FREIE WÄHLER Trier-Stadt

30/10/2026

Null Toleranz für Randalierer und Plünderer

FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern konsequentes Durchgreifen bei möglichen Ausschreitungen am 31. Oktober – Demonstrationsfreiheit schützen, Gewalt und Kriminalität entschieden bekämpfen

Angesichts der für Samstag, den 31. Oktober 2026, bundesweit angekündigten Demonstrationen der Initiative „Gen Z regelt“ appellieren die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz an alle Teilnehmer und Organisatoren, für einen friedlichen und geordneten Verlauf der Veranstaltungen zu sorgen. Gleichzeitig fordert die Partei von den zuständigen Sicherheitsbehörden eine konsequente Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gewalttätern, Randalierern und Plünderern.

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung gehört zu den unverzichtbaren Grundrechten unserer Demokratie. Wer friedlich für seine politischen Überzeugungen demonstriert, verdient den Schutz unseres Rechtsstaates. Wer dagegen unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts Gewalt ausübt, Geschäfte plündert, Eigentum zerstört oder Polizeibeamte angreift, verlässt den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, erklärt Daniel Klingelmeier, Generalsekretär der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz.

Die Bilder der vergangenen Tage und Wochen aus Frankreich und anderen europäischen Ländern, wo es im Zusammenhang mit Protesten teilweise zu schweren Ausschreitungen, Plünderungen, Sachbeschädigungen und massiven gewalttätigen Übergriffen gekommen ist, dürfen sich in Deutschland nicht wiederholen.

Besonders besorgniserregend ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER, dass sich bereits zahlreiche Einzelhändler aus Angst vor möglichen Ausschreitungen gezwungen sehen, außergewöhnliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

So berichten Medien, dass auf der Düsseldorfer Königsallee Geschäfte ihre Schaufenster räumen, Fassaden mit Sperrholzplatten schützen und teilweise vollständige Schließungen für Samstag planen. Die Parfümeriekette Douglas hat bereits angekündigt, bundesweit zwölf besonders gefährdete Filialen vorsorglich geschlossen zu halten.

„Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn Geschäftsinhaber in Deutschland aus Angst vor Gewalt und Plünderungen ihre Geschäfte verbarrikadieren, Waren in Sicherheit bringen und auf Umsätze verzichten müssen. Solche Zustände dürfen in unserem Rechtsstaat nicht zur Normalität werden. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat ihre Sicherheit, ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Eigentum wirksam schützt“, betont Daniel Klingelmeier.
Dank an Polizei und Einsatzkräfte – konsequentes Handeln bei Straftaten gefordert

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz bedanken uns ausdrücklich bei der Polizei sowie den Ordnungs- und Hilfskräften, die sich bereits seit Tagen auf den kommenden Samstag vorbereiten. Während alle auf einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen hoffen, muss es im Falle von Ausschreitungen zu einem konsequenten Durchgreifen der Polizei sowie zur lückenlosen Verfolgung und Ahndung möglicher Straftaten kommen. Wer Polizeibeamte angreift, Geschäfte plündert oder fremdes Eigentum zerstört, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen.

Auch die Organisatoren stehen in der Verantwortung

Die Partei erwartet von den Initiatoren und Organisatoren der angekündigten Demonstrationen eine klare und unmissverständliche Distanzierung von jeglicher Form der Gewalt. Wer zu öffentlichen Demonstrationen aufruft, muss im Rahmen seiner rechtlichen Verantwortung dazu beitragen, dass diese friedlich verlaufen und nicht von gewaltbereiten Extremisten oder kriminellen Gruppen für eigene Zwecke missbraucht werden.

Eine wehrhafte Demokratie muss beides gewährleisten – die uneingeschränkte Achtung der verfassungsmäßigen Grundrechte und die konsequente Durchsetzung geltender Gesetze.

11/10/2026

FORDERUNG NACH MEHR SICHERHEIT IN TRIER
Artikel in der Rathauszeitung Trier vom 13.10.2026

Unsere Vorschläge für mehr Sicherheit in Trier:

Auch wenn das Thema Windkraft die Stadtratssitzung am 10. September 2026 dominierte, standen weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung. So hatte unsere Fraktion eine Resolution mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheit in Trier eingebracht.

Auch wenn Innere Sicherheit grundsätzlich in der Verantwortung von Polizei und Justiz liegen, kann auch die Stadt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen wichtigen Beitrag leisten.

Unsere Forderungen waren klar: Mehr gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt - im gesamten Stadtgebiet und dauerhaft und nicht nur temporär. Dazu Videoüberwachung an ausgewählten, kritischen Orten, bessere Beleuchtung schlecht einsehbarer Bereiche, zusätzliche Frauenparkplätze in der Innenstadt sowie die Forderung an das Innenministerium RLP zur Wiedereinrichtung einer Polizeiwache bzw. einer dauerhaft besetzten polizeilichen Anlaufstelle im Bereich der Fußgängerzone. Alles konkrete und aus unserer Sicht sinnvolle Maßnahmen, um Straftaten vorzubeugen und das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.

Doch was geschah im Stadtrat?

Wie das Abstimmungsergebnis zeigt, stimmten die Fraktionen aus dem rot-links-grünen Parteienspektrum gegen unsere Resolution und verhinderten damit deren Annahme.
Selbstverständlich kann man über einzelne Maßnahmen unterschiedlicher Auffassung sein. Demokratie lebt von der Diskussion und dem Austausch von Argumenten. Umso erstaunlicher ist allerdings, dass gerade von den Fraktionen, die unsere Vorschläge ablehnten, bisher keine eigenen Initiativen zum Thema Sicherheit zu vernehmen sind.

Es drängt sich deshalb die Frage auf, ob hier parteitaktische und/oder ideologische Überlegungen über die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger gestellt werden? Anders lässt sich dieses Abstimmungsverhalten aus unserer Sicht nicht erklären.

Die Menschen in Trier haben jedenfalls einen Anspruch darauf, dass alles Mögliche getan wird, um sich in ihrer Stadt sicher zu fühlen. Dazu braucht es konkrete Maßnahmen statt politischer Blockaden.

Für die FREIEN WÄHLER bleibt das Thema Sicherheit weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste. Wir werden auch zukünftig die bestehenden Probleme klar ansprechen und Initiativen einbringen.

Daniel Klingelmeier
Fraktionsvorsitzender

30/09/2026

Es geht für die FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz in die richtige Richtung - nach oben 👍

Der aktuelle Rheinland-Pfalz-Report sieht die FREIEN WÄHLER bei 8 Prozent. Damit liegen sie drei Prozentpunkte über dem Wert der vorherigen Erhebung.

Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, erklärt dazu:

„Für uns ist dieses Ergebnis ein Ansporn, unseren politischen Kurs konsequent fortzusetzen. Wir setzen auf eine bürgernahe, liberal-bürgerliche Politik, die sich an den konkreten Problemen der Menschen orientiert – anstatt an ideologischen Debatten vorbeizuregieren.“

Der Rheinland-Pfalz-Report ist eine repräsentative Befragung im Auftrag der Rhein-Zeitung und von RPR1.

(Quelle: https://www.rhein-zeitung.de/rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-startet-mit-vielen-sorgen-in-den-herbst_arid-4158939.html)

20/09/2026

Bürgerentscheid von rot-links-grüner Ratsmehrheit abgeleht!
Artikel in der Rathauszeitung Trier vom 22.09.2026:

Mehr als 5.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative gegen die geplanten Windkraftanlagen gesammelt. Ein starkes Signal: Tausende Triererinnen und Trierer wollen über dieses Projekt mit weitreichenden Folgen selbst entscheiden.

Doch genau diese Möglichkeit hat der Stadtrat am 10. September mit denkbar knapper Mehrheit verhindert. Mit 25 zu 24 Stimmen bei einer Enthaltung, erklärten SPD, Grüne, Linke und „Die Fraktion/Die PARTEI“ – zusammen mit der Stimme des Oberbürgermeisters – einen Bürgerentscheid für unzulässig.

Besonders bemerkenswert war ein Widerspruch: In den Redebeiträgen wurde immer wieder betont, wie ernst man die vielen Unterschriften nehme, und wie wichtig Bürgerbeteiligung ist. Doch als den Worten auch Taten folgen sollten und es zur Abstimmung kam, war es mit der viel beschworenen Bürgerbeteiligung vorbei. Den Bürgern wurde die Entscheidungsmöglichkeit verweigert.

