23/07/2026
Unsere Delegationsleiterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu den neuen EU-Sanktionen gegen Russland:
„Jeder Euro, der nicht in Moskau ankommt, ist eine Rakete weniger auf Kyjiw.
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Wochenlang lag es auf Eis, jetzt steht es. Das ist eine gute Nachricht und mehr als eine Brüsseler Formalie.
Putin führt diesen Krieg nicht mit Idealismus, sondern mit Geld. Und dieses Geld kommt vor allem aus dem Verkauf von Öl und Gas. Jeder Euro, der nicht in Moskau ankommt, ist eine Rakete weniger, die auf Kyjiw, Charkiw oder Odessa fällt. Genau dort setzt das neue Paket an: schärfere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor, ein Einreiseverbot für russische Soldaten und die Aussetzung eines Automatismus, der uns sonst teuer zu stehen gekommen wäre.
Dazu ein Satz, weil es technisch klingt, aber entscheidend ist: Der sogenannte Ölpreisdeckel begrenzt, zu welchem Preis russisches Öl in Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei verkauft werden darf. Weil die Weltmarktpreise infolge des Iran-Krieges und der Blockade der Straße von Hormus gestiegen sind, hätte sich dieser Deckel automatisch mit angehoben. Im Klartext: Moskau hätte am Krieg im Nahen Osten auch noch mitverdient. Dass wir diesen Automatismus für zwölf Monate aussetzen, verhindert genau das.
Ausdrücklich unterstütze ich auch den Punkt, den Österreich eingebracht hat: Es darf nicht sein, dass sich russische Oligarchen am Sanktionsregime doppelt bereichern, dass am Ende also ausgerechnet jene besser dastehen, die diesen Krieg mitfinanziert haben.
Diese Lücke gehört geschlossen, und die Arbeit daran geht im Herbst weiter. Dass Wien das Paket dafür nicht blockiert, sondern dem schnellen Abschluss den Vorrang gegeben hat, verdient Respekt. So funktioniert Europa im besten Fall: hart in der Sache verhandeln und am Ende gemeinsam liefern.
Sanktionen allein beenden keinen Krieg. Aber sie sind unser wirksamstes ziviles Druckmittel, und sie wirken. Sie entziehen dem Kreml Jahr für Jahr Einnahmen und machen seine Kriegsführung teurer.
Entscheidend ist jetzt, dass wir sie auch durchsetzen und Umgehungsgeschäfte konsequent unterbinden. Ein Sanktionspaket auf dem Papier beeindruckt in Moskau niemanden.
Europa hat geliefert. Jetzt muss Europa dranbleiben.“