Freie Wähler Senioren

28/10/2026

Pflegekommission nimmt Arbeit auf

Heute kommt die neue Pflegekommission der Bundesregierung erstmals zusammen. Die 13 Branchenvertreter sollen Vorschläge erarbeiten, wie sich die Pflegekosten in Zukunft senken lassen. Aus unserer Sicht darf diese Vorschlagsliste jedoch keine Streichliste werden!

Schon jetzt fehlen bundesweit rund 200.000 Pflegekräfte. Für viele Familien wird es immer schwieriger, einen Pflegeplatz für ihre Angehörigen zu finden, und selbst wenn es gelingt, ist dieser häufig unbezahlbar.

Für uns FREIE WÄHLER ist klar: Pflege darf nicht länger ein Armutsrisiko sein!

Wir benötigen daher mehr Steuermittel, denn Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die den sozialen Frieden garantiert.
Wir müssen das Pflegesystem deshalb nachhaltig, generationengerecht und ohne Denkverbote gestalten – zum Wohle aller Betroffenen und ihrer Angehörigen.

Wir brauchen dringend:
- mehr Unterstützung für pflegende Angehörige.
- weniger Bürokratie und mehr Zeit für echte Pflege.
- Moderne Technologien müssen sinnvoll und menschlich eingesetzt werden.
- Seniorengerechte Quartierskonzepte für ein selbstbestimmtes Leben im Alter.

Die Ergebnisse der Kommission müssen sich daran messen lassen, ob auch zukünftig noch eine menschenwürdige Pflege möglich ist.

18/10/2026

Der Umgang mit dem Tod darf in unserer Gesellschaft nicht länger ein Tabu sein

In Deutschland gibt es rund 1.500 ambulante Hospizdienste, ca. 270 stationäre Hospize für Erwachsene sowie 22 stationäre Hospize für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Mehr als 140.000 Menschen engagieren sich ehrenamtlich, bürgerschaftlich und hauptamtlich und unterstützen die Arbeit für schwerstkranke und sterbende Menschen.

Wir setzen uns deshalb für die Stärkung der Palliativmedizin und die Förderung mobiler Reha- und Kinderpalliativteams ein:

🔸Neben der Anerkennung der Weiterbildungsmöglichkeiten von Pflegekräften braucht es auch eine bessere finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher Hospizhelfer.

🔸Die ärztliche Weiterbildung zum Palliativmediziner darf durch Flexibilisierung nicht an Qualität verlieren. Prüfungen und Anwesenheiten bei bestimmten Seminaren fördern die persönliche Kompetenz der Teilnehmer.

🔸Auch den Ausbau palliativmedizinischer Konsilteams und deren Finanzierung anhand der Vorschläge der deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin unterstützen wir.

03/10/2026

Zum Tag der Deutschen Einheit: Einheit statt Zwietracht!

Der Tag der Deutschen Einheit ist jedes Jahr ein besonderer Anlass, den Zustand unseres Landes und unserer Gesellschaft zu beleuchten. Dies darf jedoch nicht nur einmal jährlich erfolgen, sondern muss ein Dauerauftrag für Politik und Gesellschaft sein: Wie können wir Deutschland, den inneren Zusammenhalt, den Wohlstand unserer Bürger stärken. Die politisch-ideologische Spaltung hat dabei in den letzten Jahren eher zu- als abgenommen, die internationale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gerät unter Druck und geht teilweise verloren. Es geht also darum, zusammenzuführen, statt zu spalten, Kräfte zu bündeln und uns wieder nach vorne zu arbeiten.

Wir FREIE WÄHLER haben dafür mit unserem Dreiklang FREIHEIT - EIGENTUM - HEIMAT die richtigen Schwerpunkte. Wieder mehr FREIHEIT im Denken und Handeln statt ideologische Vorgaben für die öffentliche Meinung und wirtschaftliche Betätigung. Schutz des Eigentum statt Enteignungsdebatten und Leistungsfeindlichkeit. Bekenntnis zu unseren Werten statt Zerstörung von Bewährtem.

Der Tag der Deutschen Einheit ist Arbeitsauftrag an uns, unser Land und unsere Gesellschaft zu stärken im Sinne der mutigen Bürger, denen wir großen Dank und Respekt dafür aussprechen, dass sie 1989/90 für die Einheit unseres Landes und für eine bessere Zukunft gekämpft haben.

Ihr
Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender

22/09/2026

Wir lehnen die von der LINKE in Berlin vorgestellten Enteignungspläne für große Wohnungsbaugesellschaften entschieden ab.

Allein die Diskussion darüber schreckt schon jetzt Investoren ab beschädigt nachhaltig das Vertrauen in den Investitions- und Finanzierungsstandort Deutschland.

