AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr

06/10/2026

+ + + OFFENER BRIEF AN DIE CDU WITTEN UND ENNEPE-RUHR + + +

Liebe Kollegen von der CDU,

ich begrüße ausdrücklich, dass Ihr den Fall des als „Koranleser“ bekannten Islamisten aus Witten nun ebenfalls öffentlich in einem Video-Statement Eures Vorsitzenden Ulrich Oberste-Padtberg aufgreift (Link zum CDU-Video: https://www.facebook.com/share/r/1VDGkh6Nex/)

Dass Ihr seinen jahrelangen Sozialleistungsbezug kritisiert und zugleich die Frage stellt, weshalb sich dieser Mann überhaupt noch in Deutschland aufhält, ist in der Sache vollkommen berechtigt.

Allerdings gehört zur politischen Ehrlichkeit auch die Frage, wie es überhaupt so weit kommen konnte.

Dieser Mann kam 2015 nach Deutschland – in jenem Jahr, in dem die damalige Bundesregierung unter CDU-Kanzlerin Merkel unser Land jedem Einwanderungswilligen aus aller Welt preisgab und hunderttausenden Migranten die illegale Einreise nach Deutschland ermöglichte.

Wer heute seinen Aufenthalt und seinen jahrelangen Leistungsbezug kritisiert, kann deshalb nicht so tun, als habe die eigene Partei mit den politischen Voraussetzungen dafür nichts zu tun gehabt, denn das war Euer Fehlverhalten, unter dem unser Land seit über zehn Jahren leidet.

Noch bemerkenswerter ist aber ein zweiter Punkt: Nach den bislang vorliegenden Informationen wurde der Aufenthaltsstatus dieses Mannes seit 2019 nicht mehr überprüft beziehungsweise nicht mit den Konsequenzen überprüft, die heute von Euch eingefordert werden.

Und genau hier kommt die CDU in Witten wieder ins Spiel:

Von 2020 bis 2025 stellte die CDU mit Lars König den Bürgermeister der Stadt Witten. Fünf Jahre lang führte damit ein CDU-Politiker die Stadtverwaltung. Er hatte also alle Möglichkeiten, sich dieses Problems anzunehmen, den Schutzstatus dieser stadtweit seit Langem bekannten Person prüfen zu lassen und für eine Rückführung zu sorgen. In Syrien ist schon lange kein Krieg mehr, und der Problem-Syrer hat folglich in unserem Land absolut gar nichts mehr zu suchen.

Doch passiert ist nichts, und die massiven finanziellen und gesellschaftlichen Folgen dieser politischen Fehlleistung dürfen nun die Bürger der Stadt Witten auslöffeln, die sich mit Euren Gästen hier herumärgern und wegen ständiger Ruhestörungen und Belästigungen ins Hotel ziehen dürfen. Da kann man nur sagen: Danke, CDU!

Man kann nicht im Jahr 2026 empört vor die Kamera treten und die Folgen eines politischen und administrativen Handelns kritisieren, für das die eigene Partei über Jahre hinweg maßgeblich Mitverantwortung trägt.

Der Fall des Wittener „Koranlesers“ ist damit nicht nur ein Beispiel für Probleme bei Migration, Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen. Er ist ebenso ein Beispiel dafür, wie politische Entscheidungen von gestern heute öffentlich beklagt werden, ohne dabei die eigene Verantwortung ausreichend zu thematisieren.

Ich halte es deshalb für notwendig, dass die CDU nicht nur die Symptome kritisiert, sondern auch die eigene Rolle bei ihrer Entstehung offen benennt und sich endlich im Kreistag von der links-grünen Hegemonie emanzipiert, anstatt an deren Rockzipfel zu hängen. In aktuellen Umfragen noch 17,5 Prozent im Bund sind ansonsten noch lange nicht das Ende der selbstgewählten Abwärtsspirale.