Als Begründung musste die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung herhalten. Dabei liegen Gegengutachten zweier Anwälte der Bürgerinitiative vor. Welche Rechtsauffassung zutrifft, kann der Stadtrat überhaupt nicht bewerten. Das können am Ende nur die Kommunalaufsicht und Verwaltungsgerichte klären, denn genau dafür sind diese zuständig. Der Stadtrat hatte dagegen aus unserer Sicht eine politische Entscheidung zu treffen: Soll den Trierern die Möglichkeit gegeben werden, selbst zu entscheiden?

Für uns entstand der Eindruck, dass ein Bürgerentscheid unter allen Umständen verhindert werden sollte. Offenbar will eine knappe Mehrheit des Stadtrats möglichst schnell Fakten schaffen, da wäre eine Abstimmung der Bürger nur hinderlich. Genau so entstehen Politikverdrossenheit und Frust.

Zur politischen Bewertung gehört außerdem die Frage: Wer trägt die Belastungen – und wer profitiert? Betreiber und Investoren erzielen Erlöse, Grundstückseigentümer über Jahrzehnte Pachteinnahmen. Die Menschen in den betroffenen Stadtteilen müssen dagegen täglich mit den Folgen leben, ohne entsprechend an den Erträgen beteiligt zu werden. Diese Schieflage wird den Ärger und Frust in den kommenden Jahre noch weiter verschärfen.

Die juristische Auseinandersetzung wird weitergehen. Politisch steht bereits fest: Eine Mehrheit von nur einer Stimme hat verhindert, dass die Trierer selbst entscheiden dürfen. Wir werden jedenfalls daran erinnern, wer die Verantwortung dafür trägt – auch bei der Kommunalwahl 2029.

Denn dann haben die Bürger über den Wahlzettel das letzte Wort.

FREIE WÄHLER-Fraktion
im Stadtrat Trier

11/09/2026

Ist der Bürgerentscheid zum Thema Windkraftanlagen in Trier zulässig oder nicht zulässig?
Die Bürgerinitiative hatte ingesamt mehr als 5.000 Unterschriften gesammelt. Ein starkes Zeichen und klares Votum von vielen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, über den Bau der Anlagen und die damit verbunden Folgen selbst entscheiden zu wollen.

In der Sitzung des Trierer Stadtrates am 10.09.2026 wurde nun über diese Frage entschieden, ob dieser Bürgerentscheid zulässig ist oder nicht. Am Ende hat ein rot-links-grünes Bündnis aus SPD, Grünen, Die Linke und "Die Fraktion/Die Partei" zusammen mit der einen Stimme des Oberbürgermeisters mit einer äußerst knappen Mehrheit von 25 zu 24 Stimmen (bei einer Enthaltung) der Vorlage der Verwaltung zugestimmt, den Bürgerentscheid für unzulässig zu erklären.

Dabei haben sich die rot-links-grünen Parteien bzw. Fraktionen, die damit eine echte Bürgerbeteiligung und Basisdemokratische Entscheidung abgelehnt haben, ausschliesslich auf die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung berufen und sich hinter dieser "versteckt". Dabei hatte die Bürgerinitiative Gegengutachten von 2 Anwälten vorgelegt, die eine andere Rechtsauffassung vertreten und einen Bürgerentscheid für zulässig halten.

Am Ende werden die Kommunalaufsicht ADD und die Verwaltungsgerichte diese juristische Frage klären müssen.

Viel wichtiger als die juristische Frage ist aus unserer Sicht die politische Bewertung dieser denkwürdigen Stadtratssitzung.
Für unsere FREIE WÄHLER Fraktion entstand der Eindruck, dass die rot-links-grünen Vertreter im Stadtrat unter allen Umständen die Beteiligung der Bürger verhindern wollten.

In den Redebeiträgen betonten natürlich alle, wie wichtig sie die mehr als 5.000 Unterschriften nehmen und wie wichtig Bürgerbeteiligung und Demokratie sind. Aber wenn es darauf ankommt, ist das Abstimmungsverhalten ein anderes und die Bürger sollen dann doch besser nicht selbst entscheiden können. Der geplante Bau der Windkraftanlagen soll am Ende mit der Brechstange durchgezogen werden, und da wäre natürlich ein Bürgerentscheid nur hinderlich und störend.

