21/02/2026
Haushaltsrede 2026/2027 (Daniel Böhler, Fraktionsvorsitzender)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr
geehrte Zuschauende,
Diese ersten Haushaltsberatungen im neuen Rat waren die für mich persönlich fünften Haushaltsberatungen, seit ich diesem geschätzten Gremium angehören darf und auch ich kann sagen: Es wurde bislang von Jahr zu Jahr schwieriger, härter, knapper.
Trotz dieser Umstände haben wir dennoch auch in diesem Jahr wieder eine über weite Strecken sehr konstruktive, respektvolle Beratung des Haushaltsentwurfes erlebt, wofür ich Ihnen danken möchte. Im heutigen gesellschaftlichen und politischen Klima ist dies keine Selbstverständlichkeit mehr und zeigt beispielhaft, dass ein gepflegtes Ausdiskutieren von Meinungsunterschieden nach wie vor möglich ist.
Was ebenfalls möglich sein muss, ist eine klare Benennung der Verhältnisse in den Kommunen Nordrhein-Westfalens. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Bundesebene, vor allem aber auch die Landesebene in den vergangenen Jahren auf ein faktisches Ende der kommunalen Selbstverwaltung hinarbeiten. So ist es vor allem für neue Ratsmitglieder und Beobachter gelinde gesagt ernüchternd, wenn man den überbordenen Anteil an Pflichtleistungen in diesem Haushalt erkennt. Der Spielraum für Politikgestaltung wird immer kleiner, die Kommunen sind zu einer Entsorgungsfläche für unliebsame Leistungen des Landes und
Bundes geworden. So zumindest unser Eindruck
In Düsseldorf folgt dem Desaster bei den Kosten für Corona- und Ukrainehilfen das nächste Desaster beim Grundsteuermodell. Statt einem
rechtssicheren und transparenten Flächen/Lage Modell bleibt die Landesregierung beim Scholz-Modell und führt das bevölkerungsstärkste Bundesland mit den gesplitteten Hebesätzen auf solch dünnes Eis, dass man Ende des vergangenen Jahres das erste Mal eingebrochen ist.
Übrig bleibt eine Lastverschiebung von Nichtwohngrundstücken hin zu den privaten Grundstücken. Heißt Faktisch: Die Eigentümer und im weiteren auch die Mieter sehen oftmals eine massive Erhöhung vor sich, ohne dass
die Stadt am Ende des Tages mehr Geld in den Kassen hat.
Meine Damen und Herren, in diesen Beratungen geht es natürlich um Ennepetal und nicht um NRW, deshalb möchte ich es ganz deutlich sagen: Wir alle sitzen hier, um Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen und deshalb bin ich es umso mehr leid, immer wieder Erklärbär für Ministerpräsident Wüsts und Finanzminister Optendrenks politische Unfähigkeit zu sein.
Es ist deshalb an uns, aus der Not eine Tugend zu machen und unter den
gegebenen Umständen das maximum aus den zur Verfügung stehenden Mitteln herauszuholen. Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen jetzt sage, dass aus Sicht der FDP-Fraktion hier durchaus noch Luft nach oben ist.
Es wurde insgesamt viel darüber diskutiert was nicht geht, während gerade jetzt Kreativität gefragt ist. Bestes Beispiel dafür sind die Ennepetaler Unternehmen. Denen steht das Wasser ebenfalls seit Jahren bis zum Hals, und dennoch rettet man uns mit erneuten Überschüssen bei der Gewerbesteuer Jahr um Jahr.
Genau diesen Spirit müssen wir uns als Politik und letztlich auch die Verwaltungsspitze zu eigen machen: Wir müssen bei externen
Partnerschaften und Sponsoring das maximum aus dem Verfügbaren Rechtsrahmen herausholen. Insbesondere im Bereich von Spielplätzen zeigen solche Modelle nicht nur Wirkung bei der Modernisierung, sie schafft auch Identifizierung mit den Anlagen in den einzelnen Stadtteilen.
Mit dem Umstieg von Käufen auf Leasingmodelle haben wir ebenfalls einen Vorschlag gemacht, wie durch entfallende Zinsen und Abschreibungen Druck aus dem Grundsteuer-Kessel genommen werden kann. Und auch im Bezug auf unser. Schwimmbad muss man unter dem Eindruck der letzten Wochen resümieren, dass ein Blick in die Nachbarschaft möglicherweise Lohnenswert wäre. So hat Gevelsberg mit dem Übergang des Schwimm In
an eine private Betreibergesellschaft einen interessanten Schritt voraus getan.
