielfältig Juden in unserer Stadtgeschichte kulturell, wirtschaftlich und politisch engagiert waren. Leider hat es der Kulturdezernent versäumt, ausdrücklich auf die aktuellen Bedrohungen jüdischen Lebens hinzuweisen. Denn eines ist klar: So wichtig die geschichtliche Erinnerung an das Judentum in Deutschland ist, so wenig wäre sie am Ende wert, wenn es keine Zukunft für diese Menschen bei uns gäbe.

07/10/2026

22/09/2026

EIN SCHWARZER TAG FÜR DIE DEMOKRATIE
(Unser Beitrag in der Rathauszeitung am 22.September)

Am 10. September hat der Rat mit äußerst knapper Mehrheit das Bürgerbegehren „Kein Windrad im Stadtwald“ für unzulässig erklärt. Wir sind bestürzt darüber, dass den Trierer Bürgern damit die Möglichkeit verweigert wurde, in einer für unsere Stadt folgenschweren Frage selbst zu entscheiden.

Unser Dank gilt den Fraktionen und Ratsmitgliedern, die sich für das Bürgerbegehren eingesetzt haben. Sie haben gezeigt: Direkte Demokratie muss gerade dann verteidigt werden, wenn ihr Ergebnis politisch unbequem sein könnte.

Der Verwaltung ging es nach unserem Eindruck von Anfang an darum, die Windkraftpläne um jeden Preis durchzusetzen. Dafür sprechen folgende Gründe:

1. Dr. Becker hat jahrelang öffentlich und in den städtischen Gremien behauptet, Trier sei gesetzlich verpflichtet, Windkraftanlagen zu bauen. Das war nachweislich falsch, hat aber gleichwohl politische Entscheidungen beeinflusst.

2. Zahllose gut begründete Einwendungen von Bürgern und Verbänden wurden ohne überzeugende Begründung vom Tisch gewischt. Die von der Verwaltung vorgelegte Visualisierung der bis zu 270 m hohen Windräder verharmloste deren prägende Wirkung auf Moseltal, Stadtbild und Weltkulturerbestätten.

3. Das Rechtsamt hat die Unterschriftenliste schon im Januar 2026 geprüft. Die jetzt monierten rechtlichen Mängel des Begehrens waren der Stadt also frühzeitig bekannt. Trotzdem ließ man die Bürgerinitiativen monatelang Unterschriften sammeln, ohne sie auf die möglichen Probleme hinzuweisen.

4. Die ursprüngliche Ratsvorlage gab allein die Verwaltungssicht wieder. Erst nach massiver Kritik aus dem Rat wurde die Gegenposition ergänzt. Auch bei einigen Fraktionen fanden die beiden Rechtsgutachten des Bürgerbegehrens kaum Beachtung. Stattdessen wurde die unverbindliche Bewertung des Rechtsamtes unkritisch übernommen.

5. Die Stimme des Oberbürgermeisters war für die Feststellung der Unzulässigkeit ausschlaggebend. Inwieweit er als Verwaltungsratsvorsitzender der Vereinigten Hospitien befangen war, wird noch rechtlich zu klären sein. Politisch bleibt jedenfalls ein bitterer Beigeschmack. Denn als gewähltes Stadtoberhaupt ist der Oberbürgermeister den Interessen aller Bürger verpflichtet und nicht nur dem Wohl einer Stiftung.

Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung des Rates gerichtlich überprüft wird. Aber schon jetzt steht fest: Der 10. September war ein schwarzer Tag für Trier und für die Demokratie. Das ohnehin geschwundene Vertrauen in Politik und Staat hat einmal mehr schweren Schaden genommen.

16/09/2026

MEHR SICHERHEIT IN TRIER
Zu einer von den Freien Wählern eingebrachten Resolution "Mehr Sicherheit in Trier" sprach unser Fraktionsmitglied Jörg Seibert. Grundsätzlich findet das Anliegen der Freien Wähler unsere Zustimmung, gleichzeitig haben wir Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit der Vorschläge. Kritisch sehen wir auch die Forderung nach einer flächendeckenden Videoüberwachung bestimmter Stadtbereiche. Wir dürfen die Freiheit nicht der Sicherheit opfern!

Zur Resolution der Freien Wähler für mehr Sicherheit in Trier spra...

14/09/2026

STADTRAT LEHNT BÜRGERENTSCHEID ALS UNZULÄSSIG AB - STIMME DES OBERBÜRGERMEISTERS KIPPT DEN WILLEN DES RATES!

Mit einer einzige Stimme Mehrheit hat der Stadtrat am vergangenen Donnerstag das Bürgerbegehren "Keine Windräder im Stadtwald" als unzulässig eingestuft und damit den angestrebten Bürgerentscheid verhindert.

Aus der Diskussion war klar ersichtlich, dass viele Räte den umfangreichen rechtlichen Vortrag der Bürgerinitiativen nicht einmal gelesen hatten. Stattdessen versteckten sich Grüne, SPD und Linke hinter der Argumentation des Rechtsamtes, das bereits lange vor der Einreichung des Begehrens dessen Unzulässigkeit festgestellt hatte. Mehrfach wurde in der Sitzung darauf hingewiesen, dass diese Rechtsauffassung für den Rat nicht bindend ist, zumal es seitens des Bürgerbegehrens gleich zwei Gutachten gab, die dem entgegenstanden. Es wäre also überhaupt kein Problem gewesen, sich der Stimme zu enthalten und damit den Weg für eine objektive Prüfung durch die Aufsichtsbehörde frei zu machen. Das haben Grüne, SPD, die FRAKTION und Teile der LINKEN kategorisch abgelehnt. Alle Bekenntnisse zur direkten Demokratie und der vielbeschworene Respekt gegenüber den Bürgern wirkten angesichts dessen wie blanker Hohn.

Dass der Oberbürgermeister am Ende mit seiner Stimme entschieden hat, hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Als Verwaltungsratsvorsitzender der Vereinigten Hospitien, die neben dem spanischen Investor Hauptprofiteur der geplanten Windräder sind, hätte er sich allein schon aus politischen Gründen enthalten müssen. Zudem ist er nicht nur Verwaltungschef, sondern Interessensvertreter aller Trierer Bürger. Dass er in dieser Frage, die die Menschen in unserer Stadt umtreibt wie kaum eine andere und bei der es im Stadtrat keine Mehrheit für die Vorlage der Verwaltung gab, am Ende das Zünglein an der Waage war, ist für uns weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Respekt vor den Bürgern und der Demokratie sieht anders aus.

Dies gilt auch deshalb, weil er die Möglichkeit gehabt hätte, einen Zulässigkeitsbeschluss des Rates wegen rechtlicher Bedenken auszusetzen und der ADD vorzulegen. Das wäre eine saubere Lösung gewesen. So aber hat er den Wunsch von über 5000 Trierer Bürgern und das riesige Engagement einer Basisinitiative mit einem Knopfdruck in die Tonne getreten.

Der letzte Donnerstag war kein guter Tag für Trier und kein guter Tag für die Demokratie. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, sollten nie mehr über Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust in den Staat lamentieren. Sie selbst haben beides in der gestrigen Ratssitzung massiv befeuert. Die Quittung dafür werden sie bei der nächsten Wahl bekommen!

Hier der Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden: