AfD im Kreistag Rhein-Pfalz

12/09/2026

Neuhofen, 9. September 2026 - Presseerklärung zur gestrigen Sitzung des Neuhofener Gemeinderats mit dem Thema Tiefengeothermie

"Der Neuhöfer Bürgermeister versucht die Einwohner zum Narren zu halten." Mit diesen Worten reagiert Dr. Stefan Scheil, Sprecher der AfD-Kreistagsfraktion, Kreisvorsitzender und selbst Neuhofener Bürger, auf die gestrige Sitzung des Gemeinderats.

"Da haben insgesamt gut 1500 Einwohner den Wunsch nach einem Bürgerbegehren gegen die Tiefengeothermie ausgesprochen. Das ist etwa ein Viertel der Neuhöfer Wähler und damit mehr als genug, um ein Bürgerbegehren zu erzwingen und auch zu gewinnen. Herr Marohn tut demgegenüber so, als könnte er nichts anderes tun, als diesen Wunsch an rechtlichen Details scheitern zu lassen, die er selbst mit der Übertragung von Gemeindegrundstücken an eine neue, von ihm selbst geleitete, erst kürzlich geschaffene Gesellschaft geschaffen hat."

Das sei inakzeptabel und antidemokratisch, so Scheil weiter. Das könne nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit sein."

V.i.S.d.P.
Dr. Stefan Scheil
Rottstr. 31
67141 Neuhofen

Bürgerinitiative in Neuhofen gegen Tiefengeothermie. BI-NEUHOFEN.DE

01/09/2026

Guter Text!

"Anders als es uns immer unterstellt wird, verwehren wir Ausländern nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Jeder, der das ernsthaft will, kann Deutscher werden. Wer hier eingebürgert werden will, muss sich aber zu Deutschland bekennen, seine neue Identität annehmen und seine alte Identität loslassen. Um das sicherzustellen, werden wir die persönliche Erklärung zur Einbürgerung, die durch einen Erlass vom 27. August 2021 den kreisfreien Städten und Landkreisen mitgeteilt wurde, durch folgende Erklärung ersetzen:
„Ich, Vorname und Name, erkenne die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Gesetze an. Ich verpflichte mich, die deutsche Kultur zu respektieren und danach zu streben, die deutsche Sprache zu erlernen. Als neuer deutscher Staatsangehöriger werde ich innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland keine ausländischen Konflikte aktiv unterstützen. Dies gilt insbesondere für Konflikte meines ehemaligen Heimatlandes. Ich will mich nach besten Kräften bemühen, meinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und auf diese Weise meinem neuen Heimatland Dank und Respekt zu erweisen.""

Alle Punkte unseres Regierungsprogramms können Sie hier finden: https://afd-regierungsprogramm.de

01/09/2026

Fraktionssprecher Dr. Stefan Scheil zur gestrigen Abstimmung im Kreistag:

"Wir haben als AfD-Kreistagsfraktion letztlich gegen diesen Weg gestimmt. Die Kreisverwaltung hat alle Chancen versäumt, bereits bestehenden Büroraum anzumieten (Walzmühle, Faktorhaus usw.) und sich konsequent darauf versteift, ein Kreishaus bauen und ggf. mieten zu wollen.

Als sich dafür keine Kreditgeber fanden, fiel nun plötzlich das "Sondervermögen" des Bundes vom Himmel. Keine der anderen Fraktionen erwähnte, dass es sich dabei um Schulden handelt, zustande gekommen unter krassem Bruch der Wahlversprechen und beschlossen von einem abgewählten Bundestag.

Nun geht also das für den Kreis bestimmte Paket der Bundesschuld für den Bau des Kreishauses drauf. Trotzdem müssen noch Millionenkredite dazu aufgenommen werden.

So wirft Politik mit den Geldern des Steuerzahlers um sich. Ohne uns!"

Rhein-Pfalz-Kreis. Der Weg zum neuen Verwaltungssitz ist ein gutes Stück kürzer. Der Kreistag hat mit großer Mehrheit den Kauf eines Verwaltungsgebäudes beschlossen, das nach Vertragsschluss in Schifferstadt gebaut wird.

08/03/2026

"Das ist ein ganz guter Bericht der Rheinpfalz über das Ludwigshafener Kinderzentrum. Dass dort über mehr als ein Jahrzehnt hinweg die Vorlage korrekter Rechnungsabschlüsse versäumt wurde, findet sich darin allerdings nicht. Es geht um einen Skandal, dessen Ausmaße noch gar nicht abzusehen sind.