Und auch beim Bangen um die Zukunft unserer Veranstaltungsräume gibt es wenige Meter von unserer Stadtgrenze zu Schwelm entfernt einen Hallenkomplex der noch bei weitem nicht vollständig ausgelastet ist. Mehr noch: Ein Ihnen allen bekannter Unternehmer redet sich wahrscheinlich nicht nur als Gast auf unseren, sondern auch auf Ihren Veranstaltungen auf
deutsch gesagt den Mund fusselig, hier eine Kooperation anzuschieben. Stattdessen bleiben 2 Millionen Euro für ein Veranstaltungszentrum ohne Busanbindung und herausfordernder Verkehrslage nahezu undiskutiert in diesen Haushaltsberatungen. All dies sind Punkte offenen Denkens in alle Richtungen, welches wir vertreten wollen. Mit all diesen Vorschlägen werden wir uns auch Vorwürfe der Verantwortungslosigkeit sicher nicht gefallen lassen.
Der Blick auf das Haushaltssicherungskonzept in seiner Gänze lässt bei mir als jungen Ennepetaler allerdings die Alarmglocken schrillen. Um das mittlerweile fast fiktiv erscheinende Ziel eines Haushaltsaugleichs 2034 zu erreichen, liegen die durchschlagensten Veränderungen alle außerhalb der mittelfristigen Finanzplanung, also ab dem Jahr 2031. Mit dem Prinzip Hoffnung geben wir dem dann schon wieder neu gewählten Rat eine Hypothek von rechnerischen Erhöhungen der Gewerbesteuer mit.
Viel bezeichnender allerdings ist das Personalmanagement, womit wir zur Entwicklung des PWK in dieser Stadt kommen. Einsparungen durch Digitalisierung und KI-Einsatz werden erst ab dem Jahr 2031 beziffert, während andere Städte schon längst mit Chatbots und Telefon-KI ihren Bürgerservice mit geringen Mitteln erhöht haben.
Meine Damen und Herren, den Betrieb der Verwaltung mit den technischen Möglichkeiten unserer Zeit ist keine Zukunftsaufgabe am fernen Horizont. Dies sollte seit mindestens 10 Jahren tagtäglicher Auftrag sein. Und weil der
Begriff Digitalisierung mittlerweile zu einem geflügelten Wort für alles mögliche geworden ist, will ich es nochmal deutlich machen: Es geht nicht darum, wer alles ein iPad in der Hand hat oder ob es Bebauungspläne auch als pdf gibt. Es geht um die grundsätzliche Transformation von Arbeitsprozessen unter Hinzunahme von technischen Möglichkeiten. Das ist übrigens auch unabhängig von KI Anwendungen möglich. Aus eigener Erfahrung kann ich daher sagen, hier sind wir im öffentlichen Dienst insgesamt, aber auch in Ennepetal, zu langsam.
Die Arbeit der Sozialarbeiter, der Mitarbeiter im Ordnungsdienst, vom Betriebshof und der vielen engagierten Menschen in unserer Verwaltung, das ist das Aushängeschild dieser Stadt und nicht zu ersetzen. Die echten Gewinne müssen wir allerdings in den Prozessen hinter den Kulissen holen.
Die Gravierenden Unterschiede im Fortschritt in diesen Bereichen zeigen für uns eines sehr klar: Die Mitarbeitenden in Ennepetal sind mindestens
genauso gut wie die in Bochum oder Heidelberg. Auch die politischen Mehrheiten sind über diese Städte unterschiedlich verteilt. Was bleibt also
übrig? Es ist eine Kulturfrage an der Spitze der Verwaltung, die nun mal den Unterschied über Erfolg oder Misserfolg bei der Digitalen
Transformation macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Letztlich schlagen sich all diese Aspekte in der Festlegung der Hebesatzpunkte der Grund- und Gewerbesteuer wieder. Trotz der Tatsache, dass die Stadt mit der Erhöhung auf die veranschlagten 1125 Punkten bei der Grundsteuer B lediglich die Aufkommensneutralität herstellen will, ist ein solcher Schlag ins Kontor der Eigentümerinnen und Eigentümer, sowie im zweiten Schritt auch der Mieterinnen und Mieter, ist nicht vermittelbar. Deshalb stimme ich in dem Punkt auch den Worten der Bürgermeisterin zu: Wir brauchen harte Einschnitte.
Dem Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld zahlen für die immergleichen Probleme können wir nur damit beikommen, mit weniger als dem bisherigen Steueraufkommen zu arbeiten.
Trotz des in Teilen Fremdverschuldeten Dilemmas muss die Ennepetaler Politik hier eine Reaktion zeigen. Alles andere wäre ein Spiel mit der Nachvollziehbarkeit unserer Entscheidungen und der Akzeptanz unserer Mitbürger. Aus den genannten Gründen lehnt die FDP-Fraktion die vorliegenden Beschlussvorschläge ab.