Genauso entsteht Politikverdrossenheit und Frust!

Als FREIE WÄHLER Trier werden wir regelmäßig daran erinnern, welche Parteien die Verantwortung für diese Entwicklung tragen. Insbesondere bei den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2029 wird der Hinweis wichtig sein, sich sehr genau zu überlegen, wo man sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht.

Im nachfolgenden Redebeitrag erläutert der Fraktionsvorsitzende, Daniel Klingelmeier, die Position der FREIEN WÄHLER.

Im ersten Kommentar findet sich eine detaillierte Übersicht mit dem Abstimmungsergebnis.

09/09/2026

Ebenfalls Herzlichen Glückwunsch von der FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Trier zur Wahl zum neuen Bürgermeister der Stadt Wittlich! 👍💪🍀


FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz gratulieren Jörn Patzak zum Wahlsieg in Wittlich

Patzak gewinnt Stichwahl - starkes Signal für eine bürgernahe und sachorientierte Kommunalpolitik

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz gratulieren Prof. Dr. Jörn Patzak herzlich zu seiner Wahl zum neuen Bürgermeister der Stadt Wittlich. Patzak konnte sich am Sonntag, den 06. September in einer äußerst spannenden Stichwahl gegen seinen Mitbewerber Sebastian Bölinger von der CDU durchsetzen.

Nachdem Jörn Patzak bereits im ersten Wahlgang am 23. August mit einem starken Ergebnis von 39,3 Prozent den Einzug in die Stichwahl geschafft hatte, ist es ihm in den vergangenen zwei Wochen gelungen, noch einmal zahlreiche Bürgerinnen und Bürger von sich und seinen Vorstellungen für die Zukunft Wittlichs zu überzeugen. Mit 50,8 Prozent der Stimmen setzte er sich schließlich knapp, aber verdient durch.

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz gratulieren Jörn Patzak von Herzen zu diesem großartigen Erfolg. Sein Wahlsieg zeigt, dass Erfahrung, Kompetenz, Bürgernähe und eine klare, sachorientierte Politik die Menschen überzeugen können.

Mit Jörn Patzak übernimmt ein erfahrener Verwaltungsjurist die Verantwortung für die Stadt Wittlich. Als langjähriger Leiter der Justizvollzugsanstalt Wittlich verfügt er über umfangreiche Führungserfahrung und kennt die Herausforderungen einer großen Verwaltung. Im Wahlkampf hat er insbesondere mit seinen Schwerpunkten Sicherheit und Ordnung, einer bürgernahen Verwaltung sowie einer pragmatischen und lösungsorientierten Politik überzeugt.

Ein besonderer Dank gilt der Kreisvereinigung der FREIEN WÄHLER Bernkastel-Wittlich und allen ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern. Mit großem persönlichem Einsatz, Geschlossenheit und einem engagierten Wahlkampf haben sie entscheidend zu diesem Erfolg beigetragen.

Für die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz besitzt das Ergebnis zugleich eine Bedeutung über Wittlich hinaus. Nach jahrzehntelanger CDU-Führung im Wittlicher Rathaus zeigt dieser Wahlsieg, dass politische Mehrheiten auch in vermeintlichen Hochburgen nicht auf Dauer festgeschrieben sind. Mit überzeugenden Kandidaten, Sachverstand und einer Politik, die sich an den konkreten Anliegen der Menschen orientiert, ist politischer Wandel möglich.

„Ich freue mich besonders für Jörn Patzak, dass er sich nach diesem engagierten Wahlkampf durchsetzen konnte. Sein Erfolg zeigt, dass Erfahrung, Bürgernähe und eine Politik der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes die Menschen überzeugen", erklärt Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz.

Der Erfolg von Jörn Patzak ist deshalb nicht nur ein großartiger persönlicher Wahlsieg, sondern auch ein starkes Signal für die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz.

Wir wünschen Jörn Patzak für seine neue Aufgabe als Bürgermeister von Wittlich viel Erfolg, eine glückliche Hand bei seinen Entscheidungen und die notwendige Kraft, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Zukunft der Stadt erfolgreich zu gestalten.