Uns kann es freuen: Die AfD steigt im Wochentakt, während Ihr Euch hinter Eurer selbstgebauten „Brandmauer“ weiter selbst ohne jede Not verzwergt. Ich hätte es früher noch selbst als CDU-Mitglied nie für möglich gehalten, dass die CDU einmal so weit sinkt und jegliche ihrer früheren Prinzipien über Bord wirft, nur um sich vor den rot-grünen Sozialisten bei allen großen Fragen unserer Zeit zum Bückling zu machen.

„FREIHEIT STATT SOZIALISMUS“ und "ASYLMISSBRAUCH BEENDEN" hat die CDU früher einmal auf ihre Wahlplakate geschrieben. Leider ist von diesen Werten in der CDU heute kaum noch etwas übrig. Sie ist zu einem reinen Machtapparat verkommen, der sich nach dem Wind dreht und dabei stets über jedes Stöckchen der Linken springt, wenn es ihr vermeintlich nutzt.

Macht so weiter, und Euch wird es nicht mehr lange geben, denn eine derart beliebige CDU braucht niemand mehr.

Mit besten Grüßen

Matthias Renkel
Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr

P. S.: Zumindest trägt der Kollege Oberste-Padtberg im Video eine schöne blaue Krawatte. Damit ist er immerhin kleidungstechnisch seiner Zeit schon etwas voraus. 😉

06/10/2026

Sebastian Steffens – Bericht zur Kreistagssitzung des Ennepe-Ruhr-Kreises am 5. Oktober

Liebe CDU, politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Die gestrige Kreistagssitzung hat einmal mehr gezeigt, wie weit parlamentarisches Verhalten und öffentliche Selbstdarstellung auseinanderliegen können.

Die AfD-Fraktion hat das Thema der sogenannten Koran-Leser in Witten mit einer schriftlichen Anfrage unter TOP 29 in die politische Debatte eingebracht. Unser Fraktionsvorsitzender Matthias Renkel hat dazu klare Fragen gestellt und deutliche Kritik geäußert.

Eine inhaltliche Unterstützung durch die CDU war in der Debatte nicht erkennbar. Stattdessen wurde die AfD von mehreren Seiten für das Aufgreifen dieses Themas scharf kritisiert. Teilweise verließen Mandatsträger sogar den Sitzungssaal.

Und dann, nur wenige Minuten nach Ende der Sitzung, steht die CDU vor der Kamera und greift genau dieses Themenfeld selbst auf.

Genau hier stellt sich die Frage nach politischer Glaubwürdigkeit.

«„Wenn die AfD ein Thema im Kreistag aufgreift und dazu eine schriftliche Anfrage einreicht, kann es nicht sein, dass sich die CDU in der politischen Debatte wegduckt und sich anschließend öffentlich mit genau diesem Thema profiliert. Wer ein Thema für wichtig hält, sollte den Mut haben, dazu auch im Kreistag Stellung zu beziehen. Politische Glaubwürdigkeit bedeutet, für die eigene Haltung einzustehen – und nicht erst vor der Kamera aufzutreten, wenn die parlamentarische Debatte bereits geführt wurde.“»

Natürlich hat jede Fraktion das Recht, politische Themen aufzugreifen und öffentlich zu thematisieren. Darum geht es nicht.

Es geht um politische Redlichkeit.

Wenn die AfD ein Problem im Kreistag zur Sprache bringt, dafür massiv kritisiert wird und andere Fraktionen sich in der Debatte nicht anschließen, dann wirkt es zumindest fragwürdig, wenn wenige Minuten später genau dieses Thema öffentlich als eigene kritische Position präsentiert wird.

Das wirkt nicht wie konsequente parlamentarische Arbeit, sondern wie eine nachträgliche politische Vereinnahmung einer Debatte, der man sich zuvor im Kreistag nicht angeschlossen hat.

Und ja: Aus meiner Sicht ist dieses Verhalten heuchlerisch.

Wer ein Thema für wichtig und problematisch hält, sollte auch den Mut haben, es im Kreistag offen anzusprechen – unabhängig davon, welche Fraktion das Thema zuerst in die politische Debatte eingebracht hat.

