AfD Halle

Call Directions Website

AfD Halle Willkommen auf der Facebookseite der Alternative für Deutschland - Halle!

15/10/2026

Merz wird zum Hanswurst der SPD: Reform-Verschleppung als Vorspiel zum Koalitions-Aus in 2027!

Wieder einmal steht Friedrich Merz blamiert bis auf die Knochen da – der CDU-Kanzler lässt sich von der SPD vollends zum Hanswurst machen! Der neue Arbeitsminister, Bas-Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD), zwingt ihm quasi ein Reform-Moratorium auf, während die Parteichefin in spe, Manuela Schwesig, offenbar bereits den Ausstieg aus der Koalition plant und Neuwahlen anstrebt. Das Ziel: Rot-Rot-„Grün“ (R2G) im Bund!

Fakt ist: Der Kanzler hat sich im Koalitions-Gewürge um die Sozialreformen total verzockt. Zuletzt polterte er beim Arbeitgebertag: „Die Reform der Rentenversicherung – die Vorschläge haben wir am 22. Juni bekommen. Wir haben heute den 13. Oktober. Juli, August, September, Oktober – das ist mir schon zu lange.“

Dann setzte Merz dem neuen SPD-Arbeitsminister Schweitzer eine Frist zur Umsetzung der Reform-Agenda: „Und zwar so schnell und so zügig, dass wir die Gesetzentwürfe so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen.“ Am Aus der Rente mit 63 wolle er festhalten: „Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden.“

Doch die Kanzler-Deadlines für 2026 sind nicht mehr zu halten: Statt einzuknicken, hat Bas-Nachfolger Schweitzer mit einem de facto Reform-Moratorium bis zum SPD-Sonderparteitag im Dezember oder Januar den Spieß einfach umgedreht.

Es kommt noch dicker

Hochbrisante Medien-Spekulationen („Bild“, „Welt“) deuten darauf hin, dass die SPD den strauchelnden Kanzler weiter vor sich hertreiben will – bis zum finalen Bruch der Chaos-Koalition!

Nach dem Rückzug von Bärbel Bas wird immer klarer: Mecklenburg-Vorpommerns rot-rot-„grüne“ Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist die neue „starke Frau“ der SPD. Sie gilt als Favoritin für den Parteivorsitz (Wahl auf einem Sonderparteitag zum Jahreswechsel).

Schwesig, so will es die Springer-Presse erfahren haben, wolle nach einer Schamfrist die ihr verhasste schwarz-rote Koalition im Jahresverlauf 2027 platzen lassen, um über vorgezogene Neuwahlen auch im Bund eine Linksblock-Regierung durchzusetzen.

Auf Genossen zum letzten Gefecht!

Dazu schreibt die „Welt“: „Die SPD träumt vom Griff nach der Macht – und das schon 2027. Die Ausgangslage war nie besser. Denn die Union stellt einen Kanzler ohne Visionen und hat keine Machtoption gegen Rot-Grün-Rot.“ Auf Genossen zum letzten Gefecht!

Damit scheint sich zu bestätigen, was Dr. Bernd Baumann (AfD) Anfang der Woche in einer messerscharfen Video-Analyse vorhergesagt hatte: Der Rücktritt von Bärbel Bas war eine durchinszenierte Trauerkomödie. Schwesig will sich als „Frau gegen Blau“ präsentieren. Es läuft in Deutschland auf einen knallharten Lagerwahlkampf zwischen Linksblock und AfD hinaus, bei dem die CDU zerrieben wird!

Neuwahlen – geht das überhaupt so einfach?

Einen Haken hat die Sache dann aber doch: So einfach ist das nicht mit Neuwahlen! Nach Lage der Dinge (wenn Merz nicht von sich aus zurücktritt oder die Union ihn stürzt) führt der Weg zu Neuwahlen mittelbar nur über ein „Konstruktives Misstrauensvotum“ nach Artikel 67 des Grundgesetzes. Dabei müsste sich eine Mehrheit des Parlaments zugleich auf einen neuen Kanzler einigen, der dann die Vertrauensfrage in der Absicht stellt, diese zu verlieren. Neuwahlen stünde nichts mehr im Weg, sofern der Bundespräsident mitspielt. Dass sich im Bundestag aber eine Mehrheit für einen neuen Kanzler findet, ist mehr als unwahrscheinlich!

