AfD Stadtratsfraktion Gelsenkirchen

12/10/2026

12/10/2026

Im Gelsenkirchener Rat wurde über einen Sonderausschuss zum Sparkassen-Einbruch kontrovers diskutiert. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab – aus diesen Gründen.

08/10/2026

https://gelsenkirchen.de/de/rathaus/politik_und_verwaltung/livestream/index.aspx

07/10/2026

Für rund 30 betroffene Schülerinnen und Schüler der OGS-Betreuung der Schule an der Gecksheide soll die bisherige Übernahme der Kosten für den Schülerspezialverkehr in den Ferien kurzfristig eingestellt werden. Die AfD-Ratsfraktion hat deshalb für die kommende Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Ziel ist, die bisherige Kostenübernahme zumindest für die unmittelbar bevorstehenden Herbstferien fortzuführen.

Hintergrund ist die kurzfristige Information an die betroffenen Eltern, dass die bislang übernommene Beförderung in den Ferien künftig nicht mehr mit kommunalen Mitteln finanziert werden soll. „Die Eltern haben ihre Betreuung und ihre Arbeitszeiten im Vertrauen auf die bisherige Praxis geplant. Wenige Wochen vor den Herbstferien kann man ihnen nicht plötzlich sagen: Jetzt müsst ihr selbst sehen, wie eure Kinder zur Ferienbetreuung kommen“, erklärt der bildungspolitische Sprecher Dustin Dorka. Für die betroffenen Familien geht es dabei nicht um eine neue zusätzliche Leistung, sondern zunächst um eine verlässliche Übergangslösung für eine Beförderung, die in den vergangenen Jahren ermöglicht und finanziert wurde. „Wir wollen mit unserem Dringlichkeitsantrag keine Grundsatzentscheidung für die kommenden Jahre vorwegnehmen.

Für die unmittelbar bevorstehenden Herbstferien muss aber gelten: Die bisherige Lösung wird noch einmal fortgeführt, damit die Familien Planungssicherheit haben und das Vertrauen in das Handeln der Verwaltung nicht verlieren. Die für die Herbstferien anfallenden Kosten von ca. 5.000 € stehen in keinerlei Verhältnis zu den Auswirkungen auf Eltern und Kinder.“ Über eine dauerhafte Regelung für die Beförderung zu Ferienangeboten könne anschließend beraten werden. „Jetzt geht es darum, ein sehr konkretes Problem für die betroffenen Kinder und insbesondere für berufstätige Eltern pragmatisch zu lösen. Unabhängig von der langfristigen rechtlichen Bewertung hätte die Verwaltung frühzeitig informieren und zunächst eine vernünftige Übergangslösung schaffen müssen."

07/10/2026

Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 eingereist sind, sollen künftig nicht mehr über das Jobcenter Bürgergeld erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dadurch gehen zusätzliche Zuständigkeiten und Kosten auf die Kommunen über. Für Gelsenkirchen könnte dies rund 4,1 Millionen Euro zusätzliche Kosten bedeuten. Trotz vorgesehener Bundesbeteiligung ist offen, wie hoch die tatsächliche Entlastung ausfällt. Noch gravierender ist die Gesamtbelastung: Für 2027 plant die Stadt 97,8 Millionen Euro für Flucht und Zuwanderung ein. Nur rund 48 Millionen davon werden refinanziert, während 50 Millionen bei der Stadt verbleiben. „Berlin entscheidet und Gelsenkirchen darf am Ende wieder zahlen. Damit muss Schluss sein!“, erklärt Stefan Barczik, unser Sprecher für Arbeit und Soziales.

https://waz.de/lokales/gelsenkirchen/article413255634/warum-gelsenkirchen-fuer-ukrainische-gefluechtete-bald-mehr-zahlen-soll.html

05/10/2026

https://afd-fraktion-gelsenkirchen.de/handouts/

03/10/2026

01/10/2026

Als die AfD-Fraktion 2024 eine frühzeitige und systematische Deutschförderung in Kitas forderte, wurde der Vorstoß von CDU-Seite als „falscher Ansatz“ kritisiert und zudem als nicht in den GeKita-Ausschuss gehörend beanstandet (1).

Doch zwei Jahre später fordert , bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, selbst „verbindliche und frühzeitige Sprachförderung“ – und erklärt ausgerechnet, man solle „nicht monatelang über Zuständigkeiten diskutieren“ (2).
Passend dazu plant die CDU-geführte Landesregierung nun die Einführung verpflichtender sogenannter ABC-Klassen: Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen sollen ab dem Schuljahr 2028/29 bereits im Jahr vor der Einschulung zweimal wöchentlich gezielt sprachlich gefördert werden (3).

Die Stadtverordnete der AfD-Fraktion Petra Nüßen stellt fest: „Offensichtlich ging es der CDU damals wie auch heute mehr um den politischen Absender als um die Sache selbst.“

https://ratsinformation.gelsenkirchen.de/to020?TOLFDNR=48928&SILFDNR=13229 (1)
https://cdu-fraktion-ge.de/news/lokal/1104/PISA-Tiefpunkt.html (2)
https://schulministerium.nrw/13012026-einfuehrung-von-abc-klassen-zur-sprachfoerderung-vor-der-einschulung (3)

23/09/2026

Friedensweg der Religionen (22.09.2026): Auch wir waren durch unseren Bezirksverordneten für GE-Mitte, Zafer Sarial, vertreten.

21/09/2026