Freie Wähler Kreis Rendsburg/Eckernförde

03/11/2026

Zum heutigen Digitalgipfel in Berlin: Digitale Abhängigkeiten reduzieren

Die digitale Transformation stellt einen entscheidenden Wettbewerbsfaktor für deutsche Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Europa dar. Aus diesem Grund fordern wir zum heutigen Digitalgipfel die Stärkung der digitalen Souveränität.

Eine unabhängige digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Bestandteil des täglichen Lebens und gehört mittlerweile zur sogenannten kritischen Infrastruktur. Aus diesem Grund setzen sie sich für eine Neuausrichtung der Digitalpolitik auf Bundesebene ein.

03/11/2026

Junge FREIE WÄHLER zu den Protesten der Initiative „Gen Z regelt“ und den Ausschreitungen

Wer sich für seine Interessen starkmacht, handelt legitim und verdient Gehör statt pauschaler Verdächtigungen. Denn die Sorgen sind echt. Marode Schulen, hohe Preise und Wohnungsnot beschäftigen Jugendliche und junge Erwachsene.

Vandalismus, Gewalt und Attacken auf Einsatzkräfte dürften aber kein Mittel sein, um politische Forderungen in die Schlagzeilen zu bringen. In Köln und Frankfurt wurden die Demos nach Einschätzung der Polizei unterwandert. Auch das muss im Hinblick auf die erneuten Demoankündigungen am 20 November geklärt werden.

31/10/2026

31/10/2026

31/10/2026

Pflegekommission nimmt Arbeit auf

Heute kommt die neue Pflegekommission der Bundesregierung erstmals zusammen. Die 13 Branchenvertreter sollen Vorschläge erarbeiten, wie sich die Pflegekosten in Zukunft senken lassen. Aus unserer Sicht darf diese Vorschlagsliste jedoch keine Streichliste werden!

Schon jetzt fehlen bundesweit rund 200.000 Pflegekräfte. Für viele Familien wird es immer schwieriger, einen Pflegeplatz für ihre Angehörigen zu finden, und selbst wenn es gelingt, ist dieser häufig unbezahlbar.

Für uns FREIE WÄHLER ist klar: Pflege darf nicht länger ein Armutsrisiko sein!

Wir benötigen daher mehr Steuermittel, denn Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die den sozialen Frieden garantiert.
Wir müssen das Pflegesystem deshalb nachhaltig, generationengerecht und ohne Denkverbote gestalten – zum Wohle aller Betroffenen und ihrer Angehörigen.

Wir brauchen dringend:
- mehr Unterstützung für pflegende Angehörige.
- weniger Bürokratie und mehr Zeit für echte Pflege.
- Moderne Technologien müssen sinnvoll und menschlich eingesetzt werden.
- Seniorengerechte Quartierskonzepte für ein selbstbestimmtes Leben im Alter.

Die Ergebnisse der Kommission müssen sich daran messen lassen, ob auch zukünftig noch eine menschenwürdige Pflege möglich ist.

31/10/2026

Wer Geld in Gebäude und Heizungen investiert, braucht Klarheit und Entscheidungsfreiheit

Unser Bundesvorsitzender und Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat beim Bayerischen Fachkongress Energieberatung in Gunzenhausen die Bedeutung einer bezahlbaren, wirtschaftlichen und nachhaltigen Wärmeversorgung hervorgehoben.

Aiwanger: „Heizen muss für jeden bezahlbar bleiben. Hohe Energiekosten belasten unsere Betriebe und private Haushalte. Wir brauchen deshalb Lösungen, die wirtschaftlich sinnvoll sind und zur jeweiligen Immobilie passen – statt starrer Vorgaben und unnötiger Bürokratie. Bayern setzt auf Technologieoffenheit: ob Wärmepumpe, Holzheizung, Wärmenetz oder auch noch Öl- und Gasheizung - jede Heizung hat individuelle Vor- und Nachteile. Unser Ziel muss sein, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Funktionalität unter einen Hut zu bringen. Die Energieberater sind dabei wichtige Partner für die fachkundige Beratung."

31/10/2026

Starke Kommunen als Grundlage des Staates

Die Schulden der Städte und Gemeinden stiegen im letzten Jahr um 9,9 %. Zum Jahresende 2025 lag das kommunale Schuldenvolumen bei 378,9 Milliarden Euro oder 4 907 Euro pro Kopf. Bereits jetzt sind viele Kommunen nicht mehr handlungsfähig.

Wir setzen auf starke eigenverantwortliche Kommunen mit einer guten Finanzausstattung. Der Bund darf nicht immer neue Aufgaben für die Kommunen generieren, ohne die nötige Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Krankenhausfinanzierung, Teilhabegesetze, Ganztagsbetreuung, Asylkosten und vieles mehr wurde in den letzten Jahren vermehrt auf die kommunale Ebene abgewälzt. Das darf so nicht weitergehen.

Der Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“ muss endlich umgesetzt werden!

31/10/2026

Hilfe für gewaltbetroffene Frauen ausbauen

Heute vor 50 Jahren wurde in Deutschland das erste Frauenhaus eröffnet. Heute gibt es bundesweit 400 Frauenhäuser in denen allein im letzten Jahr etwa 13.440 Frauen und 15.280 Kinder/Jugendliche Schutz gesucht haben. Noch immer müssen in vielen Städten und Gemeinden Schutzsuchende abgewiesen werden.

Damit wir endlich ausreichende Ressourcen dort zur Verfügung stellen können, wo sie gebraucht werden, setzen wir uns für eine staatliche Koordinierungsstelle ein. Diese soll Daten über Gewalt an Frauen sammeln und auswerten, um effektive Maßnahmen zu entwickeln. Sie soll verschiedene Ministerien, Behörden und Organisationen vernetzen, um einheitlich gegen Gewalt vorzugehen.

Darüber hinaus gewährleistet die Koordinierungsstelle den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz, Sozialdiensten, Frauenhäusern und anderen Einrichtungen. Sie fördert die Forschung zu den Ursachen und Folgen von Gewalt, um nachhaltige Präventionsprogramme zu entwickeln. Zudem setzt sie sich für die Etablierung eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen ein. Flächendeckende Fortbildungen für Berufsgruppen wie Justiz und Polizei sind sicherzustellen, um den professionellen Umgang mit gewaltbetroffenen Frauen zu verbessern.