Denn die Probleme unserer Bürger dürfen nicht zum Spielball parteipolitischer Abgrenzung werden.

Am Ende sollte nicht entscheidend sein, wer wenige Minuten später vor der Kamera gut aussieht. Entscheidend ist, wer bereit ist, im Kreistag Verantwortung zu übernehmen, unbequeme Themen anzusprechen und für seine Position einzustehen.

Politische Glaubwürdigkeit zeigt sich nicht vor der Kamera, sondern im Kreistag.

06/10/2026

Was für ein schöner und
historischer Tag für unser Land! 🇩🇪

Mit Tobias Rausch ist heute erstmals ein Politiker der Alternative für Deutschland zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt worden. Dazu meinen herzlichen Glückwunsch!

Für unser Land, aber auch für mich persönlich als leidenschaftlichen AfD-Kommunalpolitiker in Witten und im Ennepe-Ruhr-Kreis, ist dieser Tag bewegend. Für mich markiert er einen politischen Wendepunkt: Die Brandmauer ist Geschichte. Eine neue Zeit beginnt.

Von heute an wird sich vieles in unserem Land verändern – darauf freue ich mich.

Es erfüllt mich zugleich mit Freude und Stolz, selbst Teil dieser Erfolgsgeschichte zu sein. Ich bin nur ein kleines Rädchen im großen Getriebe. Aber, liebe Freunde: Jede große Veränderung beginnt im Kleinen.

Und ich bin überzeugt, dass wir heute den Beginn von etwas Großem erleben.

Wir werden unser Land, unsere geliebte Heimat, verändern. Wir werden dafür kämpfen, Deutschland wieder zu einem besseren Ort zum Leben zu machen.

🇩🇪 Klare Kante für unsere Heimat!

05/10/2026

🏛️ Kreistag Ennepe-Ruhr – wichtige Themen auf der Tagesordnung

Am 5. Oktober 2026 tagt der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Themen, die für die Bürger und die zukünftige Entwicklung unseres Kreises von Bedeutung sind.

🚑 Rettungsdienstgebühren
Ein zentraler Punkt ist die Anpassung der kreiseinheitlichen Gebührensatzung. Dabei geht es unter anderem um die Kostenübernahme sogenannter Leerfahrten, bei denen ein Rettungswagen ausrückt, ohne dass anschließend ein Patient transportiert wird.

Für uns steht fest: Niemand darf aus Sorge vor möglichen Kosten davon abgehalten werden, im Notfall einen Rettungswagen zu rufen. Gleichzeitig müssen angesichts der angespannten Haushaltslage die entstehenden Kosten bei Missbrauch verursachungsgerecht verteilt werden, denn einem missbräuchlichen Einsatz des Rettungsdienstes muss entgegengewirkt werden und die Allgemeinheit soll nicht dafür zahlen müssen.

🦌 Entsorgung von Wildtierkadavern
Auch der Antrag der CDU-Fraktion zur Entsorgung von Wildtierkadavern steht auf der Tagesordnung. Die AfD-Kreistagsfraktion wird hierzu ihre Position deutlich machen.

🔎 Zwei Anfragen der AfD-Kreistagsfraktion
Darüber hinaus hat die AfD zwei Anfragen eingebracht:

• Aufklärung und Aufarbeitung des Datenskandals innerhalb der Kreisverwaltung
• Umgang des JobCenters EN mit dem syrischen „Koranleser“

Da beide Themen leider in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden, kann die Öffentlichkeit dieser Diskussion nicht beiwohnen, obwohl es hierbei um zwei sehr wichtige Themen geht, welche die AfD deutlich ansprechen wird und bei denen wir konkrete Konsequenzen fordern.

Zur vollständigen Tagesordnung der Kreistagssitzung geht es hier:

https://sessionnet.owl-it.de/en-kreis/bi/info.asp

Wir setzen uns für eine transparente und verantwortungsvolle Politik im Interesse der Bürger des Ennepe-Ruhr-Kreises ein.

Kommt gerne ins Kreishaus und seid dabei!

03/10/2026

Liebe Landsleute, Freunde und Patrioten,

heute, am 3. Oktober, erinnern wir uns daran, dass die deutsche Einheit 1990 Wirklichkeit wurde – getragen von der Friedlichen Revolution und dem unbändigen Willen der Menschen, die Trennung zu überwinden.

Dieser Tag zeigt, was möglich ist, wenn wir Deutschen Hoffnung bewahren, Mut zeigen und fest an eine bessere Zukunft glauben.

Deutschland hat in seiner Geschichte immer wieder schwierige Zeiten erlebt. Doch unser Land besitzt enorme Kraft: durch die Menschen, die jeden Tag arbeiten, Familien gründen, Verantwortung übernehmen, Unternehmen aufbauen, sich ehrenamtlich engagieren und Deutschland zu dem machen, was es ist: unser aller Heimat, die eine gute Zukunft verdient hat!

Gerade deshalb sollten wir unseren Blick nicht nur auf all die Probleme richten, die aktuell existieren. Wir haben allen Grund, an unser Land zu glauben und mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen.

Deutschland kann wieder selbstbewusster, stärker und zuversichtlicher werden. Dazu braucht es Menschen, die nicht resignieren, sondern anpacken. Menschen, die ihre Heimat schätzen und gleichzeitig den Mut haben, sie weiterzuentwickeln.

Kurzum: Dazu braucht es Euch!

Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns daran: Auch Entwicklungen, die lange unmöglich erscheinen, können Wirklichkeit werden.

Lassen wir uns deshalb bei allen Herausforderungen die Zuversicht nicht nehmen. Glauben wir an Deutschland, an eine gute Zukunft und daran, dass die kommenden Jahre besser werden können, wenn wir sie gemeinsam gestalten.

Arbeiten wir Hand in Hand jeden Tag daran, dass die Worte Einigkeit und Recht und Freiheit keine leeren Worthülsen bleiben, sondern füllen wir sie jeden Tag aufs Neue mit Leben!

In diesem Sinne wünsche ich allen einen schönen und hoffnungsvollen Tag der Deutschen Einheit!

Kämpfen wir weiter. Für unser Land. Für unsere Heimat. Für eine gute Zukunft Deutschlands.

Herzlichst

Euer
Matthias Renkel
Fraktionsvorsitzender

21/09/2026

🇩🇪 WAHLERFOLGE IN BERLIN UND MECKLENBURG-VORPOMMERN BESTÄTIGEN AfD ALS DEUTSCHLANDS NEUE VOLKSPARTEI!

Die gestrigen Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bringen für die AfD deutliche Stimmenzuwächse und machen deutlich: Die AfD ist Deutschlands neue Volkspartei!

In Mecklenburg-Vorpommern landet die AfD mit 38,2 Prozent deutlich vor der SPD mit 35,5 Prozent und wird damit stärkste Kraft!

Auch in Berlin legt die AfD deutlich zu: Mit 16,3 Prozent konnten mehr als sieben Prozent hinzugewonnen werden – und das in einer Stadt, die von jeher rot-rot-grün dominiert wird, da selbst der bisherige CDU-Bürgermeister weitestgehend deren Politik betreibt.

Die AfD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr gratuliert unseren Parteifreunden in beiden Landesverbänden zu den erreichten Ergebnissen und dankt allen Wahlkämpfern und Unterstützern für ihren Einsatz.

💬 Matthias Renkel, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr, kommentiert die Wahlergebnisse wie folgt:

„Die Zahlen des Wahlabends zeigen in beiden Ländern erhebliche Zugewinne unserer Partei gegenüber den vorherigen Wahlen 2021 – das ist gut und richtig so!

Auch wenn es in Mecklenburg-Vorpommern trotz des starken Ergebnisses nun wohl nicht zu einer Regierungsbeteiligung der AfD kommen wird, da neben der AfD nur noch linke bis linksextreme Kräfte im Landtag vertreten sind, haben die Wähler ein klares Zeichen dafür gesendet, dass sie ein ‚Weiter so‘ nicht mehr wollen.