Merz hat noch einen Trumpf

Dem Kanzler bliebe noch die Möglichkeit, der SPD zuvorzukommen, indem er ihre Minister aus dem Kabinett wirft und mit einer CDU/CSU-Minderheitsregierung weitermacht, die sich ihre Mehrheiten von Fall zu Fall sucht. Nach Lage der Dinge dann vor allem bei der AfD. Es wäre nicht mehr und nicht weniger als das Ende der „Brandmauer“ auch im Bund!

15/10/2026
15/10/2026

Audi hat im dritten Quartal fast ein Fünftel weniger Autos verkauft. Gegenüber 2023 sind die Verkäufe sogar um 50% gesunken. Der Niedergang der deutschen Autoindustrie beschleunigt sich dramatisch. Eine Wirtschaftswende gibt es nur mit der AfD!

15/10/2026

Peter Hahne: Die CDU in Sachsen-Anhalt will bei der Wahl von Ulrich...

14/10/2026

Sondersitzung im Landtag von Sachsen-Anhalt: AfD Sachsen-Anhalt und beantragen Stopp von Ukraine-Milliarden und Sanktions-Irrsinn!

Eine Woche nach seiner konstituierenden Sitzung kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt am heutigen Mittwoch (14. Oktober) zu einer Sondersitzung in Magdeburg zusammen. Auf Antrag der Fraktionen von AfD und BSW debattieren die Abgeordneten ab 10:00 Uhr über einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik.

Unter dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ fordern AfD und BSW in einem gemeinsamen Antrag einen sofortigen Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und aller finanziellen Hilfen sowie die umgehende Aufhebung der aus ihrer Sicht gescheiterten Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Mehrheit gilt als sicher

Da AfD und BSW im neuen Landesparlament mit zusammen 44 Stimmen über eine Mehrheit verfügen, gilt die Annahme des Antrags als sicher. Ziel ist es laut BSW, ein friedenspolitisches Signal an die Bundesregierung zu senden. Zudem wird die geschäftsführende Landesregierung unter Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) aufgefordert, im November im Bundesrat gegen den bisherigen Ukraine-Kurs der Bundesregierung zu stimmen.

CDU, SPD, Linke und „Grüne“ haben angekündigt, gegen die gemeinsame Initiative von AfD und BSW zu stimmen und wollen zum Teil eigene Anträge einbringen.

Prominente Unterstützung erhält der BSW-Landesverband von Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die den nach ihren Worten „ Friedensantrag von BSW und AfD“ inhaltlich voll unterstützt.

Morgens mit dem Geldkoffer nach Kiew, abends in Deutschland kürzen

Die BSW-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig und Thomas Schulze, erinnerten in einem Gastbeitrag für das Springer-Blatt „Welt“ daran, dass die noch amtierende Landesregierung aus CDU, SPD und FDP am 6. September abgewählt wurde. Zur Begründung des Antrags schreiben beide BSW-Politiker unter anderem: „Der Bundeskanzler reist morgens mit dem Geldkoffer nach Kiew und kürzt abends bei der eigenen Bevölkerung – vor allem bei Rente, Pflege und Gesundheit. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht mehr tolerieren, wie einerseits das Geld – im wahrsten Sinne des Wortes – verpulvert und andererseits die Bevölkerung gegängelt wird, den Gürtel enger zu schnallen.“

14/10/2026
14/10/2026

Kanzler Merz auf dem Arbeitgebertag „Habe nicht die Absicht, Liebling der Nation zu werden“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält trotz Gegenwind aus der SPD an den geplanten Sozialreformen fest. Das machte er in seiner Rede auf dem Arbeitgebertag in Berlin deutlich. Dabei ging er auch seine historisch schlechten Umfragewerte ein.

Wörtlich sagte Merz: „Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“. Er habe vielmehr ⁠die Absicht, das ⁠Land so auf Kurs zu bringen, dass man der jungen Generation wieder eine vernünftige Perspektive bieten könne. Nur ein Sozialstaat, der verlässlich schütze und nachhaltig finanziert sei, werde von auch von der jungen Generation mitgetragen. Viele Jüngere hätten aber den Glauben daran aufgegeben, dass das Sicherheitsversprechen auch für sie gelte.

Merz betonte, Ziel sei es, die Beitragssätze langfristig stabil zu halten. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, forderte mehr Tempo bei den Reformen.

Auf den Schuldenberg, den er nachfolgenden Generationen hinterlässt, ging Merz nicht ein.

Address


Alerts

Be the first to know and let us send you an email when AfD Halle posts news and promotions. Your email address will not be used for any other purpose, and you can unsubscribe at any time.

Shortcuts

  • Want your organization to be the top-listed government service?

Share