EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen

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Wir setzen uns für gute Lebensbedingungen in unserer Stadt, gute Bildung und Kultur, funktionsfährige und zukunftsfähige Infrastruktur ein sowie faire Steuern und Gebühren.

23/10/2026

Bildung sichern, Talente fördern
EBB/FDP-Fraktion: Antrag für TalentKolleg im November im Rat

Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen setzt sich nachdrücklich für die Eingliederung der Essener Junior-Uni in die Jugendhilfe ein, um das erfolgreiche Bildungsangebot langfristig auf solide Beine zu stellen. Zugleich nutzt die Fraktion die anstehende Ratsdebatte im November, um den Blick auf zusätzliche Bildungschancen zu lenken: Sie macht sich entschlossen für die Einrichtung eines TalentKollegs in Essen stark, um bestehende Bildungsbarrieren konsequent abzubauen und ungenutzte Potenziale gezielt zu heben.

„Rund 700 Kurse mit mehr als 7.500 Teilnehmenden und lange Wartelisten zeigen, wie wichtig dieses Bildungsangebot ist. Kinder und Jugendliche können hier ihre Neugier ausleben, Fähigkeiten entdecken und neue Perspektiven gewinnen – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der EBB/FDP-Fraktion. „Wir setzen uns jetzt aktiv dafür ein, dass die Stadt mit einem TalentKolleg den nächsten logischen Schritt geht und ein unmissverständliches Zeichen für den Aufstieg durch Bildung setzt.“

Ein TalentKolleg Essen soll kostenfreie Qualifizierungsangebote, individuelle Bildungsberatung sowie eine passgenaue Studien- und Berufsorientierung bieten. Ziel ist es, dass die Stadtverwaltung prüft, wie eine Einbindung in die gemeinsamen Strukturen von Jugendhilfe und Junior-Uni gelingen kann und welche Fördergelder des Landes Nordrhein-Westfalen dafür abrufbar sind.

Schöneweiß: „Gerade junge Menschen, deren Talente bislang unentdeckt bleiben, brauchen Unterstützung. Bildungschancen dürfen nicht von Herkunft oder Postleitzahl abhängen. Wir wollen vorhandene Angebote sinnvoll verbinden. Dabei müssen Doppelstrukturen vermieden und die Finanzierung sowie mögliche Folgekosten vorab geklärt werden.“

Für die EBB/FDP-Fraktion ist klar: Die Sicherung der Junior-Uni ist ein wichtiger Schritt. Ein TalentKolleg könnte darauf aufbauen und weiteren Jugendlichen einen erfolgreichen Bildungsweg eröffnen. (KI-generiertes Symbolbild)

14/10/2026

EBB/FDP-Fraktion: Wirtschaftlichkeit und Bürgerinteressen im Mittelpunkt der Ratssitzung
In der Ratssitzung am 14. Oktober 2026 stehen wichtige Entscheidungen für Essen an. Dazu gehören die städtischen Finanzen, der Lärmaktionsplan, die Innenstadtentwicklung, die Verkehrsinfrastruktur sowie die Zukunft der öffentlichen Grillzonen.
Mit einem eigenen Antrag fordert die EBB/FDP-Fraktion, zusätzliche Maßnahmen für die Grillzonen erst nach einer umfassenden Kosten- und Wirtschaftlichkeitsprüfung umzusetzen. Dabei sollen insbesondere Personalaufwand, Folgekosten und mögliche Alternativen untersucht werden. Anschließend soll der Rat erneut entscheiden.
Ebenso sprechen wir uns dafür aus, bei Verstößen den kompletten rechtlichen Rahmen auszuschöpfen, um diese zu ahnden.
Auch bei den übrigen Themen setzt sich die Fraktion für wirtschaftlich tragfähige Lösungen, eine gut erreichbare Innenstadt und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern ein.
Unser Grundsatz: Weniger Bürokratie, klare Prioritäten und Entscheidungen mit Augenmaß.
Die Ratssitzung beginnt heute um 15 Uhr im Ratssaal des Essener Rathauses am Porscheplatz. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind im öffentlichen Teil herzlich willkommen.
Wer nicht persönlich ins Rathaus kommen kann, kann die öffentliche Sitzung außerdem live im Internet verfolgen:
https://www.essen.de/rathaus/rat/ratssitzung_online.de.html

