02/11/2026
Am 4.11. findet die vorletzte Stadtratssitzung 2026 statt und wir haben wieder eine bunte Mischung an Drucksachen eingereicht.
Hier eine kleine Auswahl:
👉Antrag: Einführung und Förderung der „Stillen Stunde“
Mit diesem Antrag setzen wir uns für ein inklusiveres Einkaufserlebnis in Weimar ein. Die Stadtverwaltung soll Geschäfte zur freiwilligen Einführung einer „Stillen Stunde“ ermutigen, in der Beleuchtung, Musik und Durchsagen reduziert werden. Durch die Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel und Interessenverbänden sollen dadurch insbesondere Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen, Demenz, chronischen Schmerzen oder psychischen Erkrankungen, sowie ältere Menschen und Familien mit kleinen Kindern entlastet werden.
👉Antrag: Prüfung aller Alternativen zur Schließung der Grundschule Legefeld
Wir fordern, vor einer möglichen Schließung der Grundschule Legefeld sämtliche Alternativen zu prüfen. Der Entwurf des Weimarer Schulnetzplans sieht derzeit eine Schließung zum Ende des Schuljahres 2028/2029 vor. Im Antrag soll konkret unter anderem geprüft werden, ob die Grundschule als Filialschule einer anderen Weimarer Grundschule weitergeführt werden kann, gegebenenfalls auch jahrgangsübergreifend.
👉Antrag: Strukturelle Förderung für zivilgesellschaftliche Innovationskraft
Dies ist ein gemeinsamer Antrag mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir setzen uns erneut dafür ein, dass die antifaschistische Arbeit in Weimar auf sichere Füße gestellt wird. Konkret wollen wir die vergangene Zuwendungsvereinbarung mit dem Trägerverein des Bündnis gegen Rechtsextremismus wieder in Kraft setzen, um diesen ab 2027 wieder unterstützen zu können.
👉Anfrage: Folgen der Wohngeldkürzungen ab 2027
Mit Blick auf die geplanten Wohngeldkürzungen der Bundesregierung wollen wir die möglichen Folgen für Weimar aufzeigen. Uns geht es dabei unter anderem um die Zahl der Betroffenen, mögliche zusätzliche Sozialausgaben und kommunale Maßnahmen, um Armut und Wohnungslosigkeit entgegenzuwirken.
