Mehr Demokratie und bedingungloses Grundeinkommen in Luxemburg

Vereinigung für mehr direkte Demokratie und ein bedingungsloses Grundeinkommen in Luxemburg Das führt zu einer Stabilisierung der Demokratie.

Petitionsnummer: 388

Referendum zur Einführung der Bürgergesetzgebung von unten

Bürgergesetzgebung, in der Form einer dreistufigen Volksgesetzgebung, ermöglicht sowohl einfachen Menschen aus dem Volke, wie auch Akteuren und Spezialisten der Zivilgesellschaft jeder politischen Richtung, Ideen zu entwickeln, Initiativen zu ergreifen und sie der Allgemeinheit in Form von Gesetzesinitiativen vorzule

gen und gegebenenfalls darüber abzustimmen und zu entscheiden. Ein Gemeinwesen lebt davon, dass viele Menschen sich mit politischen Fragen und anstehenden Entscheidungen beschäftigen, darüber diskutieren, sich entscheiden und dadurch Verantwortung übernehmen. Die Distanz zwischen Wählern, Wählerinnen und Gewählten würde geringer. Bürger könnten, wenn es eine genügende Anzahl möchte, über ihre Zukunft selbst entscheiden, anstatt Blankochecks abzugeben und aufs Beste zu hoffen. Verkrustete Strukturen der parlamentarischen Demokratie werden durch direktdemokratische Instrumente aufgebrochen. Die Bürgergesetzgebung ist eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Sie appelliert einerseits an die gewählten Politiker, Kompetenzen abzugeben und appelliert andererseits an die Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung zu übernehmen. Bei Bürggesetzesvorschlägen und vor Bürgerentscheiden könnten ausführliche öffentliche Diskussionen stattfinden, wobei Sachargumente in den Vordergrund treten könnten. Zum Beispiel die „Initiative für Demokratieerweiterung Luxemburg“ (www.demokratie.lu) schlägt seit Jahren eine derart dreistufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid mit konkreten Durchführungsbestimmungen vor (http://www.mtk.lu/ddvorschlag.html). Ebenfalls Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker hinterlegte am 20. Mai vor der Erklärung zur Lage der Nation im Jahre 2003, einen Gesetzentwurf der Regierung über die Volksinitiative und die Volksbefragung bei der Kammer. Dieser Anlauf in Richtung Volksgesetzgebung konkretisierte sich dann auf Regierungsseite in den Jahren 2004 und 2005 (parlamentarisches Dokument vom 20.1.2005 betreffs dem Gesetzesprojekt 5132 und dem Gesetzesvorschlag 3762). Danach geschah in dieser Angelegenheit leider nichts Sichtbares mehr. Die dreistufige Volks- oder Bürgergesetzgebung besteht aus:
1. Bürgerinitiative : Eine bestimmte Anzahl stimmberechtigter Bürgerinnen und Bürger können einen Gesetzentwurf im Parlament einbringen.
2. Bürgerbegehren : Falls der vorgeschlagene Gesetzentwurf nicht ohne Veränderung vom Parlament beschlossen wird, muss dieser allen wahlberechtigten Bürgern und Bürgerinnen zur Abstimmung vorgelegt werden, wenn wiederum eine bestimmte Anzahl Stimmberechtigter dies binnen eines Jahres fordern.
3. Bürgerentscheid : Als Abschluss entscheidet wie bei einer Wahl die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

23/08/2025

???

06/05/2023

Heute im LW (Analyse und Meinung)
betreffs der Demokratiestädte und der Charta heute ein Artikel
(siehe Anhang zum Zoomen).

Lieserbréif vum Alfred Groff: Demokratie der Zukunft: Wo bleibt Luxemburg-Stadt?

