11/09/2026
Haushaltssperre in Unna: Jetzt braucht es klare Prioritäten und einen langfristigen Kurs
Die Haushaltssperre der Stadt Unna macht deutlich, was wir als Wir für Unna seit längerer Zeit anmahnen: Die finanziellen Spielräume unserer Stadt werden immer enger. Genau deshalb haben wir in den vergangenen Haushaltsberatungen wiederholt gefordert, Ausgaben und Investitionen konsequenter zu priorisieren.
Bereits in unserer Haushaltsrede haben wir auf das erhebliche Defizit, die steigende Verschuldung und den fortschreitenden Verbrauch des städtischen Eigenkapitals hingewiesen. Für uns war deshalb klar: Ein „Weiter so“ kann es nicht geben.
Dass wir diese Entwicklung nicht nur kurzfristig kritisiert haben, zeigt auch unser Abstimmungsverhalten: Es ist inzwischen der dritte Haushalt in Folge, dem wir aus genau diesen Gründen nicht zugestimmt haben. Wir haben die Risiken immer wieder benannt und darauf hingewiesen, dass strukturelle Defizite nicht durch Hoffnung auf bessere Einnahmen oder einzelne Entlastungen verschwinden.
Auch die Entwicklung der Kreisumlage war für uns kein völlig überraschendes Ereignis. Steigende Belastungen auf Kreisebene mussten als reales Risiko in die Finanzplanung einbezogen werden. Dass sich die Lage nun erneut zuspitzt, bestätigt aus unserer Sicht, dass Haushaltsentscheidungen in den vergangenen Jahren vielfach mit erkennbaren Risiken getroffen wurden.
Trotzdem wurden politische Beschlüsse gefasst, die den Haushalt dauerhaft zusätzlich belasten. Ein Beispiel ist die vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren durch CDU und SPD. Unser Vorschlag war stattdessen eine Überarbeitung der Gebührenordnung mit einer sozial gerechteren Staffelung. Damit wären Familien gezielter entlastet worden, ohne zugleich dauerhaft vollständig auf wichtige Einnahmen zu verzichten.
Auch diese Frage haben wir in unserer Haushaltsrede ausdrücklich angesprochen: Können wir uns bestimmte Leistungen auf Dauer tatsächlich leisten, oder treffen wir heute Entscheidungen, die wenige Jahre später unter noch größerem finanziellen Druck wieder korrigiert werden müssen?
Unsere Kritik richtete sich deshalb nie gegen notwendige Investitionen. Im Gegenteil. Unsere Position war und ist, dass vorhandene Mittel dort eingesetzt werden müssen, wo sie für die Zukunft unserer Stadt den größten und dauerhaftesten Nutzen haben.
Für uns bedeutet das vor allem: Erhalt und Ertüchtigung der kommunalen Infrastruktur, insbesondere unserer Schulen und Sportstätten, müssen Vorrang haben. Genau das haben wir bereits in unserer Haushaltsrede deutlich formuliert.
Deshalb haben wir auch die ursprünglichen Planungen für einen groß angelegten Sport- und Freizeitpark in Unna-Massen kritisch gesehen und beantragt, diese Planungen nicht in der vorgesehenen Form weiterzuverfolgen. Nicht, weil wir gegen Sport- und Freizeitangebote sind, sondern weil wir angesichts der finanziellen Lage andere Prioritäten für notwendig halten.
Jetzt reduziert die Verwaltung selbst die bisherigen Planungen deutlich. Gleichzeitig werden Fragen aufgeworfen, die wir seit Langem stellen: Wie hoch ist die tatsächliche Nutzung? Welche Folgekosten entstehen? Welche Angebote brauchen wir wirklich? Und welche Investitionen haben für die gesamte Stadt Vorrang?
Für uns gehört dazu insbesondere die Frage eines Lehrschwimmbeckens beziehungsweise Hallenbades. Auch hier haben wir frühzeitig dafür plädiert, die planerischen und finanziellen Ressourcen stärker auf diese Aufgabe zu konzentrieren. Bereits in unserer Haushaltsrede haben wir darauf hingewiesen, dass allein dieses Projekt eine Konzentration auf das Wesentliche erforderlich macht.
Unser Fraktionsvorsitzender Sven Arnt sagt dazu:
„Es reicht nicht, Haushalten über Jahre mit Bauchschmerzen zuzustimmen und darauf zu hoffen, dass sich die strukturellen Probleme irgendwann von selbst auflösen. Unsere Haushaltsablehnungen, Anträge und Vorschläge waren keine kurzfristige Oppositionshaltung, sondern Ausdruck einer klaren Einschätzung der finanziellen Entwicklung. Viele der Risiken waren absehbar.“
Gerade deshalb geht es uns heute aber nicht darum, rückblickend Recht zu behalten. Entscheidend ist, dass jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen werden.
Wir brauchen gemeinsam mit Verwaltung und Politik ein langfristiges Investitions- und Konsolidierungskonzept, das nicht nur bis zum nächsten Haushalt oder bis zur nächsten Wahlperiode reicht. Ein solches Konzept haben wir bereits in unserer Haushaltsrede ausdrücklich gefordert.
Dabei müssen aus unserer Sicht klare Prioritäten gelten: die Sanierung und Ertüchtigung unserer Schulen, der Erhalt bestehender kommunaler Infrastruktur, die Sicherung wichtiger Sportstätten sowie eine dauerhaft tragfähige Lösung für die Schwimminfrastruktur.
Sven Arnt abschließend:
„Die Haushaltssperre darf nicht nur dazu führen, dass kurzfristig Ausgaben gestoppt werden. Wir müssen jetzt gemeinsam ehrlich festlegen, was für Unna wirklich notwendig und langfristig finanzierbar ist. Unsere bisherigen Anträge und Haushaltsentscheidungen waren von genau dieser Weitsicht geprägt. Gleichzeitig sind wir ausdrücklich bereit, mit allen Fraktionen und der Verwaltung an einer tragfähigen Strategie zu arbeiten. Die Probleme sind zu groß für parteipolitische Reflexe. Jetzt braucht Unna einen gemeinsamen Kurs, der über einzelne Wahlperioden hinaus Bestand hat.“
Wir für Unna – WfU
Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna
