BSW Trier

12/10/2026

Es ist doch vollkommen verrückt: Die US-Regierung importiert jetzt wieder Diesel aus Russland, um die explodierenden Spritpreise für die amerikanischen Verbraucher zu senken. Doch die Bundesregierung hält immer weiter an der sinnlosen Sanktionspolitik fest, die unsere Wirtschaft in den Ruin treibt und die Bürger immer ärmer macht. Schluss damit!

Die Spritpreise sind immer noch unverschämt hoch. Auch Deutschland braucht einen Diesel-Deal mit Russland und eine generelle Rückkehr zu russischem Öl und Gas! Ohne preiswerte Energie aus Russland wird der Niedergang unserer Industrie nicht aufzuhalten sein.

Auch darüber wird der Magdeburger Landtag am Mittwoch abstimmen: In einem gemeinsamen Antrag mit der AfD fordern wir die Bundesregierung auf, die sinnlosen Sanktionen gegen Russland aufzuheben und sich für eine diplomatische Beendigung des Ukraine-Kriegs einzusetzen. Das wäre die erste Mehrheit in einem deutschen Parlament seit Kriegsbeginn für Frieden und preiswerte Energie – und ein starkes Signal für einen Kurswechsel in der Energiepolitik!

12/10/2026

Jetzt loslegen: grundrecht-kdv.de

Das BSW hat ein Online-Tool entwickelt, das jungen Männern dabei hilft, den Kriegsdienst zu verweigern – mit einem Fragebogen, Tipps für den Antrag und weiteren Unterstützungsangeboten.

12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung sind von Januar bis August 2026 eingegangen. Damit liegt die Zahl schon jetzt dreimal höher als im gesamten vergangenen Jahr. Laut zuständigem Bundesamt kursieren allerdings Falschinformationen, wie eine Kriegsdienstverweigerung gestaltet sein muss.

Und genau hier beginnt für viele die Unsicherheit.

Wie formuliert man diese Gewissensentscheidung? Was gehört in eine Begründung? Was sollte man im offiziellen Fragebogen beachten? Und wann ist der richtige Zeitpunkt, den Antrag zu stellen? Diese offenen Fragen möchten wir mit unserem Online-Tool beseitigen.

Probier’s einfach mal aus: grundrecht-kdv.de.

10/10/2026

Polen setzt fast 1:1 die BSW-Forderungen um – und die Spritpreise sind 50 bis 60 Cent pro Liter günstiger als in Deutschland!

Was Polen macht:
1️⃣ Statt Markt-Romantik: Der Höchstpreis für Sprit wird staatlich festgelegt.
2️⃣ Senkung von Mehrwertsteuer und Energiesteuern.
3️⃣ Staatliche Preiskontrollen und Übergewinnsteuer zur Finanzierung.

Und die deutsche Regierung? Die haut seit 1. Oktober bis zum Jahresende 2,5 Milliarden Euro für den Tankrabatt raus. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird um 14,04 Cent gesenkt, was durch die sinkende Mehrwertsteuer eine rechnerische Entlastung von rund 17 Cent pro Liter an der Zapfsäule bringen soll.

Das Problem: Von den ohnehin schon mickrigen 17 Cent kommt nur ein Teil beim Bürger an.

Es gibt keinerlei gesetzliche Weitergabepflicht, keine staatlichen Preiskontrollen und keine Preisobergrenze. Untersuchungen haben gezeigt, dass die Mineralölkonzerne einen Teil des Tankrabatts in die eigene Tasche gesteckt haben. Auch jetzt klettern nach wenigen Tagen die Preise schon wieder nach oben, weil die Regierung sich nicht mit den Konzernen anlegen möchte.

Wir als BSW sagen klipp und klar: Schluss mit der Abzocke an deutschen Tankstellen!

Wir fordern:
🛑 Schluss mit den unkontrollierten Milliarden-Geschenken für Mineralöl-Multis!
🛑 Einen harten staatlichen Spritpreisdeckel!
🛑 Senkung der Steuern auf Sprit und Energie!
🛑 Staatliche Preiskontrollen und Übergewinnsteuer, damit die Entlastung beim Bürger ankommt.