25/09/2026

EBB/FDP-Fraktion besucht security essen und EURO DEFENCE EXPO
Fraktion informiert sich über moderne Sicherheitstechnik – Johanniter präsentieren taktische Medizin und neue mobile Kommandozentrale
Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat die security essen sowie die erstmals parallel stattfindende und für viel öffentliche Diskussion sorgende EURO DEFENCE EXPO (EUDEX) besucht. Die Fraktion nutzte den Messerundgang, um sich persönlich ein Bild von aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Sicherheit, Einsatztechnik und Bevölkerungsschutz zu machen.
Ein besonderer Schwerpunkt des Besuchs lag auf dem Stand der Johanniter. Dort informierten sich der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schöneweiß und Fraktionsgeschäftsführer Peter Pfeffer ausführlich über das Thema Taktische Medizin (TECC – Tactical Emergency Casualty Care). Die Johanniter bieten hierzu unter anderem kompakte Kurse an, in denen medizinische Maßnahmen für besondere Einsatz- und Gefahrenlagen vermittelt werden.
Großes Interesse fand zudem ein neues, eigenfinanziertes Einsatzfahrzeug der Essener Johanniter. Die mobile Kommandozentrale ist technisch auf dem neuesten Stand und wurde individuell auf die Anforderungen und Einsatzbedingungen der Johanniter in Essen zugeschnitten.
Christoph Tuppeck (hinten links) und Philipp Graf (vorne re.) von den Johannitern stellten der EBB/FDP-Abordnung das Fahrzeug ausführlich vor, erläuterten die technischen Möglichkeiten und gaben Einblicke in die praktische Nutzung bei künftigen Einsätzen.
„Gerade in besonderen Gefahren- und Krisensituationen kommt es darauf an, dass Einsatzkräfte gut ausgebildet sind und über eine moderne technische Ausstattung verfügen. Der Besuch bei den Johannitern hat eindrucksvoll gezeigt, mit welchem Engagement hier in Essen Vorsorge getroffen wird“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß.
Der Besuch der beiden Fachmessen bot der EBB/FDP-Fraktion darüber hinaus die Gelegenheit, sich über neue technische Entwicklungen und veränderte Anforderungen an Sicherheitsbehörden, Rettungsorganisationen und Bevölkerungsschutz zu informieren.

22/09/2026

Schloß Borbeck: EBB/FDP informiert sich über aufwendige Generalsanierung

Klares Bekenntnis zum historischen Schloss, zugleich Mahnung zu strenger Kostenkontrolle

Der Sonderbeauftragte der Stadt Essen für die Sanierung von Schloß Borbeck, Dieter Schmitz, war aktuell zu Gast bei der EBB/FDP-Fraktion. Er informierte ausführlich über den Planungsstand und die besonderen Herausforderungen bei der Sanierung des denkmalgeschützten Wasserschlosses.
Dabei wurde deutlich: Die Arbeiten werden äußerst komplex und kostenintensiv. Neben der Sanierung der historischen Bausubstanz steht unter anderem die Entschlammung des Burggrabens an. Besondere Anforderungen ergeben sich zudem durch den Natur- und Denkmalschutz. Eine Herausforderung stellen auch die Jahrhunderte alten Holzbalken im Untergrund dar, auf denen Teile des Schlosses ruhen und die dauerhaft unter Wasser bleiben müssen. Hinzu kommen technische Anforderungen wie Brand- und Schallschutz.
Die EBB/FDP-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zum Erhalt von Schloß Borbeck als bedeutendem Denkmal und Kulturstandort Essens. Gleichzeitig müsse angesichts der zu erwartenden Kosten in Millionenhöhe von Beginn an streng auf die Wirtschaftlichkeit geachtet werden.
„Schloß Borbeck ist ein wichtiger Teil unserer Stadtgeschichte und muss erhalten werden. Aber bei einem Projekt dieser Größenordnung müssen wir bei jedem Planungsschritt darauf achten, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen“, betont die EBB/FDP-Fraktion.
Für die Fraktion gilt deshalb: Denkmalschutz und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld müssen miteinander in Einklang gebracht werden.

