15/10/2026
Die AfD erreicht in der aktuellen INSA-Umfrage 40 Prozent, die SPD ist auf nur noch 20 Prozent abgestürzt. Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht dennoch keinen Anlass für einen grundlegenden Kurswechsel und will das, „was nötig ist, noch entschlossener umsetzen”.
Das ist politische Beratungsresistenz. Die Bürger verlieren das Vertrauen, und er will ihnen denselben gescheiterten Kurs noch entschlossener zumuten. Statt die Gründe für den Absturz der SPD aufzuarbeiten, wird erneut die Extremismus-Leier angestimmt. Wer den Erfolg der AfD ständig mit Extremismus erklärt, verweigert die Auseinandersetzung mit den Anliegen ihrer Wähler.
Beim Windkraft-Moratorium zeigt sich das besonders deutlich: SPD und CDU lehnen eine Verlängerung ab. Wir fordern, die Regelung bis Ende 2027 fortzuführen und kommunal ausgewiesene Windenergieflächen verbindlich anzurechnen. So lässt sich der zusätzliche Flächenbedarf senken und die betroffenen Bürger werden stärker einbezogen.
Brandenburg braucht einen Kurswechsel, keinen Ministerpräsidenten, der die Unzufriedenheit der Bürger mit Extremismus-Unterstellungen und einem noch entschlosseneren Weiter-so beantwortet.
📄 Unser Änderungsantrag, Drucksache 8/3541 vom 13. Oktober 2026:https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_3500/3541.pdf