Besonders bezeichnend, wenngleich nicht verwunderlich, ist, dass die CDU erneut eine dramatische Wahlschlappe eingefahren hat. Nach all den leeren Versprechungen der CDU im Bund und der Merz’schen Wählertäuschung verstehen immer mehr Wähler, dass es besser ist, mit der AfD das Original zu wählen, anstatt die billige Kopie.

Die Politik der CDU ist allzu beliebig geworden. Niemand braucht eine Partei, die vor den linken Parteien einknickt, anstatt die echten Probleme unseres Landes zu lösen. Das politische Geschäftsmodell der CDU ist überholt und an ihre Stelle tritt zunehmend die Alternative für Deutschland. Auch dies ist das Signal, welches von den gestrigen beiden Wahlen ausgeht.“

20/09/2026

🗓 Finanzausschuss am 17.09.2026: Neue Schulden und kein Ende in Sicht!

Unsere Kreistagsmitglieder Kai Uwe Bölke, Matthias Renkel und Stephan Thomas haben am Ausschuss für Finanzen, Personal und Beteiligungen im Kreishaus Schwelm teilgenommen. Die Sitzung zog sich durch intensive Debatten deutlich in die Länge.

💶 Haushalt und Einsparpotenziale
Als wir zunächst an die angespannte finanzielle Lage der Städte und des Kreises erinnerten, folgten die obligatorischen Einwendungen von SPD und Grünen. Besonders bei der Fokussierung auf freiwillige Leistungen regte sich massiver Widerstand im links-grünen Milieu.

Fraktionsvorsitzender Matthias Renkel stellte dazu klar:

„Keiner von der AfD-Fraktion streicht gerne Leistungen im sozialen Bereich. Wenn wir eine prosperierende wirtschaftliche Lage hätten, würden wir diese Diskussionen nicht führen müssen. Es sieht aber nun einmal anders aus und dafür sind vor allem die anderen hier anwesenden Parteien verantwortlich!“.

Stephan Thomas wies zudem darauf hin, dass auch bei den Pflichtleistungen Einsparungen möglich sind, da diese teilweise deutlich ausgeprägter erbracht werden, als es der Gesetzgeber verlangt. CDU und FDP sehen das ebenso – bei den Grünen ernteten wir als AfD für diesen simplen Fakt lediglich Kopfschütteln.

🚜 „Sozialistische Klamottenkiste“
Für ein Schmunzeln sorgte hingegen ein Antrag der Linken: Der Kreis solle landwirtschaftliche Flächen erwerben, um diese über einen Fonds vor Spekulanten zu schützen. Nachdem die Verwaltung bereits erläuterte, dass dies nicht Aufgabe des Kreises sei, fand ein Vertreter der CDU die passenden Worte: „Hören Sie auf mit ihren Fantasien aus der sozialistischen Klamottenkiste!“

Ein Urteil, dem sich Matthias Renkel unmittelbar anschloss: "Scharf formuliert, Herr Kollege, aber im Kern ein Volltreffer!".

📉 Wachsender Personalapparat
Im nicht öffentlichen Teil wurden Details zur Personalsituation debattiert. Matthias Renkel machte auch hier unseren Standpunkt deutlich:

"Während in der freien Wirtschaft kontinuierlich Arbeitsplätze verloren gehen, baut die öffentliche Hand seit Jahren neue Jobs auf. Das ist keine gute Entwicklung. Der Kreis muss es schaffen, seine Personalstrukturen in den kommenden Jahren wieder deutlich zu verschlanken.".

17/09/2026

🏗️ Bericht aus dem Ausschuss für Bauen des Ennepe-Ruhr-Kreises

Am 16. September 2026 tagte der Ausschuss für Bauen des Ennepe-Ruhr-Kreises im Kreishaus Schwelm.

Auf der Tagesordnung standen zahlreiche wichtige Bau- und Sanierungsprojekte des Kreises.