Wer Bürger entlasten will, setzt gesetzliche Grenzen!
Wenn ihr derselben Meinung seid, kommentiert mit “Spritpreisdeckel jetzt!”
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09/10/2026

08/10/2026

Er verschleudert unser Geld und das unsere Kinder. Er macht alles Menschen mögliche, um von seiner miserablen Innenpolitik abzulenken. Er hat die schlechtesten Umfragewerte, die jemals ein Kanzler der Bundesrepublik hatte. Die ehemalige Volkspartei CDU aktuell unter 20 %. Vor der Wahl dachten die Menschen dieser Merz wäre ein Wirtschaftskanzler, doch er treibt dieses Land mit seiner Regierung in den Ruin. Und wie jedes fallende Regime versucht er mit Außenpolitik von schlechter Innenpolitik abzulenken.

Doch wer die sozialen Netzwerke beobachtet, und Menschen auf der Straße reden hört, der sollte längst begriffen haben, dass ihm diese Lügen niemand glaubt. Außer vielleicht das Gebühren finanzierte Fernsehen und die Medien in der Hand der Regierung. Der Rest hat erkannt, dass die KRIEGSANGST, die er schürt nur der Ablenkung dient.

Behalten Sie noch ein bisschen Würde, Herr Merz, und treten Sie ab!

07/10/2026

Als BSW haben wir im Wahlkampf angekündigt, Mehrheiten im Landtag von Sachsen-Anhalt konstruktiv im Interesse der Bürger zu nutzen. Dieses Versprechen lösen wir jetzt zum ersten Mal ein: In einem gemeinsamen Antrag mit der AfD fordern wir die Bundesregierung auf, sich für Diplomatie einzusetzen, Waffenlieferungen in die Ukraine einzustellen und keine Milliardengeschenke mehr zu verteilen. Damit wird sich erstmals ein deutsches Parlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung und für Friedensverhandlungen und Kompromissbereitschaft zur Beilegung dieses schrecklichen Krieges aussprechen.

Mit diesem Antrag senden wir ein friedenspolitisches Signal aus Magdeburg in den Berliner Regierungsbezirk: Deutschland braucht eine Bundesregierung, die sich endlich wieder um Dialog mit Moskau bemüht, statt eine Eskalation voranzutreiben, die irgendwann im Krieg enden wird.

Am vergangenen Wochenende reiste der Bundeskanzler wieder einmal mit dem Geldkoffer nach Kiew. Friedrich Merz überreicht morgens in der Ukraine Milliardenschecks und kürzt abends im eigenen Land bei Rente, Pflege und Gesundheit. Diese Politik gegen die eigenen Bürger muss endlich beendet werden!

Wir hoffen, dass auch die anderen Parteien bereit sein werden, Schnittmengen zu nutzen, um gemeinsame Anträge einzubringen, die darauf abzielen, das Leben der Bürger zu verbessern. Wer sich mit uns gemeinsam gegen Aufrüstung, für günstige Energie, für bessere Bildung oder eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen möchte, kann auf unsere Unterstützung zählen.

Als BSW wollen wir die Polarisierung im Land überwinden – mit Politik in der Sache statt undemokratischen Brandmauern.

07/10/2026

Wir leben im Endstadium der Dekadenz.
Sie bauen sich Paläste, grenzen sich ab von der Bevölkerung und haben mit dem normalen Leben doch schon lange nichts mehr zu tun. Seit dem Amtsantritt im Mai 2025 hat Lars Klingbeil mal eben schlappe 188.000 € für Frisur, Make-up und Fotografen ausgegeben.
Wohl gemerkt, von unserem hart verdienten Steuergeld und dem noch kommenden Steuergeld unserer Kinder. Jeder, der seinen Termin beim Friseur selber bezahlt, kann hier nur mit dem Kopf schütteln. Unzählige Rentnerinnen und Rentner in Deutschland schneiden sich selbst die Haare, weil das Geld für einen Friseurbesuch nicht reicht.

Natürlich muss ein Kanzler und auch ein Vizekanzler repräsentativ verpackt werden. Ob das funktioniert hat ? Entscheidet selbst, aber bei dem Gehalt darf man ruhig für sich selber zahlen finden wir!

Oder wie sieht ihr das? Schreib es mal in die Kommentare.