Dazu Maximilian Eitner, stellvertretender Landesvorsitzender NRW und Immobilienexperte der FREIE WÄHLER: "Elif Eralp will nach dem Wahlsieg der Linken große Wohnungskonzerne vergesellschaften. Das klingt nach großer wohnungspolitischer Operation. Am Ende passiert zunächst etwas deutlich Banaleres: Eine Wohnung, die gestern einem privaten Unternehmen gehörte, gehört morgen einer öffentlichen Gesellschaft. Sie bekommt einen neuen Eigentümer - aber weder ein zusätzliches Zimmer noch einen Zwilling. Berlin fehlt es nicht an neuen Namen im Grundbuch. Berlin fehlen Wohnungen. Ein Eigentümerwechsel ist kein Baukran."

20/09/2026

03/09/2026

Sabotage-Verdacht in Leipzig/Halle: Konsequente Schritte gegen hybride Bedrohungen!

Die Ermittlungsergebnisse zum versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle zeigen eine klare Spur zum russischen Geheimdienst.

Dass die Bundesregierung mit diplomatischen Konsequenzen wie der Schließung russischer Vertretungen reagiert hat, ist folgerichtig.

Wir FREIE WÄHLER fordern seit Jahren eine effektive Drohnenabwehr für Flughäfen und unsere Energieinfrastruktur.

Diplomatische Zeichen reichen deshalb nicht aus – wir müssen jetzt unsere eigene Sicherheit stärken!

Unsere Position:
🔸 Echter Schutz statt nur Protest: Die Schließung von Konsulaten wehrt keine Drohnen ab. Unsere Flughäfen, Energienetze und Logistikzentren brauchen sofort lückenlosen, technischen Schutz vor Ort.
🔸Null Toleranz bei Sabotage: Hybride Angriffe auf deutschem Boden verlangen eine dauerhafte, parteiübergreifende Härte unseres Rechtsstaates. Wer unsere Infrastruktur angreift, greift unsere Freiheit an.
🔸Besonnenheit im Inneren: Bei allen notwendigen harten Schritten gegen Moskau darf das Thema nicht für innenpolitisches Schaulaufen im Wahlkampf missbraucht werden. Die Sicherheit der Bürger steht an erster Stelle.

27/08/2026

🍬 Zuckersteuer: Ausweitung auf Zero-Getränke vorerst vom Tisch

Die Bundesregierung plant eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. In einem am 25. August bekannt gewordenen Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums war allerdings eine deutlich weitergehende Regelung vorgesehen: Auch Getränke mit Süßungsmitteln, Haferdrinks, alkoholfreies Bier, alkoholfreier Wein und weitere Getränke sollten erfasst werden.

Dagegen gab es erheblichen Widerstand – auch vom bayerischen Wirtschaftsminister und FREIE WÄHLER Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger. Er machte deutlich:

„Wenn das so weiter geht, wird der Bund wohl auch noch auf Salz eine Zuckersteuer erheben. Wenn selbst Getränke ohne Zucker wie Limonaden mit Süßungsmitteln oder Hafermilch besteuert werden sollen, hat diese Politik endgültig jede Logik verloren.“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist inzwischen zurückgerudert: Eine Steuer auf zuckerfreie Getränke wird es nicht geben.

⚠️ Damit ist die Debatte allerdings noch nicht beendet.

Die konkrete Ausgestaltung der Zuckerabgabe steht weiterhin aus.

Für uns FREIE WÄHLER ist klar:

❌ Keine neuen Lenkungssteuern und keine Bevormundung!

✅ Stattdessen: Entlastung für die Menschen.

Der Bund muss dafür sorgen, dass Arbeiten, Wirtschaften und Leben in Deutschland wieder günstiger werden.

19/08/2026

Angeln in Deutschland stärken

Das Angeln gehört zu den ältesten Traditionen in Deutschland. Damit wir dieses Kulturgut auch in Zukunft bewahren und weiterführen können, setzen wir uns für einen Schutz des Angelns ein und wollen dafür die Strukturen nachhaltig stärken.

Angler sind nicht nur Nutzer der Natur, sondern auch deren Schützer. Sie halten eingewanderte Arten in Schach und sind meist die Ersten, die auf Einleitungen, schlechte Gewässerzustände und ähnliches aufmerksam machen. Dadurch könnten gewässerschädliche Zustände schnell abgestellt werden. Angeln ist eine nachhaltige Freizeitbeschäftigung mit vielen ökonomischen und ökologischen Vorteilen für die Gesellschaft.

Wir wollen, dass Angler auf möglichst vielen Gewässerflächen, sowie an Nord- und Ostsee Ihrem Hobby nachgehen können. Angelverbote, oder eine Schlechterstellung gegenüber dem kommerziellen Fischfang lehnen wir ab. Angler bezahlen bundesweit für ihr Recht zu angeln.

13/08/2026

Verrückt geworden? - SPD plant stärkere Besteuerung von Vereinen

Unser Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert stattdessen das Ehrenamt zu schützen statt ausplündern: „Die SPD will Vereine noch stärker besteuern, um noch ein paar Kröten von den Freiwilligen rauszuquetschen und an Taugenichtse umzuverteilen. Seid Ihr verrückt? Vereine von besonderem öffentlichem Interesse wie die Feuerwehren müssen zum Beispiel für die Einnahmen von Vereinsfesten endlich steuerbefreit werden.“