📊 TOP 3: Quartalsbericht Hochbauprojekte

Mit dem in diesem Jahr neu eingeführten Quartalsbericht wurden die laufenden Hochbauprojekte des Kreises erneut vorgestellt und die jeweiligen Baufortschritte dargestellt.

Aus unserer Sicht ist dieser Quartalsbericht ein sehr praktisches und sinnvolles Instrument. Er schafft Transparenz darüber, wo die einzelnen Projekte standen, wo sie aktuell stehen und welche Entwicklung in den kommenden Monaten zu erwarten ist.

Dadurch können Fortschritte, Verzögerungen und Kostenentwicklungen von Ausschusssitzung zu Ausschusssitzung besser nachvollzogen und kontrolliert werden.

🏫 TOP 4: Förderschule Hiddinghausen

Ein weiteres wichtiges Thema war die angespannte Raumsituation an der Förderschule Hiddinghausen.

Vor zehn Jahren wurden dort noch 129 Schülerinnen und Schüler beschult. Für das kommende Schuljahr wird inzwischen mit mehr als 200 Schülerinnen und Schülern gerechnet.

Bereits heute werden 17 Klassen unterrichtet, obwohl formal lediglich 13 Klassenräume zur Verfügung stehen.

Für das Schuljahr 2027/28 werden kurzfristig mindestens drei weitere Klassenräume benötigt.

Der ursprünglich geplante Containerbau konnte aufgrund brandschutzrechtlicher Vorgaben nicht umgesetzt werden. Stattdessen soll nun ein Modulbau errichtet werden. Parallel sucht der Kreis weiterhin nach einem dauerhaften Teilstandort.

Auch die geplante dritte Förderschule in Hattingen-Holthausen wurde thematisiert. Die aktuelle Kostenschätzung liegt bei rund 34,4 Millionen Euro.

🗣️ REDEBEITRAG: ANDRE PAFFRATH

Andre Paffrath hat deutlich gemacht, dass wir uns stärker mit den Ursachen beschäftigen müssen.

Es darf nicht ausreichen, immer nur auf die aktuellen Probleme zu reagieren. Die zentrale Frage lautet:

➡️ Warum steigt der Bedarf an Förderschulplätzen so stark an?

Zudem hat Andre Paffrath nach Analysen und Prognosen gefragt, wie sich die Schülerzahlen in den kommenden zehn Jahren entwickeln könnten.

Nur mit belastbaren Zahlen können die notwendigen Bauprojekte rechtzeitig geplant werden, statt dem Bedarf ständig hinterherzulaufen.

🚗 TOP 5: Neubau Kfz-Halle am Berufskolleg Hattingen

Für den geplanten Neubau einer Kfz-Halle am Berufskolleg Hattingen werden aktuell Gesamtkosten von rund 7,9 Millionen Euro veranschlagt.

Bei einer angestrebten Förderquote von 90 Prozent könnte der Eigenanteil des Kreises bei bis zu 1,9 Millionen Euro liegen.

Die endgültige Förderhöhe steht derzeit noch nicht fest.

🏢 TOP 6: Kreishaussanierung

Ein Schwerpunkt der Sitzung war erneut die Zukunft des Kreishauses Schwelm.

Nachdem die ursprünglich geplante Kernsanierung mit Kosten von rund 142 Millionen Euro bereits im vergangenen Jahr verworfen wurde, gilt derzeit eine Teilsanierung mit einem Budget von bis zu 80 Millionen Euro als Grundlage.

Das Planungsbüro SSP stellte nun erneut zwei Varianten vor:

🔹 Kompletter Freizug des Gebäudes
Bauzeit: etwa 3,5 Jahre

🔹 Sanierung in Bauabschnitten bei laufendem Betrieb
Rund 8 % Mehrkosten und eine Bauzeit von etwa 8,5 Jahren

Das Stimmungsbild im Ausschuss deutete darauf hin, dass viele politisch Verantwortliche einen vollständigen Freizug bevorzugen, sofern eine geeignete Interimslösung gefunden werden kann.

