Piratenpartei München

08/07/2021

Kolbermoor — Doppelte Staffelübergabe beim Bezirksparteitag 2021.1 der oberbayerischen PIRATEN: Dr. Olaf Konstantin Krueger aus ...

12/03/2021

Zu den aktuellen Vorwürfen gegen mehrere Abgeordnete der CDU/CSU mahnt der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch an: "Die aktuell durch die Presse gehenden Vorwürfe gegen einzelne Abgeordnete der CDU/CSU sind erschreckend. In einer der schwersten globalen Krisen der Geschich...

05/03/2021

Normalerweise schwärmen wir PIRATEN Bayern, sobald es das Wetter zulässt aus, veranstalten Info-Stände und sprechen die Bürger auf der ...

17/02/2021

Bitte unterschreiben und weiter verteilen

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) ruft zur Unterstützung der europaweiten Bürgerinitiative „Reclaim Your Face“ auf. Diese heute startende Bürgerinitiative setzt sich für ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung an öffentlichen Plätzen innerhalb der Europäisch...

31/01/2021

Strafverfolger und Sicherheitsbehörden sollen jede private Unterhaltung abhören oder mitlesen können. Ein Interessenkonflikt

30/01/2021

Um die Eindämmung der Pandemie zu gewährleisten, ist die Schulschließung und der damit einhergehende Distanzunterricht für alle ein wirksames Mittel. Doch was dann? Die AG Bildung der Piratenpartei zu weiteren Maßnahmen und Umsetzungsmöglichkeiten für Bildung in Coronazeiten. Bildung entsteht...

18/01/2021

Am 15. Januar entschied der Deutsche Bundestag über eine mögliche Änderung der Regeln für Aufstellungsversammlungen zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags. Hierbei wurde ein Änderungsantrag eines fraktionslosen Abgeordneten einstimmig abgelehnt, der die Aufhebung der Notwendigkeit der Beibringun...

26/12/2020

Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus Pandemie werden oft als Angriff auf die bürgerliche "Freiheit" kritisiert. Schränkt die Mund-Nasen-Bedeckung also unzulässig unsere Freiheit ein? Ganz im Gegenteil! Diese Diskussion lenkt derweil von wirklichen Gefahren für unsere freihe...

20/12/2020

Die EU-Kommission hat heute den Entwurf des geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) vorgelegt.[1] Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren Rechtsrahmen schaffen, um die Macht der großen Internetplattformen und die Monopole der amerikanischen Tech-Industrie zu regulieren...

17/12/2020

Zu spät, zu wenig, zu mutlos, alles das kann, ja muss man eigentlich über die gerade im Bundestag beschlossene EEG-Novelle sagen. Auf keinen Fall ist sie ein großer Wurf oder gar ein Durchbruch, sondern eher ein Herumdoktern, um den bestehenden Status Quo weitgehend zu erhalten. Immerhin konnte m

16/12/2020

Pläne der EU-Mitgliedsstaaten, sichere Kommunikation zu kor­rum­pie­ren, werden von Daniel Mönch, dem Politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, verurteilt. "Während Angela Merkel [1] und Saskia Esken [2] öffentlich auf die Vorzüge von Verschlüsselung und die Wichtigkeit v...

02/12/2020

Noch lange nicht ausreichend, aber ein später Teilerfolg für die -Bewegung:

Die bayerische Staatsregierung will auf Empfehlung der PAG-Kommission das Polizeiaufgabengesetz in einigen Punkten entschärfen. Etwa sollen nun Betroffene von Präventivhaft doch das Recht auf einen Anwalt erhalten. Wir erinnern uns: Staatsregierung sowie Polizeipräsident hatten früher immer wieder behauptet, das Recht auf juristischen Beistand sei vom neuen PAG gar nicht eingeschränkt – und wurden später der Lüge überführt.

Unsere zentralen Kritikpunkte bleiben: Der Begriff der „drohenden Gefahr“ sowie mehrmonatige Präventivhaft öffnen weiterhin der Willkür Tür und Tor.

Dennoch: Ohne den Druck der Straße – also ohne euch – wäre die PAG-Kommission nie eingesetzt worden. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um allen zu danken, die vor zwei Jahren gemeinsam mit uns protestiert haben und warten weiterhin auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Beschwerde.

👉https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizeiaufgabengesetz-entschaerfung-1.5134888