09/04/2026
Stellungnahme der CDU-Fraktion Au am Rhein zum Haushalt 2026 (Teil 2 - Verschuldung der Gemeinde)
Die Verschuldung der Gemeinde ist ein „heißes Thema“. Die Neuverschuldung im Jahr 2026 wird ein Betrag von 1.000.000,00 Euro ausgewiesen. Die CDU-Fraktion geht von einer tatsächlichen Neuverschuldung im Jahr 2026 von maximal 500.000,00 Euro aus.
Verschuldungsstand Gemeinde 31.12.2026:
4.554.685,00 Euro
Verschuldung Gemeindeverwaltungs-
verbands-Anteil 31.12.2026:
620.110,00 Euro
Verschuldung in absoluten Zahlen:
5.174.795,00 Euro
Pro Kopf-Verschuldung mit
Gemeindeverwaltungsverbands-Anteil:
1.536,00 Euro
Die Gemeinde Au am Rhein hat alles im Kernhaushalt. Viele Gemeinden haben Schulden in ein oder mehreren Eigenbetrieben ausgelagert. Somit ist ein direkter Vergleich oftmals schwierig.
Durch die Einführung der Doppik im kommunalen Bereich seit ungefähr 10 Jahre müssen die Abschreibungen jährlich erwirtschaftet werden. Dies ist für die meisten Kommunen zunehmend nicht mehr möglich. Deshalb bewegen sich die Kommunen vermehrt im defizitären Bereich.
Von den vielfach kritisierten 500 Milliarden Sondervermögen für Infrastrukturprojekte und Klimaschutz wurden auch Finanzmittel an die Länder und Kommunen verteilt. Der Gemeinde Au am Rhein stehen aus diesem Programm 2.234.000,00 Euro zu. 500.000,00 Euro werden für den Schulausbau zur Ganztagsschule verwendet. Die Schule ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, denn es geht in dieser Sache um den wichtigsten „Rohstoff“ in Deutschland nämlich die „Bildung“. Deshalb fließen diese Mittel nicht in den Konsum, sondern in die kommende Generation. Interessant in dieser Sache ist für die Bürgerschaft, dass für diesen Kredit keinen Zins und keine Tilgung fällig wird. Somit gibt es keine Belastung des Kommunalhaushaltes mit Zins und Tilgung. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass die Generation, die jetzt mit der Ganztagsschule gefördert wird, auch einmal den Zins und die Tilgung in Form von Steuern zahlen wird.
Bei allen kommunalen Aktivitäten muss die Verschuldung immer im Blick gehalten werden. Es gibt zwar viele Wünsche und vielleicht auch Notwendigkeiten in den nächsten Jahren, aber diese Wünsche und Notwendigkeiten müssen um das Kriterium der Finanzierbarkeit ergänzt werden. Es wird nicht die Zeit eintreten, in der keine oder nur noch wenige Investitionen in der Gemeinde notwendig sind. Wünsche und wichtige Maßnahmen wird es immer und zur jeder Zeit geben. In der Gemeinde ist es wie im privaten Bereich. Es müssen Prioritäten gesetzt werden und dies bedeutet unbedingt auch Verzicht gerade in schwierigen Zeiten. Dazu möchte die CDU-Fraktion aufrufen.