30/10/2026
Presseinformation:
10,5 Millionen Euro geplant – gerade einmal 0,7 Millionen Euro umgesetzt
FDP-Fraktion hinterfragt Verlässlichkeit der städtischen Haushaltsplanung bei Baumaßnahmen
Tönisvorst, 29. Oktober 2026 – Die Zahlen aus der Haushaltsrechnung der Stadt Tönisvorst für das Jahr 2025 werfen aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion Fragen nach der Verlässlichkeit der städtischen Investitionsplanung auf.
Für das Jahr 2025 waren insgesamt 45 Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 10,5 Millionen Euro vorgesehen. Tatsächlich wurden nach Angaben der Haushaltsrechnung lediglich 10 Maßnahmen vollständig umgesetzt. Weitere sechs Maßnahmen wurden zumindest begonnen. Insgesamt flossen damit nur rund 0,7 Millionen Euro in die vorgesehenen Baumaßnahmen – gerade einmal 7 Prozent des ursprünglich veranschlagten Volumens. Rund zwei Drittel der geplanten Maßnahmen wurden überhaupt nicht begonnen.
"10,5 Millionen Euro im Haushalt einzuplanen und am Ende lediglich 0,7 Millionen Euro tatsächlich umzusetzen, ist eine erhebliche Differenz", stellt die FDP-Stadtratsfraktion fest. "Da stellt sich zwangsläufig die Frage, wie belastbar die Haushaltsplanung der Stadt bei ihren Baumaßnahmen tatsächlich ist."
Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, jede Abweichung zwischen Planung und tatsächlicher Umsetzung zu kritisieren. Bei Bauprojekten könne es selbstverständlich zu Verzögerungen kommen. Entscheidend sei vielmehr die Größenordnung der Abweichung.
Die FDP-Fraktion will deshalb von der Verwaltung wissen, warum so viele der eingeplanten Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. Waren die Projekte bereits bei der Haushaltsaufstellung nicht realistisch umsetzbar? Fehlten personelle Kapazitäten? Gab es Probleme bei Planung, Genehmigung oder Vergabe? Oder wurden Maßnahmen aus politischen oder anderen Gründen zurückgestellt?
"Ein Haushalt ist mehr als eine Ansammlung von Wunschlisten. Wenn Maßnahmen veranschlagt werden, sollte grundsätzlich auch eine realistische Chance bestehen, sie im vorgesehenen Haushaltsjahr umzusetzen", so die FDP-Fraktion.
Besonders wichtig sei deshalb der Blick nach vorn. Die Verwaltung müsse erläutern, welche Konsequenzen sie aus der erheblichen Differenz zwischen Planung und Realität zieht und wie künftig eine realistischere und belastbarere Investitionsplanung gewährleistet werden soll.
Die FDP-Stadtratsfraktion hat hierzu eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Sie möchte unter anderem wissen, wo die Gründe für die Verzögerung bei den einzelnen Maßnahmen lagen, welche Mittel in Folgejahre verschoben wurden und welche organisatorischen oder personellen Maßnahmen vorgesehen sind, um die Umsetzung künftig zu verbessern.
"Wir wollen keine nachträgliche Schuldzuweisung, sondern belastbare Zahlen und nachvollziehbare Antworten. Gerade angesichts der angespannten finanziellen Situation der Stadt muss sich der Rat darauf verlassen können, dass Haushaltsansätze möglichst realistisch sind und Investitionen anschließend auch tatsächlich umgesetzt werden." Andererseits, so die FDP-Fraktion weiter, müsse natürlich auch klar sein, dass dringende Maßnahmen, wie zum Beispiel bei den Schulen, nicht nur im Haushalt stehen, sondern auch umgesetzt werden.