04/09/2026

BÜRGERENTSCHEID WINDKRAFTANLAGEN
Artikel in der Rathauszeitung Trier vom 08. September 2026

Am 10. September entscheidet der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen Windkraftanlagen im Trierer Stadtwald – und damit darüber, ob am Ende die Trierer Bürgerinnen und Bürger selbst über diese wichtige Frage entscheiden können.

Unsere Fraktion hat in den vergangenen rund anderthalb Jahren bei sämtlichen Entscheidungen in den Ausschüssen und im Stadtrat gegen die Windkraftpläne gestimmt. Für uns gilt: Windkraftanlagen sollten nur dort entstehen, wo Menschen und Natur nicht unverhältnismäßig hoch belastet werden. Diese Voraussetzung sehen wir in Trier nicht erfüllt. Für Anlagen, Zuwegungen und Infrastruktur drohen erhebliche Eingriffe in die Natur und den Trierer Stadtwald. Viele betroffene Menschen haben ihre Sorgen und Einwände deutlich gemacht. Auch mehrere Ortsbeiräte haben sich klar gegen die Pläne positioniert. Diese Stimmen dürfen nicht ignoriert werden.

Unabhängig von der grundsätzlichen Haltung zu Windkraftanlagen sind wir überzeugt: Bei einer so wichtigen Entscheidung mit derart langfristigen Auswirkungen sollten die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben. Deshalb werden die FREIEN WÄHLER am 10. September für einen Bürgerentscheid stimmen.

Es bleibt abzuwarten, ob die jüngsten Vorschläge der CDU nur ein Ablenkungsmanöver sind. Es kann der Eindruck entstehen, man wolle mit der bisherigen Entwicklung nichts zu tun haben. Aber die heutige Situation ist das Ergebnis politischer Entscheidungen einer deutlichen Ratsmehrheit. Insbesondere CDU, SPD, Grüne und Teile der FDP haben die Änderung des Flächennutzungsplans und damit die Schaffung von Voraussetzungen für den Bau von Windkraftanlagen in Trier zu verantworten. Inzwischen hat die SGD Nord auf dieser Grundlage bereits Genehmigungen für erste Windkraftanlagen erteilt.

Wer jetzt Änderungen fordert, muss sich auch an seinem bisherigen Abstimmungsverhalten messen lassen.

Mehr als 5.000 Menschen haben das Bürgerbegehren unterschrieben. Das ist ein starkes demokratisches Signal, das der Stadtrat respektieren sollte. Wir stehen für direkte Demokratie und echte Bürgerbeteiligung. Deshalb fordern wir die übrigen Fraktionen auf: Machen Sie den Weg frei für einen Bürgerentscheid.

Lassen wir die Triererinnen und Trierer selbst entscheiden!

Daniel Klingelmeier
Fraktionsvorsitzender

29/08/2026

Arbeitsbesprechung bei bester Stimmung und vor wunderbarer Kulisse 😀

FREIE WÄHLER Trier - Zeit für Vernunft

29/08/2026

Am 10. September 2026 wird der Stadtrat entscheiden.
Die FREIE WÄHLER-Fraktion wird für einen Bürgerentscheid stimmen!
Bei einer so wichtigen Entscheidung mit so weitreichenden Folgen müssen aus unserer Sicht die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können. 

26/08/2026

100 Tage Schwarz-Rot: Gute Zusammenarbeit ersetzt noch keine Ergebnisse

FREIE WÄHLER ziehen gemischte Bilanz – Jeckel und Zöpfchen fordern mehr Tempo bei Entlastung, Wirtschaft und zentralen Regierungsversprechen

100 Tage nach dem Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz ziehen die FREIEN WÄHLER eine gemischte Bilanz der neuen CDU-SPD-Landesregierung. Die Koalition habe einen sachlichen Start hingelegt und zahlreiche Vorhaben angekündigt. Bei entscheidenden Wahlversprechen und insbesondere beim Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz müsse aus Ankündigungen nun jedoch schnell konkrete Politik werden.

