13/09/2026
Jusos fordern Konsequenzen nach Übergriff auf Passantin
Die Jusos Waltrop verurteilen den Übergriff auf eine Passantin auf der Fußgängerbrücke über die Berliner Straße am Samstag, 12. September, aufs Schärfste. Nach bisherigen Schilderungen wurde die Frau von mehreren Männern zu Boden gebracht, dort gewaltsam festgehalten und anschließend vertrieben. Im zuge dessen kam es zu einem Einsatz von Polizei und einem RTW. Unsere Gedanken sind bei der Betroffenen.
Zum Gesamtkontext:
Seit Monaten wird die Fußgängerbrücke regelmäßig für Versammlungen genutzt, bei denen mit Bannern Verschwörungserzählungen verbreitet und gegen politisch Andersdenkende gehetzt wird. Bereits seit dem ersten Auftreten dieser Proteste stehen wir gemeinsam mit unserem SPD-Bürgermeister und der Kreispolizeibehörde im Austausch.
Da die Fußgängerbrücke für eine Versammlung auf Grundlage des NRW-Versammlungsgesetzes genutzt wird, haben waltroper Politik und Verwaltung dagegen keine direkte Möglichkeit der Einflussnahme. Versammlungen können nicht grundlos verboten werden, sondern nur auf Basis von Paragraph 13 VersGNRW bei einer Gefahr für wichtige Rechtsgüter.
❌Nicht erst seit dem jetzigen Vorfall – jetzt aber erst recht – erwarten wir Konsequenzen.
Wir fordern die Kreispolizeibehörde auf, die Voraussetzungen für ein Verbot weiterer Versammlungen an diesem Ort erneut rechtlich zu prüfen und ein solches, aus unserer Sicht durchaus gerechtfertigtes Verbot, auszusprechen.
Für uns ist klar: Ein demokratischer Rechtsstaat muss auch unbequeme Meinungen aushalten. Wo friedlicher Widerspruch mit Gewalt beantwortet wird, ist eine Grenze überschritten.
Lügen und Hass sind keine Meinungen. Gewalt erst recht nicht.