16/09/2026

EBB/FDP setzt Schwerpunkte in der Ratssitzung
Sichere Fußgängerzonen, Hitzeschutz, Kampf gegen Einsamkeit und klare Position zum Barbarossaplatz
Wenn heute um 15 Uhr der Rat der Stadt Essen zusammenkommt, wartet auf die Ratsmitglieder der EBB/FDP-Fraktion Hans-Peter Schöneweiß, Kai Hemsteeg, Wilfried Adamy und Heiko Müller eine umfangreiche Tagesordnung. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Einbringung des Haushalts, das Bürgerbegehren „Verkehrspolitische Leitlinien“, die Zukunft des Grugabades sowie zahlreiche Bau-, Schul- und Verkehrsprojekte.
Die EBB/FDP-Fraktion setzt dabei mit mehreren eigenen Initiativen und Anträgen politische Akzente.
Digitale Arbeitsplattform: Antrag wird zunächst zurückgezogen
Den Antrag für eine einheitliche digitale Arbeitsplattform für die Essener Schulen wird die EBB/FDP zunächst zurückziehen. Die Verwaltung arbeitet aktuell selbst intensiv an dem Thema und hat wesentliche Punkte des EBB/FDP-Antrags bereits aufgegriffen. Zusätzliche Arbeitsaufträge würden deshalb derzeit keinen Mehrwert bringen und die Verwaltung unnötig belasten.
E-Scooter: Mehr Sicherheit in Fußgängerzonen
Mit ihrem Antrag zum Geofencing für Leih-E-Scooter fordert die EBB/FDP mehr Sicherheit in Fußgängerzonen und stark frequentierten Bereichen. Technische Möglichkeiten sollen genutzt werden, um bestimmte Bereiche zu sperren oder Geschwindigkeiten automatisch zu reduzieren. Wo viele Menschen zu Fuß unterwegs sind, müssen Sicherheit und Bewegungsfreiheit Vorrang haben.
Sprühnebel gegen Hitze
Die EBB/FDP schlägt außerdem ein Pilotprojekt für Sprühnebelanlagen zur Hitzeminderung vor. An besonders hitzebelasteten Standorten soll zunächst getestet werden, ob solche Anlagen einen spürbaren Nutzen bringen. Erst danach soll über größere Investitionen beziehungsweise die Beantragung von Fördergeldern entschieden werden.
Einsamkeit: Konkrete Maßnahmen statt Absichtserklärungen
Bei der Essener Charta zur Verhinderung und Bekämpfung von Einsamkeit fordert die EBB/FDP konkrete Schritte. Aus den bisherigen Beratungen müssen erreichbare Angebote für Betroffene entstehen. Denn Einsamkeit betrifft nicht nur ältere Menschen, sondern zieht sich durch unterschiedliche Alters- und Bevölkerungsgruppen.
Barbarossaplatz: Aufwertung ja – Erreichbarkeit erhalten
Ein besonderer Schwerpunkt ist die Neugestaltung des Barbarossaplatzes in Stoppenberg. Die EBB/FDP wendet sich nicht gegen die grundsätzlichen Ziele des Integrierten Entwicklungskonzeptes, sondern gegen Teile der konkreten Planung.
Mit einem weitergehenden Antrag fordert die Fraktion, die Erreichbarkeit des Stadtteilzentrums nicht zu verschlechtern und den vorhandenen Parkraum nicht weiter zu reduzieren. Auch Verkehrsverlagerungen in umliegende Straßen müssen berücksichtigt werden. Eine attraktivere und grünere Gestaltung darf nicht zulasten von Anwohnern, Besuchern, Kunden und Gewerbetreibenden gehen.
Haushalt und Verkehrspolitik
Mit der Einbringung des Haushalts werden die finanziellen Rahmenbedingungen für die kommenden politischen Beratungen abgesteckt. Gleichzeitig beschäftigt sich der Rat mit dem aktuellen Finanzcontrolling.
Für Diskussionen dürfte auch das Bürgerbegehren „Verkehrspolitische Leitlinien“ sorgen. Die Position der EBB/FDP ist dabei klar: Radwege dort, wo sie sinnvoll sind – aber nicht zulasten der Leistungsfähigkeit des motorisierten Individualverkehrs.
Grugabad, Schulbau und Sicherheit
Beim Grugabad geht es um die Generalsanierung und die mögliche Berücksichtigung eines Ganzjahresbades im weiteren Planungsprozess. Weitere Themen sind unter anderem die Gesamtschule Süd, die Kostenentwicklung beim Schulbau sowie Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung.
Besucher willkommen – Ratssitzung live im Internet
Die Ratssitzung beginnt heute um 15 Uhr im Ratssaal des Essener Rathauses am Porscheplatz. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind im öffentlichen Teil herzlich willkommen.
Wer nicht persönlich ins Rathaus kommen kann, kann die öffentliche Sitzung außerdem live im Internet verfolgen:
https://www.essen.de/rathaus/rat/ratssitzung_online.de.html

15/09/2026

Wittekindstraße: Vernunft setzt sich durch
EBB/FDP begrüßt Rückzug von Fahrradstraßen-Plänen und kritisiert grüne Klientelpolitik

Die EBB/FDP-Fraktion begrüßt, dass die Stadt Essen von ihren weitreichenden Plänen für eine Fahrradstraße auf der Wittekindstraße in Rüttenscheid Abstand nimmt.
Für EBB und FDP ist diese Entscheidung überfällig und zugleich eine Bestätigung ihrer bisherigen Haltung. Beide hatten die Umwandlung bereits während der politischen Beratungen abgelehnt und darauf hingewiesen, dass eine Fahrradstraße an dieser Stelle verkehrspolitisch nicht sinnvoll ist.

„Es ist gut, dass diesem verkehrspolitischen Irrweg jetzt ein Riegel vorgeschoben wird“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der EBB/FDP-Fraktion. „Die Wittekindstraße besitzt eine wichtige Funktion für den Autoverkehr. Gleichzeitig steht mit der unmittelbar parallel verlaufenden Grugatrasse bereits eine attraktive Verbindung für den Radverkehr zur Verfügung.“

Die erneute Prüfung bestätigt wesentliche Kritikpunkte der Fraktion: Rund 600 Kraftfahrzeuge pro Stunde nutzen die Wittekindstraße. Hinzu kommen ihre Bedeutung als Zufahrt für Rettungsfahrzeuge zum Alfried-Krupp-Krankenhaus und die Buslinie 142.
Auch die Bezirksregierung Düsseldorf hatte die beantragte Förderung abgelehnt und dabei unter anderem auf die hohe Verkehrsbelastung sowie die parallel verlaufende Grugatrasse verwiesen.

„Man muss sich fragen, warum diese offensichtlichen Rahmenbedingungen nicht von Anfang an stärker berücksichtigt wurden“, so Schöneweiß. „Eine funktionierende Straßenverbindung einzuschränken, obwohl wenige Meter entfernt bereits eine eigene Radverbindung vorhanden ist, war für uns nie nachvollziehbar. Dass die Grünen selbst angesichts dieser Fakten weiter an der Fahrradstraße festhalten wollen, zeigt einmal mehr eine Klientelpolitik, bei der die Interessen einer einzelnen Verkehrsart über die Bedürfnisse des gesamten Stadtverkehrs gestellt werden.“

Die EBB/FDP-Fraktion erwartet, dass aus dem Vorgang auch Konsequenzen für künftige Verkehrsplanungen
gezogen werden.
„Radverkehr muss sinnvoll gefördert werden – aber nicht dadurch, dass leistungsfähige Straßen ohne Not eingeschränkt werden. Die jetzige Entscheidung ist richtig und vernünftig“, so Schöneweiß abschließend.

10/09/2026

Planungsdesaster wirft immer neue Fragen auf
EBB/FDP-Fraktion: Dieser Dilettantismus ist kaum noch zu überbieten

Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen übt scharfe Kritik an der notwendig gewordenen Umplanung der Humboldtstraße in Fulerum. Nach jahrelanger Planung und einem politischen Planungsbeschluss im Februar 2023 stellt sich heraus, dass eine wesentliche Grundlage der damaligen Planung nicht trägt.
Der auf Privatgrund liegende Seitenraum wurde nach Angaben der Verwaltung zum Zeitpunkt des Planungsbeschlusses aktenkundig als öffentlich gewidmete Verkehrsfläche geführt. Inzwischen wurde jedoch festgestellt, dass die erforderliche ausdrückliche Zustimmung des damaligen Eigentümers zur Widmung nicht vorlag. Eine Gestattungsvereinbarung aus dem Jahr 1966 endete zudem mit dem Eigentümerwechsel. Die Stadt selbst spricht deshalb von einer „rechtswidrigen Widmung“.
„Dieser Vorgang ist an Planungsdilettantismus kaum noch zu überbieten. Über Jahre wird geplant, 2023 wird ein politischer Planungsbeschluss gefasst und anschließend stellt sich heraus, dass eine wesentliche rechtliche Grundlage für die Nutzung der benötigten Fläche gar nicht besteht. Wie kann eine solche elementare Frage erst nach einem Planungsbeschluss auffallen?“, kritisiert Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der EBB/FDP-Fraktion und Sprecher im Ausschuss für Verkehr und Mobilität.
Die Konsequenzen sind erheblich. Die ursprüngliche Planung muss geändert werden. Die Verwaltung empfiehlt nun einen Mehrzweckstreifen ohne eigene Radverkehrsanlage und bezeichnet das Fehlen einer solchen selbst als „grenzwertig“. Auch die vorgesehene Querungshilfe an der Bushaltestelle „Fulerum Gemeindezentrum“ kann nicht realisiert werden.

Hinzu kommt: Der Baubeginn war ursprünglich bereits für Ende 2024 vorgesehen. Nun soll erst in der zweiten Jahreshälfte 2027 begonnen werden. Gleichzeitig ist nach einer mündlichen Rückmeldung der Bezirksregierung Düsseldorf die Gesamtmaßnahme in der bislang vorgesehenen Form nicht förderfähig.
„Wir wollen wissen, wer wann was wusste, warum die tatsächliche Rechtslage nicht vor dem Planungsbeschluss geklärt wurde und welche Kosten durch die bisherigen und jetzt notwendigen neuen Planungen entstanden sind. Hier geht es schließlich um Steuergeld und um die Frage, wie innerhalb der Verwaltung Planungen kontrolliert werden“, so Schöneweiß.
Die EBB/FDP-Fraktion fordert deshalb eine vollständige Aufarbeitung des Vorgangs. Dazu gehören aus ihrer Sicht auch die Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung, sämtliche bislang entstandenen Planungs- und Gutachterkosten sowie die zusätzlichen Kosten der Umplanung.

03/08/2026

Armutszeugnis für die Innenstadtpolitik
EBB/FDP-Fraktion: „Millionen für die Innenstadt – aber drei Jahre Leerstand in Bestlage“
Bereits vor rund drei Jahren hatten sowohl die damalige EBB- als auch die FDP-Ratsfraktion die Entscheidung
der Stadtverwaltung kritisiert, das städtische Ladenlokal an der Kettwiger Straße 36 in unmittelbarer
Nachbarschaft zur Lichtburg nicht weiter zu vermarkten, sondern einer städtischen Nutzung zuzuführen.
Diese Nutzung wurde jedoch nie umgesetzt. Stattdessen stand das Ladenlokal mehr als drei Jahre leer und
wird erst jetzt wieder aktiv vermarktet.
„Unsere Kritik war berechtigt. Drei Jahre Leerstand in einer der besten 1a-Lagen Essens sind völlig
unverständlich“, erklärt Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender der EBB/FDP-Fraktion sowie Sprecher für
Stadtentwicklung, Planung und Bauen. „Während die Stadt im Rahmen des Integrierten
Entwicklungskonzepts (IEK) ‚Zukunft.Essen.Innenstadt‘ Millionen Euro in mehr Aufenthaltsqualität,
Grünflächen, Wasserläufe und eine attraktivere Innenstadtgestaltung investieren will und gleichzeitig mit
Förderprogrammen und Subventionen versucht, neuen Einzelhandel und neue Gastronomiebetriebe
anzusiedeln, lässt sie eine ihrer wertvollsten Gewerbeimmobilien in bester Lage drei Jahre lang leer stehen.
Dieser Widerspruch ist nicht nachvollziehbar.“
Die EBB/FDP-Fraktion hält es für nicht akzeptabel, dass die Stadt einerseits sehr viel Geld für die Belebung
der Innenstadt bereitstellt, andererseits aber grundlegende Aufgaben ihres eigenen
Immobilienmanagements vernachlässigt und auf mehrere Hunderttausend Euro an Mieteinnahmen
verzichtet.
Kai Hemsteeg: „Wer private Investoren und Händler überzeugen will, muss selbst mit gutem Beispiel
vorangehen. Daran hat es im Fall der Kettwiger Straße 36 offensichtlich gefehlt.“
Für die EBB/FDP-Fraktion stellen sich deshalb grundlegende Fragen: Was ist in den vergangenen drei Jahren
tatsächlich passiert? Warum wurde das Ladenlokal nicht aktiv vermarktet? Weshalb wurde die angekündigte
Eigennutzung nie umgesetzt? Und warum erfolgt die Vermarktung erst jetzt?
„Die Verwaltung muss jetzt transparent darlegen, warum wertvolle Zeit und erhebliche Mieteinnahmen
verloren gegangen sind und welche Konsequenzen sie daraus zieht. Eine 1a-Lage wie die Kettwiger Straße
gehört in die Hände eines hochwertigen Einzelhandels oder einer attraktiven Gastronomie. Angesichts der
dramatischen Haushaltslage ist ein solcher Umgang mit städtischem Vermögen nicht akzeptabel“, so
Hemsteeg abschließend.

