08/09/2026
Neutralität heisst nicht, wegzuschauen. Und schon gar nicht, Aufrüstung zum Verfassungsprinzip zu machen.
Die Schweiz ist bereits neutral. Ihre Neutralität ist bereits in der Bundesverfassung verankert.
Die Neutralitätsinitiative will aber mehr: Sie schreibt eine «immerwährende und bewaffnete» Neutralität ausdrücklich in die Verfassung und macht damit ausgerechnet Militarismus zu einem festen Bestandteil von unserem Neutralitätsverständnis.
Gleichzeitig will sie die Schweiz politisch handlungsunfähig machen: Sanktionen gegen Staaten, die einen Angriffskrieg führen, wären grundsätzlich verboten, ausser sie würden vom UNO-Sicherheitsrat genehmigt. Das bedeutet: Während ein Staat internationales Recht bricht, sollen wir zuschauen, weil das Vetorecht im Sicherheitsrat Konsequenzen blockiert. Zudem würde diplomatische Zusammenarbeit verunmöglicht werden.
Das ist keine echte Neutralität. Das ist Abschottung.
Darum am 27. September: NEIN zur Neutralitätsinitiative.
Teile diesen Beitrag mit Menschen, die denken, den Initiant*innen gehe es darum, die Neutralität zu schützen.
Politik InternationaleSolidarität
