CDU Gropiusstadt-Britz

30/10/2026

Gestern hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert und damit offiziell die 20. Wahlperiode begonnen. Auch nach fünf Jahren als Abgeordneter erfüllt mich der Gang in den Plenarsaal nach wie vor mit Stolz und Demut.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Wahl des Präsidiums des Abgeordnetenhauses. Die Linkspartei hat nach der Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht für das Amt des Parlamentspräsidenten. Hendrikje Klein wurde daraufhin zur neuen Präsidentin gewählt.

Besonders freut mich, dass Cornelia Seibeld, die in den vergangenen dreieinhalb Jahren als Parlamentspräsidentin eine tolle Arbeit geleistet hat, dem Präsidium weiterhin als Vizepräsidentin angehört. Auch sie wurde mit einer deutlichen Mehrheit gewählt.

Die erste reguläre Arbeitssitzung des Abgeordnetenhauses findet am 12. November statt. Ihr möchtet wissen, welche Themen dort diskutiert werden und was in Berlin politisch passiert? Dann schickt mir einfach eine kurze PN. Ich nehme Euch gerne in meinen E-Mail-Newsletter auf und halte Euch regelmäßig auf dem Laufenden – über die Arbeit im Parlament, aber vor allem auch über das, was bei uns im Kiez passiert.

21/10/2026

Schüler haben berechtigte Anliegen: funktionierende Schulgebäude, ausreichend Lehrkräfte und verlässlichen Unterricht. Diese Anliegen müssen wir ernst nehmen. Umso kritischer sehe ich es, wenn erwachsene Aktivisten aus linksextremen Organisationen Schülerproteste für ihre eigenen politischen Ziele nutzen.

Es gibt erschreckende Berichte über die Blockade des Andreas-Gymnasiums in Friedrichshain. Unter den Protestierenden waren demnach auch schulfremde Erwachsene, zum Teil vermummt, darunter Aktivisten von „Klasse gegen Klasse“, der Revolutionären Internationalistischen Organisation und der SDAJ. Jüngere Schüler mussten zeitweise in einer benachbarten Grundschule untergebracht werden. Eine 67-jährige Anwohnerin soll durch einen 17-Jährigen mit einer Mülltonne verletzt worden sein.

Ganz ehrlich: Was haben erwachsene, teils vermummte Aktivisten bei einer Schulblockade zwischen Kindern zu suchen? Wer Schüleranliegen unterstützen will, sollte sich für bessere Lernbedingungen einsetzen. Wenn stattdessen die Schule zur Bühne für den eigenen ideologischen Kampf wird, werden die Jugendlichen instrumentalisiert.

Ich halte es für falsch, Unterricht zu bestreiken und anderen den Zugang zur Schule zu versperren. Schülervertretungen und Schulgremien bieten Möglichkeiten, sich einzubringen. Auch friedlicher Protest außerhalb der Unterrichtszeit kann Forderungen sichtbar machen.

Die Ausschreitungen in Frankreich müssen uns eine Warnung sein. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einem Zusammenwirken von Linksextremisten und Teilen eines migrantischen Milieus gegen die freiheitliche Gesellschaft. Ich teile seine Sorge: Wenn Geschäfte geplündert, Rathäuser angezündet und Polizisten angegriffen werden, ist die Grenze zum gewaltsamen Angriff auf unsere demokratische Ordnung überschritten.

Wir müssen dafür sorgen, dass es bei uns nicht so weit kommt. Dazu gehört, die Instrumentalisierung von Schülerprotesten frühzeitig zu erkennen und gegen Gewalt und Einschüchterung konsequent vorzugehen. Schüler müssen ihre Meinung frei äußern können. Zugleich müssen Schulen sichere Orte bleiben, an denen ungestört gelernt werden kann. Ich erwarte, dass Schulleitungen und Polizei bei Bedrohungen, Gewalt und erzwungenen Blockaden konsequent einschreiten.

02/10/2026

30/09/2026

📅 𝐃𝐚𝐬 ä𝐧𝐝𝐞𝐫𝐭 𝐬𝐢𝐜𝐡 𝐢𝐦 𝐎𝐤𝐭𝐨𝐛𝐞𝐫 – 𝐞𝐢𝐧 Ü𝐛𝐞𝐫𝐛𝐥𝐢𝐜𝐤 𝐟ü𝐫 𝐁𝐞𝐫𝐥𝐢𝐧

⛽ 𝐓𝐚𝐧𝐤𝐞𝐧: Vom 1. Oktober bis Jahresende sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Einschließlich Mehrwertsteuer entspricht das 17 Cent pro Liter. Ob und wann die Entlastung vollständig an der Zapfsäule ankommt, hängt von der Preisgestaltung der Anbieter ab.

🚆 𝐁𝐚𝐡𝐧𝐬𝐭𝐫𝐞𝐜𝐤𝐞 𝐁𝐞𝐫𝐥𝐢𝐧–𝐇𝐚𝐧𝐧𝐨𝐯𝐞𝐫: Ab dem 2. Oktober wird die Strecke abschnittsweise saniert. Fernzüge werden umgeleitet; die Fahrt kann bis zu 80 Minuten länger dauern. Wer eine Reise plant, sollte seine Verbindung vorher prüfen.