24/07/2026

Neue Verkehrspolitik steht für Ausgewogenheit statt Ideologie

EBB/FDP-Fraktion: Verkehrspolitik muss alle Menschen im Blick haben

Zur Übergabe von 22.222 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Radentscheid Essen“ erklärt die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Wer die neuen verkehrspolitischen Leitlinien als Angriff auf den Radverkehr darstellt, verkennt ihren Kern. Die im März 2026 vom Rat beschlossenen und von der EBB/FDP-Fraktion ausdrücklich mitgetragenen Leitlinien stehen für eine ausgewogene Verkehrspolitik, die alle Verkehrsarten gleichberechtigt berücksichtigt – statt einzelne zu bevorzugen.“
Der ursprüngliche Radentscheid, den die EBB/FDP-Fraktion seinerzeit abgelehnt hatte, verfolgte dagegen einen anderen Ansatz. Er stellte den Radverkehr in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik und sah Investitionen von knapp 200 Millionen Euro vor. Diese Priorisierung wurde maßgeblich von den Grünen vorangetrieben und damals auch von CDU und SPD unterstützt.
„Heute steht Essen jedoch vor einer völlig veränderten finanziellen Realität“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der EBB/FDP-Fraktion. „Angesichts der dramatischen Haushaltslage wäre es unverantwortlich, Investitionen in dieser Größenordnung nahezu ausschließlich auf den Radverkehr zu konzentrieren. Die Stadt muss ihre begrenzten finanziellen Mittel dort einsetzen, wo sie den größten Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger entfalten – beim Erhalt und der Sanierung von Straßen und Brücken, für sichere Schulwege, einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr sowie für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Radverkehrs.“
Die neuen Verkehrspolitischen Leitlinien tragen genau diesem Anspruch Rechnung. Sie setzen auf Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und ein ausgewogenes Miteinander aller Verkehrsformen. Radfahrer, Fußgänger, Nutzer des ÖPNV und Autofahrer werden gleichermaßen berücksichtigt. Genau deshalb hat die EBB/FDP-Fraktion diese Leitlinien im März mit Überzeugung mitgetragen.
Schöneweiß: „Wir sind nicht gegen den Radverkehr – ganz im Gegenteil. Wir wollen sichere und gut ausgebaute Radwege. Aber wir stehen für eine Verkehrspolitik, die alle Menschen in Essen im Blick hat. Die Zeiten einer einseitigen Bevorzugung des Radverkehrs sind angesichts der dramatischen Haushaltslage vorbei. Unsere Stadt braucht Investitionen in sichere Straßen und Brücken, leistungsfähigen ÖPNV, gute Fußwege und selbstverständlich auch gute Radwege. Die neuen Verkehrspolitischen Leitlinien ersetzen ideologische Symbolpolitik durch eine vernünftige und finanzierbare Mobilitätspolitik. Deshalb lehnen wir das Bürgerbegehren ab und stehen klar hinter den im März beschlossenen Leitlinien.“
Die EBB/FDP-Fraktion respektiert das demokratische Engagement der Bürgerinitiative und der mehr als 22.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Dass sich viele Menschen für ihre Überzeugungen einsetzen, gehört zu einer lebendigen Demokratie. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens werden nun Verwaltung und Rat entscheiden.
Unabhängig davon bleibt die EBB/FDP-Fraktion überzeugt, dass die im März beschlossenen Verkehrspolitischen Leitlinien der richtige Weg sind: Sie sorgen für mehr Sicherheit, setzen die knappen Haushaltsmittel verantwortungsvoll ein und schaffen eine Mobilität, die allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen gerecht wird.

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45127

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Website

http://www.ebb-fdp-fraktion.de/

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