19/03/2026
SPD bedauert schwarz-grüne Blockade im Haupt- und Finanzausschuss – Vernünftiger Vorschlag zur Haushaltsentlastung ohne Mehrheit
Die SPD-Fraktion zeigt sich enttäuscht über den Ausgang der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Eine aus Sicht der Verwaltung, des Kämmerers und des Bürgermeisters sachlich fundierte und finanziell verantwortungsvolle Beschlussvorlage zur Verwendung der Fördermittel aus dem „NRW-Plan für gute Infrastruktur“ fand keine Mehrheit. Grund hierfür war die Blockadehaltung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen.
Die SPD-Fraktion hatte gemeinsam mit der Verwaltung den Vorschlag unterstützt, die rund 19,8 Millionen Euro Fördermittel zügig, aber zugleich strategisch sinnvoll einzusetzen. Ziel war es, die Mittel auf wenige, bedeutsame Investitionsmaßnahmen zu konzentrieren und so eine maximale Entlastung des städtischen Haushalts zu erreichen. Zudem sollte die Verwaltung beauftragt werden, im zweiten Quartal 2026 rechtssicher ausgearbeitete Projektvorschläge zur finalen Beschlussfassung vorzulegen.
„Es ist unverständlich, warum CDU und Grüne die fundierten Argumente der Verwaltung, des Kämmerers und des Bürgermeisters ignoriert haben“, erklärt die SPD-Fraktion. „Statt einer durchdachten und rechtssicheren Vorgehensweise wurde auf eine vorschnelle Festlegung konkreter Projekte gedrängt – obwohl derzeit noch wichtige rechtliche und verfahrenstechnische Rahmenbedingungen seitens des Landes fehlen.“
Aus Sicht der SPD birgt dieses Vorgehen erhebliche Risiken: Eine vorschnelle und möglicherweise ungeeignete Mittelzuordnung könnte dazu führen, dass die angestrebten Haushaltskonsolidierungseffekte nicht in vollem Umfang erreicht werden. Dies hätte langfristig negative Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität der Stadt und könnte unnötig stärkere Erhöhungen der Grundsteuer nach sich ziehen.
Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die größte Entlastungswirkung für den Haushalt dann erzielt wird, wenn die Fördermittel gezielt in wenige, abnutzbare und kurzfristig realisierbare städtische Investitionen fließen. Zudem bestehen aktuell noch Unsicherheiten hinsichtlich der konkreten Ausführungsbestimmungen des Landes, die eine rechtssichere Projektzuordnung erschweren.
„Wir stehen für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik“, so die SPD-Fraktion weiter. „Dazu gehört es, Fördermittel nicht überhastet zu verteilen, sondern sie so einzusetzen, dass sie langfristig den größten Nutzen für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger bringen.“
Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass im weiteren Verfahren eine sachorientierte und verantwortungsvolle Entscheidung im Sinne der finanziellen Stabilität Bornheims getroffen wird.