📄 𝐕𝐨𝐫𝐬𝐨𝐫𝐠𝐞 𝐟ü𝐫 𝐝𝐞𝐧 𝐄𝐫𝐧𝐬𝐭𝐟𝐚𝐥𝐥: Ab dem 1. Oktober können berechtigte Stellen elektronische Abschriften von Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen im Zentralen Vorsorgeregister hinterlegen. Ärztinnen, Ärzte und Betreuungsgerichte können dann bei Bedarf direkt darauf zugreifen.

🍽️ 𝐌𝐞𝐡𝐫𝐰𝐞𝐠 𝐛𝐞𝐢 𝐁𝐞𝐫𝐥𝐢𝐧𝐞𝐫 𝐕𝐞𝐫𝐚𝐧𝐬𝐭𝐚𝐥𝐭𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧: Ab dem 1. Oktober gelten neue Vorgaben für Mehrweggeschirr und Mehrwegbesteck, wenn die öffentliche Hand Einfluss auf die Ausgabe von Speisen und Getränken hat. Das betrifft beispielsweise bestimmte Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen sowie Einrichtungen des Landes Berlin.

👷 𝐌𝐞𝐡𝐫 𝐆𝐞𝐥𝐝 𝐢𝐧 𝐓𝐞𝐢𝐥𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐬 𝐇𝐚𝐧𝐝𝐰𝐞𝐫𝐤𝐬: Im Dachdeckerhandwerk steigen die tariflichen Löhne ab Oktober um 3,4 Prozent; auch die Ausbildungsvergütungen erhöhen sich. Im Gerüstbauerhandwerk steigt der tarifliche Ecklohn von 19,25 auf 20,10 Euro pro Stunde. Die Erhöhungen gelten im Rahmen der jeweiligen Tarifverträge.

🌳 𝐇𝐞𝐜𝐤𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐧𝐢𝐭𝐭: Ab dem 1. Oktober sind stärkere Rückschnitte wieder erlaubt. Vorher sollte geprüft werden, ob sich Tiere in der Hecke aufhalten.

🚉 𝐀𝐥𝐤𝐨𝐡𝐨𝐥 𝐚𝐦 𝐁𝐚𝐡𝐧𝐡𝐨𝐟: Ab dem 15. Oktober gilt an Bahnhöfen der Deutschen Bahn ein Alkoholverbot auf Bahnsteigen und in Bahnhofshallen. Die feste Bahnhofsgastronomie ist ausgenommen.

🕒 𝐖𝐢𝐧𝐭𝐞𝐫𝐳𝐞𝐢𝐭: In der Nacht zum 25. Oktober werden die Uhren um 3 Uhr auf 2 Uhr zurückgestellt.

𝐀𝐮ß𝐞𝐫𝐝𝐞𝐦 𝐳𝐮 𝐛𝐞𝐚𝐜𝐡𝐭𝐞𝐧: Ab dem 10. Oktober gelten strengere EU-Grenzwerte für bestimmte langlebige Chemikalien in Alltagsprodukten. Am 13. Oktober endet zudem der Microsoft-Support für Office 2021 und für Windows 11 Home und Pro in der Version 24H2. Wer diese Versionen nutzt, sollte rechtzeitig ein Update prüfen. Für ein digitales Führungszeugnis soll ab Oktober die gesetzliche Grundlage gelten; die Ausstellung als PDF ist erst im weiteren Verlauf des Jahres geplant.

21/09/2026

Unser direkt gewählter Abgeordneter. Er vertritt die im Abgeordnetenhaus von Berlin. Wer Fragen oder Probleme hat, kann sich jederzeit an Christopher Förster wenden.

Und zwar auch dann, wenn ihr ihn dieses Mal nicht gewählt habt.

Das wichtigste zu Beginn: 𝐇𝐞𝐫𝐳𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐃𝐚𝐧𝐤 𝐚𝐧 𝐣𝐞𝐝𝐞𝐧 𝐞𝐢𝐧𝐳𝐞𝐥𝐧𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝟓.𝟐𝟖𝟐 𝐖ä𝐡𝐥𝐞𝐫, 𝐝𝐢𝐞 𝐦𝐢𝐫 𝐠𝐞𝐬𝐭𝐞𝐫𝐧 𝐢𝐡𝐫𝐞 𝐒𝐭𝐢𝐦𝐦𝐞 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐛𝐞𝐧 𝐡𝐚𝐛𝐞𝐧. Ich freue mich sehr, dass ich meine Arbeit für die Gropiusstadt, das nördliche Blumenviertel und Buckow fortsetzen kann. Mein Bürgerbüro wird weiterhin Anlaufstelle für die Anliegen, Probleme und Ideen aus dem Kiez bleiben. Ich versorge die Menschen vor Ort weiter mit Informationen aus dem Parlament. Für diese Chance bin ich dankbar.

Bei aller Freude darüber schmerzt am gestrigen Abend eigentlich alles. Die Linkspartei ist in Berlin und in Neukölln mit Abstand stärkste Kraft geworden. Wir reden hier über eine Partei, die Clan-Kriminalität verharmlost und offen für Israel-Feinde und Antisemiten ist. Kein Wunder also, dass eine Clan-Größe und ein radikaler Palästina-Aktivist auf der Linken-Wahlparty in Neukölln aufgetaucht ist. Berlin wird schwere Jahre vor sich haben.

Als CDU werden wir das Ergebnis analysieren und unsere Schlüsse daraus ziehen. Wir bleiben aber weiterhin die vernünftige Kraft in dieser Stadt.