🗣️ REDEBEITRAG: ANDRE PAFFRATH

Andre Paffrath hat kritisch hinterfragt, wie verhindert werden soll, dass die längere Bauzeit, steigende Baupreise und zusätzliche Nachträge die erwarteten Einsparungen am Ende wieder aufzehren.

Dabei hat er deutlich gemacht, dass die Sanierung des Kreishauses nicht zu einer ähnlichen Kostenentwicklung führen darf wie beim Gefahrenabwehrzentrum.

💶 Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.

Während überall gespart werden soll, darf der Kreis keine unnötigen Prestigeprojekte verfolgen.

Außerdem sollen verschiedene optionale Planungsbausteine bereits jetzt mitgedacht und geprüft werden. Dazu gehören unter anderem:

🌱 Dachbegrünung
☀️ Photovoltaik
♿ Barrierefreiheit
🛡️ mögliche Schutzräume im Tiefgeschoss
🔌 E-Ladesäulen
🅿️ Parkraumbewirtschaftung

🗣️ REDEBEITRAG: ALEXANDER BERNDT

Alexander Berndt merkte insbesondere die Bewertungsmatrix an, mit der die Varianten „Komplettfreizug“ und „Sanierung in Bauabschnitten“ verglichen wurden.

Aus seiner Sicht war nicht nachvollziehbar, weshalb die Auslagerung von rund 434 Mitarbeitenden teilweise besser bewertet wird als die zeitweise Umsetzung von nur etwa 14 Mitarbeitenden.

Auch die Bewertung möglicher Betriebsstörungen war für ihn nicht schlüssig.

Die Antworten von Verwaltung und Gutachtern konnten aus Sicht der Fraktion die offenen Fragen nicht zufriedenstellend klären.

Gerade bei einer Investition dieser Größenordnung müssen Bewertungskriterien transparent, nachvollziehbar und objektiv überprüfbar sein.

🏗️ TOP 7: Fassadenbrüstungen am Kreishaus

Für die Fassadenbrüstungen des Kreishauses wurde ein erheblicher Sanierungsbedarf festgestellt.

Auslöser war unter anderem die Demontage eines akut absturzgefährdeten Bauteils im März 2026.

Für die notwendigen Maßnahmen sind außerplanmäßig 1,1 Millionen Euro beschlossen worden.

🚨 TOP 8: Gefahrenabwehrzentrum

Auch zum Gefahrenabwehrzentrum wurde ein aktueller Sachstandsbericht vorgestellt.

Das genehmigte Gesamtbudget liegt bei 115,68 Millionen Euro, die aktuelle Kostenprognose bei 110,43 Millionen Euro.

Die Fertigstellung wird derzeit für August 2027 erwartet.

Der Rohbau konnte bereits Ende 2025 abgeschlossen werden. Die weiteren Bauabschnitte befinden sich aktuell in der Umsetzung.

🔵 FAZIT DER SITZUNG

Die Sitzung hat erneut gezeigt, dass im Bereich Bauen und Sanieren erhebliche finanzielle Herausforderungen auf den Ennepe-Ruhr-Kreis zukommen.

Insbesondere bei Großprojekten wie der Kreishaussanierung ist aus unserer Sicht entscheidend, dass Kosten, Zeitplanung und Bewertungsgrundlagen transparent und nachvollziehbar bleiben.

Als Fraktion werden wir die weiteren Entwicklungen kritisch begleiten und insbesondere darauf achten, dass mit den finanziellen Mitteln des Kreises verantwortungsvoll und wirtschaftlich umgegangen wird.

16/09/2026

🚗 Bericht aus dem Verkehrsausschuss des Ennepe-Ruhr-Kreises

Am 15. September 2026 tagte der Ausschuss für Verkehr des Ennepe-Ruhr-Kreises im Kreishaus in Schwelm. Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Ladeinfrastrukturkonzept, die Fortschreibung des Nahverkehrsplans sowie das Brückenerhaltungsmanagement an den Kreisstraßen.

⚡ Elektromobilität und Ladeinfrastruktur

Einen Schwerpunkt bildete das Ladeinfrastrukturkonzept für den Ennepe-Ruhr-Kreis.