06/10/2026

Unsere Partei gerät immer stärker ins Visier der sogenannten “Verteidiger unserer Demokratie”, weil wir Politik im Sinne der Bürger mit wechselnden Mehrheiten umsetzen wollen, statt die Brandmauer-Idiotie fortzusetzen.

Drei empörende Beispiele aus den vergangenen Tagen:

Am 3. Oktober stürmen Vermummte in Stuttgart die Bühne einer Friedenskundgebung und bedrängen unsere BSW-Politikerin Sevim Dagdelen. Das Linke-Bundesvorstandsmitglied Mersedeh Ghazaei rechtfertigt die Gewaltattacke, die Angreifer inszenieren sich als „Antifaschisten“.

Am 4. Oktober ruft das „Zentrum für Politische Schönheit“ auf X dazu auf, „kompromittierende Infos“ über John Lucas Dittrich, den BSW-Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt per Mail an das Künstlerkollektiv zu schicken.

Ende September fordert ein Gastronom aus Halle unsere Vize-Fraktionschefin im Landtag von Sachsen-Anhalt auf, seine Lokale künftig zu meiden, nachdem sie dort als „Nazi“ bezeichnet wurde.

Das BSW verurteilt die Vorfälle aufs Schärfste! Sie zeigen: Die Kampagnen aus dem medialen und politischen Establishment entfalten ihre Wirkung. Es gibt fundamentale Unterschiede zwischen dem BSW und der AfD. Wir lehnen Hochrüstung und Sozialabbau ab und wollen irreguläre Migration reduzieren, aber ohne Ressentiments! Nicht wir haben die AfD stark gemacht, sondern jene Parteien und Medien, die uns jetzt als “Steigbügelhalter” diffamieren.

Für uns ist klar: Das BSW wird sich nicht einschüchtern lassen. Wir werden weiter gegen Aufrüstungswahnsinn und Krieg protestieren, den von der Merz-Regierung dafür betriebenen Sozialkahlschlag kritisieren und in den Parlamenten mit allen Parteien sprechen, um den Alltag der Bürger zu verbessern.

Das BSW bleibt gefährlich ehrlich!

06/10/2026

Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! Wir haben heute den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. Dass die stärkste Fraktion eines Landtags auch den Landtagspräsidenten stellt, sollte bei einem Wählervotum von 44 Prozent eine Selbstverständlichkeit sein.

Es ist gut, dass die BSW-Fraktion dafür gesorgt hat, dass diese parlamentarische Normalität nicht länger für die AfD außer Kraft gesetzt wird. Wir haben vor der Wahl einen vernünftigen Umgang mit der AfD und ein Ende der Brandmauer versprochen – dieses Versprechen lösen wir jetzt ein!

Die Hysterie der Verfechter „unserer Demokratie“ darüber, dass der Sieger einer demokratischen Wahl nicht mehr pauschal ausgegrenzt wird, ist geradezu absurd.

Das BSW steht für einen anderen Ansatz: Wir wollen die neuen Mehrheiten im Landtag von Sachsen-Anhalt nutzen, um durch sachbezogene Zusammenarbeit mit allen demokratisch gewählten Kräften das Leben der Menschen im Land zu verbessern.

Politik in der Sache statt Brandmauern!

05/10/2026

Ausgerechnet die SPD (13 % in Umfragen) will die AfD (28 %) verbieten. Darauf drängt SPD-Chef Lars Klingbeil in einem aktuellen Interview. Unterstützt wird der Vizekanzler von den Vorsitzenden der SPD-Fraktionen im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die SPD-Vertreter die Einleitung eines Prüfverfahrens für ein AfD-Verbot als „demokratische Pflicht“. Im Ernst?!

Ich finde: Die demokratische Pflicht der SPD und der anderen Altparteien besteht nicht darin, eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin zu verbieten. Ihre demokratische Pflicht ist es, endlich wieder Politik im Interesse der Mehrheit zu machen! Die Anliegen der Bürger, die aus Wut und Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik immer häufiger AfD wählen, einfach weiter zu ignorieren – das ist undemokratisch!

Als BSW lehnen wir diesen Ansatz entschieden ab. Wir fordern: Politische Auseinandersetzung in der Sache statt autoritärer Verbotsdebatten!