22/04/2023

https://www.rtl.lu/news/lieserbreiwer/a/2052879.html

Lieserbréif vum Alfred Groff: Demokratie der Zukunft: Wo bleibt Luxemburg-Stadt? Offener Brief an die Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg

Wëllkomm um Petitiounssite vun der Chamber

07/03/2023

AB HEUTE PETITION 2656 unterschreibbar auf www.petitiounen.lu
BITTE TEILEN, MERCI :-)

NEINSTIMMEN bei WAHLEN erlauben / Introduire un VOTE NÉGATIF lors des ÉLECTIONS

Zil vun der Petitioun

In Zukunft soll der Wähler die Möglichkeit haben bei den Parlamentswahlen / Gemeindewahlen / Europawahlen seine Stimmen als JA-Stimme oder auch als NEIN-Stimme abzugeben. Er kann für oder gegen einen Kandidaten (Partei) abstimmen. Gewonnen hat derjenige, der die meisten positiven Nettostimmen erhält (JA-Stimmen minus NEIN-Stimmen). ===========================================À l'avenir, l'électeur aura la possibilité de voter OUI ou NON aux élections législatives, municipales et européennes. Il peut voter pour ou contre un candidat (parti politique). Le vainqueur sera celui qui obtiendra le plus de votes nets positifs (votes OUI moins votes NON).

Motivatioun vun der Petitioun

Mehr Demokratie, weil:
(1.) Die Wahlbeteiligung wird steigen.
(2.) Das Wahlergebnis wird die Meinung von mehr Menschen widerspiegeln.
(3.) Extreme Elemente werden mit geringerer Wahrscheinlichkeit gewählt, extreme Rhetorik wird daher ebenfalls zurückgehen. Die Gesellschaft würde friedlicher werden. ===========================================Plus de démocratie, parce que :
(1.) La participation électorale augmentera.
(2.) Le résultat des élections reflétera l'opinion d'un plus grand nombre de personnes.
(3.) Les éléments extrêmes seront moins susceptibles d'être élus, la rhétorique extrême diminuera donc également. La société deviendrait plus pacifique. ...

Wëllkomm um Petitiounssite vun der Chamber Start Är eege Petitioun oder ënnerstëtzt aner Petitioune mat Ärer Ënnerschrëft. Et ginn zwou Zorte vu Petitiounen: déi ëffentlech Petitiounen an déi einfach Petitiounen.

07/03/2023

AB HEUTE PETITION 2656 unterschreibbar auf www.petitiounen.lu

NEINSTIMMEN bei WAHLEN erlauben / Introduire un VOTE NÉGATIF lors des ÉLECTIONS

Zil vun der Petitioun

In Zukunft soll der Wähler die Möglichkeit haben bei den Parlamentswahlen / Gemeindewahlen / Europawahlen seine Stimmen als JA-Stimme oder auch als NEIN-Stimme abzugeben. Er kann für oder gegen einen Kandidaten (Partei) abstimmen. Gewonnen hat derjenige, der die meisten positiven Nettostimmen erhält (JA-Stimmen minus NEIN-Stimmen). ===========================================À l'avenir, l'électeur aura la possibilité de voter OUI ou NON aux élections législatives, municipales et européennes. Il peut voter pour ou contre un candidat (parti politique). Le vainqueur sera celui qui obtiendra le plus de votes nets positifs (votes OUI moins votes NON).

Motivatioun vun der Petitioun

Mehr Demokratie, weil:
(1.) Die Wahlbeteiligung wird steigen.
(2.) Das Wahlergebnis wird die Meinung von mehr Menschen widerspiegeln.
(3.) Extreme Elemente werden mit geringerer Wahrscheinlichkeit gewählt, extreme Rhetorik wird daher ebenfalls zurückgehen. Die Gesellschaft würde friedlicher werden. ===========================================Plus de démocratie, parce que :
(1.) La participation électorale augmentera.
(2.) Le résultat des élections reflétera l'opinion d'un plus grand nombre de personnes.
(3.) Les éléments extrêmes seront moins susceptibles d'être élus, la rhétorique extrême diminuera donc également. La société deviendrait plus pacifique. ...

Keep in touch | International Democracy Community

19/10/2022

https://www.democracy.community/stories/keep-in-touch
GLOBAL FORUM ON MODERN DIRECT DEMOCRACY LUZERN 2022

Keep in touch | International Democracy Community With a wonderful tenth edition of the Global Forum now behind us, you can revisit the Lucerne Forum through pictures, videos and documents on this page. You can also reach out to the participants of the Forum. Keep in touch with each other You can find the list of participants who agreed to share th...

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