Kreistagsmitglied Sebastian Steffens aus Schwelm hinterfragte dabei die Einordnung von Plug-in-Hybridfahrzeugen in die Statistiken zur Elektromobilität. Diese Fahrzeuge verfügen neben dem Elektromotor weiterhin über einen Verbrennungsmotor und können nach Ausschöpfung ihrer elektrischen Reichweite mit Kraftstoff weiterfahren.

Damit stellte sich die Frage, wie sinnvoll es ist, Plug-in-Hybride und reine Elektrofahrzeuge bei der Betrachtung der Elektromobilität gleichzusetzen.

💬 Sebastian Steffens:
„Entscheidend ist, wie die Fahrzeuge tatsächlich genutzt werden und welcher reale Ladebedarf daraus entsteht.“

Steffens sprach außerdem die Ladeinfrastruktur für Bürger ohne eigene Garage oder Wallbox an. Dabei wurde auch die Möglichkeit von Laternen-Ladestationen thematisiert, die insbesondere in Wohngebieten zusätzliche Lademöglichkeiten schaffen könnten. 🔌

Auch Kreistagsmitglied Michael Funk aus Witten äußerte sich zur grundsätzlichen Zukunft der Elektromobilität. Nach seiner Auffassung ist offen, welche langfristige Bedeutung sie tatsächlich haben wird. Der Markt sollte sich seiner Ansicht nach stärker selbst entwickeln und die Infrastruktur am tatsächlichen Bedarf und an der Nachfrage ausgerichtet werden.

💬 Michael Funk:
„Der Markt reguliert sich über Angebot und Nachfrage. Deshalb sollte sich auch der Ausbau der Infrastruktur am tatsächlichen Bedarf orientieren.“

🚌 Nahverkehr auf dem Prüfstand

Bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde die erste Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt.

Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung sollen in die weiteren Planungen einfließen. Dabei geht es unter anderem um Verbindungen, Taktzeiten und Erreichbarkeit.

Entscheidend wird nun sein, welche konkreten Verbesserungen sich daraus für den Nahverkehr im Ennepe-Ruhr-Kreis ergeben.

🌉 Brückenerhalt im Kreisgebiet

Ebenfalls Thema war das Brückenerhaltungsmanagement an den Kreisstraßen.

Der Zustand der Brücken und notwendige Erhaltungsmaßnahmen sind von großer Bedeutung für die Verkehrssicherheit und die Funktionsfähigkeit des Kreisstraßennetzes.

Schäden sollen möglichst frühzeitig erkannt und notwendige Sanierungen rechtzeitig geplant werden. Nur so lassen sich größere Einschränkungen und mögliche Verkehrsprobleme möglichst vermeiden.

📋 Weitere Themen

Neben den Schwerpunkten standen die Fragestunde für Einwohner, Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen auf der Tagesordnung.

09/09/2026

🚨 Der als "Koranleser" verharmloste syrische Islamist in Witten hat es in die heutige Rede unserer Bundesvorsitzenden Dr. Alice Weidel im Deutschen Bundestag geschafft (ab Minute 17:00).

🏛️ Nichts, worauf wir stolz sein können – aber ein Umstand, der den Aufklärungsinitiativen unserer Wittener Ratsfraktion und der Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr umso mehr Bedeutung verleiht.

🔎 Es ist wichtig, diesen skandalösen Fall vollständig aufzuklären und dafür zu sorgen, dass diese Person nicht weiter von uns alimentiert, sondern zeitnah abgeschoben wird.

⚠️ Unser Staat darf sich von solchen Leuten nicht weiter verhöhnen und auf der Nase herumtanzen lassen.

💪 Die anderen Parteien haben offensichtlich nicht die Kraft, daran etwas zu ändern – wir hingegen schon!

🎥 Die Rede in voller Länge gibt es hier:

https://youtu.be/w7IrbocKJNA?is=6idTJf2wrED7ZZOz

Redebeitrag von Dr. Alice Weidel (AfD) am 09.09.2026 um 09:01 Uhr (...