Offenbar soll bis zu den Landtagswahlen in zwei Wochen von Seiten der Altparteien auf solchen Informationen noch der Deckel draufgehalten werden. Sollen doch 35 Jahre Roter Sumpf allenfalls durch einen Rot-Schwarzen Sumpf abgelöst werden."

Dr. Stefan Scheil - Kreisvorsitzender der AfD und Wahlkreiskandidat im Wahlkreis 35, AfD Frankenthal (Die Stadt Frankenthal ist ebenfalls Träger des Kinderzentrums)

Die Nachtragshaushalte für das Kinderzentrum in Oggersheim offenbaren erheblichen Finanzbedarf. Immer mehr Kinder mit Beeinträchtigungen brauchen die ...

03/03/2026

Aus dem täglichen Bemühen, deutsche Behörden zu einem halbwegs fairen Wahlkampf zu veranlassen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Rückmeldung und für den Hinweis auf die Kreisverwaltung.

Leider hat sich an der ordnungswidrigen Plakatierung der Altparteien trotz unserer Hinweise nichts geändert.

Wir geben der VG Rheinauen daher noch einmal Gelegenheit zur Nachbesserung und zum Einhalten der eigenen Vorschriften. Zugleich weisen wir darauf hin, dass die Verletzung der Neutralitätspflicht seitens der Verwaltung in Zeiten des Wahlkampfs unseres Wissens nach als Straftat geahndet werden kann.

Inzwischen wird übrigens für eine angeblich "von allen Fraktionen der VG" unterstützte und von der Verbandsgemeinde verantwortete Veranstaltung über "Essenz der Freiheit" und "Vielfalt" buchstäblich auch an Stellen plakatiert, an denen wir zum Entfernen unserer Plakate aufgefordert wurden. (Darüber hinaus auch an Verkehrsinseln und Kreiseln usw., also überall, wo es verboten ist und sozusagen mit gestrecktem Mittelfinger)

Zur Essenz der Freiheit und des Rechtsstaats gehört es in unserem schönen Verfassungsstaat, dass sich die Behörden an eigene Vorschriften und geltende Gesetze halten.

Wir wissen nicht, ob dies auf jener Veranstaltung zum Thema wird, die aus Steuermitteln finanziert und ungeniert mitten in den laufenden Wahlkampf eingreift. Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass dieser weitere krasse Verstoß gegen die Neutralitätspflicht dort als solcher angesprochen wird.

Wir als AfD im Kreis werden ihn jedoch zum Thema machen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Scheil
Kreisvorsitzender der AfD im Rhein-Pfalz-Kreis

15/02/2026

Inzwischen hat die Bahn ja kapituliert: Auf Fahrausweiskontrollen in der Regionalbahn soll weitgehend verzichtet werden, weil die zu Stress führen könnten...

Nach dem gewaltsamen Tod des Zugbegleiters Serkan C. ist in vielen Dienststellen der Deutschen Bahn (DB) die Stimmung gedrückt. Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner trauern.

Gleichzeitig sind Übergriffe für viele von ihnen nichts Neues. Laut einer Umfrage der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) aus dem Jahr 2024 haben 82 Prozent von ihnen schon mal einen verbalen oder körperlichen Angriff erlebt.

Die SZ hat mit acht Bahn-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern gesprochen, die im Dienst schon einmal angegriffen wurden. Aus Schutz vor persönlichen oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen nennt die SZ nur ihre Berufsbezeichnung. Alle Namen und Dienstorte der Mitarbeiter sind der Redaktion bekannt.

Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erzählen, zeichnet ein bedrückendes Bild vom Alltag der Zugchefs, Zugbegleiterinnen, Busfahrer und Lokführerinnen in diesem Land. Und verdeutlicht: Es besteht Handlungsbedarf.

Alle Berichte jetzt lesen: https://www.sz.de/li.3381714?utm_content=deutsche_li.3381714&utm_medium=organic_content&utm_source=facebook&utm_campaign=op_social

03/02/2026

Am kommenden Dienstag findet ab 18.30 Uhr im Palatinum in Mutterstadt eine von unserer Kreistagsfraktion organisierte Veranstaltung statt. Sie steht unter dem Motto:

Kommunen befreien!

Befreit werden müssen die Rheinland-Pfälzischen Kommunen von der Schuldenlast und der Aufgabenlast, die von den Rot-Grünen auf sie abgewälzt werden.