„Hundert Tage sind zu wenig, um eine Regierung abschließend zu beurteilen. Sie sind aber genug, um zu erkennen, ob aus einem Regierungswechsel auch ein politischer Aufbruch wird. Bislang erleben wir viel Ankündigung und noch zu wenig spürbare Veränderung“, erklärt Lisa-Marie Jeckel, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz.

Dass rund die Hälfte der ersten 100 Regierungstage in die parlamentarische Sommerpause fiel, lässt Jeckel dabei nicht als Erklärung für fehlende Ergebnisse gelten.

„Die parlamentarische Sommerpause ist keine politische Schonfrist. Wer neu Regierungsverantwortung übernimmt und den Menschen einen Politikwechsel verspricht, kann nicht erst einmal auf Pause drücken. Auch außerhalb der Plenarsitzungen müssen Ministerien arbeiten, Entscheidungen vorbereitet und Vorhaben vorangebracht werden. Den Menschen draußen kann man nicht erklären, dass nach einem Regierungswechsel zunächst monatelang wenig passiert.“

Zentrale Vorhaben wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, eine bessere Besoldung der Grundschullehrer oder die kostenfreie Schulbuchausleihe befinden sich weiterhin in Vorbereitung. Die FREIEN WÄHLER begrüßen, dass Schwarz-Rot dabei auch Forderungen aufgreift, die sie selbst seit Jahren vertreten.

„Aber am Ende zählt nicht, was im Koalitionsvertrag oder auf einer Pressekonferenz steht, sondern was bei den Menschen tatsächlich ankommt. Aus ‚wir wollen‘ muss jetzt ‚wir machen‘ werden, so Jeckel.

Besonders dringenden Handlungsbedarf sehen die FREIEN WÄHLER beim Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Unternehmen kritisieren fehlendes Tempo, lange Verfahren und mangelnde Planungssicherheit. Auch die angekündigte Staatsmodernisierung und der Bürokratieabbau seien bislang für viele Betriebe noch nicht spürbar.
Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz und selbst Unternehmer, fordert deshalb einen deutlich stärkeren Fokus auf konkrete Entlastungen:

„Unternehmen planen nicht in politischen Legislaturperioden. Wer investieren will, braucht schnelle Genehmigungen, verlässliche Rahmenbedingungen und die Sicherheit, dass sich eine Investition auch morgen noch rechnet. Wenn Politik länger für eine Entscheidung braucht als ein Unternehmen für eine Investitionsentscheidung, haben wir ein Problem.“

Der angekündigte Bürokratieabbau müsse deshalb jetzt messbar werden. Landesrechtliche Berichts- und Dokumentationspflichten müssten konsequent reduziert und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Gerade kleine und mittelständische Betriebe dürften nicht einen immer größeren Teil ihrer Zeit mit staatlichen Vorgaben verbringen.

„Rheinland-Pfalz lebt von seinen mittelständischen Betrieben, Handwerkern, Selbstständigen und Familienunternehmen. Diese Menschen schaffen Arbeitsplätze, bilden aus und investieren vor Ort. Politik muss ihnen wieder ermöglichen, ihre Zeit und ihr Geld in ihre Unternehmen zu stecken statt in immer neue Formulare und Verfahren“, so Zöpfchen.

Für Jeckel beginnt nach den ersten 100 Tagen deshalb die Phase, in der sich Schwarz-Rot an konkreten Ergebnissen messen lassen müsse:

„Wir messen die Landesregierung nicht daran, wie harmonisch CDU und SPD miteinander arbeiten, sondern daran, ob Rheinland-Pfalz besser funktioniert. Werden Bürger tatsächlich entlastet? Werden Kommunen handlungsfähiger? Werden Genehmigungen schneller? Werden Schulen, Kitas und Krankenhäuser besser aufgestellt? Das sind die Fragen, die für die Menschen zählen.“

Die FREIEN WÄHLER wollen die Arbeit der Landesregierung weiterhin konstruktiv, aber kritisch begleiten.

„Eine neue Regierung darf nach 100 Tagen sagen, dass nicht alles sofort möglich ist. Sie darf nach 100 Tagen aber nicht mehr für jedes Problem auf ihre Anlaufphase verweisen. Die Schonfrist ist vorbei – jetzt beginnt die Zeit der Ergebnisse“, so Jeckel abschließend.