Dazu und zu anderen Themen haben als Redner zugesagt:

Nicole Höchst (MdB) - Stadträtin in Speyer
Johannes Thiedig - Stadtrat in Ludwigshafen
Rainer Eherer - Kreisrat im RP-Kreis

Sowie meine Wenigkeit als Mitglied in Kreistag, Bezirkstag und Versammlung der Metropolregion.

Anbei zur Information eine Werbekachel, die auch gerne im Internet weitergeteilt werden kann.

Um Anmeldung wird gebeten, gerne per Mail an [email protected]

Der turnusgemäße Stammtisch des Kreisverbandes wird wegen dieser Veranstaltung auf Dienstag, den 24. Februar verschoben. Für diesen 24. Februar konnten wir unseren Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Dr. Jan Bollinger als Redner gewinnen. Bitte den Termin schon vormerken!

Viele Grüße!

Dr. Stefan Scheil

Kreisvorsitzender

02/02/2026

Sie erinnern sich noch, wie ein Herr Merz im Wahlkampf getönt hat, Deutsche bekämen beim Zahnarzt wegen vieler Zuwanderer keinen Termin?

Nun kriegen Sie Dank CDU demnächst nicht nur keinen Termin, sondern müssen alles auch noch selber zahlen! Während der Sozialtourist natürlich alles weiter umsonst kriegt!

Am 22. März ist Zahltag!

abwählen. Alle.

Die wiederholten Forderungen nach Einschnitten bei der sozialen Sicherung sind innerhalb der CDU umstritten. Der Arbeitnehmerflügel der Partei befürchtet angesichts von fünf anstehenden Landtagswahlen, dass die Debatte Wähler abschrecken könnte.

23/01/2026

Wo Donald Trump recht hat, hat selbst Donald Trump einfach recht:

Die deutsche Energiepolitik ist die dümmste der Welt!

"Nur dumme Menschen kaufen Windräder": Trump spricht in Davos aus, was Millionen Bürger in Deutschland täglich im Geldbeutel spüren: Unsere Energiepolitik ist ein Desaster. Während die etablierten Medien betreten schweigen oder versuchen, die Aussagen zu relativieren, legt der US-Präsident den Finger in die Wunde. Er nennt den deutschen Sonderweg „dumm“ und die Windkraft „extrem teuer“. Das ist keine Polemik, das ist die bittere Realität einer ideologiegetriebenen Geisterfahrt, die unseren Wohlstand vernichtet und unsere Industrie aus dem Land treibt. Man muss Trump nicht mögen, um zu erkennen, dass er in diesem Punkt die reine Wahrheit spricht – eine Wahrheit, die im Berliner Politikbetrieb unerwünscht ist.

Fakt ist: Keine andere Industrienation setzt so einseitig auf volatile Zufallsenergien wie Deutschland. Die Physik lässt sich nicht durch politische Beschlüsse außer Kraft setzen. Windräder liefern keinen Strom, wenn der Wind nicht weht, und sie machen unseren Strompreis zu einem der höchsten der Welt. Das Wahlprogramm der AfD warnt schon lange vor genau diesem Szenario: Deindustrialisierung durch unbezahlbare Energiepreise und die Verschandelung unserer Heimat durch ineffiziente Industrieanlagen in Wäldern und auf Feldern. Wir leisten uns einen „Luxus“ an Ideologie, den sich kein anderes Land der Welt antun würde.

Wir als AfD fordern eine sofortige Rückkehr zur Vernunft und zu einer Energiepolitik, die den Interessen unserer Bürger dient, nicht grünen Utopien. Wir werden den Ausbau der Windkraft stoppen, wie es unser Programm vorsieht, und stattdessen auf einen Mix aus modernen, verlässlichen Energieträgern setzen. Technologieoffenheit statt Verbote, günstige Energie statt Mangelverwaltung – das ist unser Weg. Wir holen uns unsere Energiesouveränität zurück und beenden das Experiment am lebenden Patienten Deutschland. Es ist Zeit, dass Politik wieder für die eigene Bevölkerung gemacht wird.

19/01/2026

Morgen - wer es möglich machen kann: Der Hetze der Jusos Paroli bieten, Benjamin Haupt unterstützen!

Podiumsdiskussion in Herz-Jesu Gemeinde Schifferstadt Salierstr. 98a. Beginn mit Begrüßung der Gäste 18 Uhr. Evtl etwas früher kommen da wohl einiges los sein wird.