FREIE WÄHLER Niedersachsen

23/10/2026

FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern unmissverständlichen Kampf gegen jeden Antisemitismus

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen äußern tiefe Sorge über offenen Antisemitismus in Deutschland. Mit großem Befremden nimmt der Landesverband Berichte zur Kenntnis, wonach sich jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Teilen Berlins und anderer deutscher Großstädte aus Angst vor Übergriffen nicht mehr auf die Straße trauen.

Um dem entgegenzutreten, müssen wir offen und ohne ideologische Scheuklappen über Täter und Ursachen sprechen. Das bedeutet, dass der Blick nicht einseitig nach rechts gerichtet wird, sondern gleichermaßen Antisemitismus und Israelfeindlich in linken und migrantischen Zusammenhängen erkannt und bekämpft wird. Wer nach Deutschland kommt oder hier lebt und den tiefsitzenden Hass auf Juden sowie das Existenzrecht Israels auf unsere Straßen trägt, hat in unserer Wertegemeinschaft keinen Platz. Hier braucht es die volle Härte des Rechtsstaates, konsequente Strafverfolgung und, wo rechtlich möglich, die Ausweisung der Täter.

Wir kritisieren, dass mit politischen Kräften am linken Rand kooperiert wird, die in Teilen eine chronische Blindheit gegenüber dem israelbezogenen Antisemitismus aufweisen und antisemitische Narrative in den eigenen Reihen dulden. Wer den Schutz jüdischen Lebens zum Ziel erklärt, darf nicht mit Kräften koalieren, die den importierten oder links-ideologischen Antisemitismus verharmlosen.

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen stehen unverbrüchlich an der Seite unserer jüdischen Mitbürger und an der Seite deutscher Jüdinnen und Juden. Wir fordern eine Null-Toleranz-Strategie gegen jede Form des Judenhasses – egal ob er von rechts, von links oder aus einem islamistisch-migrantischen Milieu stammt.

/KH

22/10/2026

KEINE KOALITION MIT DER „LINKEN“

Klare Kante in Niedersachsen: FREIE WÄHLER schließen Koalition mit der Linkspartei kategorisch aus

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen beziehen im Vorfeld der Landtagswahl in Niedersachsen im September 2027 eine unmissverständliche Position und schließen jegliche Koalition oder strategische Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ dauerhaft und kategorisch aus. Für die wertorientierte Bürgerpartei gibt es keine inhaltliche Schnittmenge mit ideologischen Extremen.

Dazu erklärt Kerstin Obladen, stellvertretende Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Niedersachsen:

„Für die FREIEN WÄHLER Niedersachsen ist eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei absolut unvorstellbar. Unsere Politik basiert auf soliden Finanzen, der Stärkung des Mittelstands, dem Erhalt des ländlichen Raums und einer ideologiefreien, pragmatischen Vernunft. Die politischen Forderungen der Linken stehen dazu in maximalem Widerspruch. Wer planwirtschaftliche Experimente fordert, die Leistungsbereitschaft unserer Gesellschaft schwächt und in der Außen- sowie Sicherheitspolitik hochgradig instabile Positionen vertritt, kann kein Partner für eine verantwortungsvolle Regierung sein."

22/10/2026

21/10/2026

Null Toleranz für Gewalttäter!
FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern konsequentes Vorgehen gegen gewalttätige Gruppierungen

Angesichts der besorgniserregenden aktuellen Gewaltphänomene im benachbarten Ausland und den Drohungen aus einschlägigen linken Kreisen, die Proteste nach Deutschland zu tragen, beziehen die FREIEN WÄHLER Niedersachsen klar Stellung:

Der Landesverband fordert ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates und die lückenlose, spürbare Bestrafung von Gewalttätern – unabhängig von Herkunft, Alter oder sozialem Hintergrund. Wir fordern eine Justiz, die abschreckt und handelt. Dabei darf es keinerlei ideologische Scheuklappen oder falsch verstandene Toleranz geben. Herkunft oder kulturelle Prägungen dürfen niemals als Rabattgrund vor Ge-richt dienen. Wer alt genug ist, schwere Gewaltverbrechen zu begehen, muss die vollen Konsequenzen spüren.

Wir brauchen eine konsequente Ausschöpfung des Strafrahmens, schnellere Verfah-ren und spürbare Arreststrafen. Unsere Polizei und die Bürger verdienen den maxi-malen Schutz des Staates – und das gelingt nur durch die konsequente Bestrafung derer, die unsere Werte mit Füßen treten.

16/10/2026

Nur noch rund ein Fünftel (ca. 18–20 %) des in Deutschland verzehrten Obstes stammt aus heimischem Anbau.​

Unter dem Motto „Ein Fünftel ist nicht genug“ haben Deutschlands Obstbauern Anfang Oktober 2026 eine bundesweite Aktion gestartet.

Deutsche Obstbaubetriebe produzieren nach hohen Umwelt-, Sozial- und Qualitätsstandards und tragen entsprechend höhere Kosten (Löhne, Energie, Investitionen, Pflanzenschutzauflagen, Bürokratie).
Gleichzeitig konkurrieren sie mit Importware aus Ländern mit deutlich niedrigeren Produktionskosten. Die Zahl der Betriebe nimmt ab (z. B. Baumobstbetriebe 2017–2022 von 7.167 auf 6.510); jedes Jahr verschwinden lait Angabe der Branchenvertreter über 150 Betriebe. Sie fordern daher: Faire Wettbewerbsbedingungen, Entlastungen bei arbeitsintensiven Betrieben, praxistaugliche Regeln für Saisonarbeitskräfte und eine wirtschaftliche Perspektive, damit der heimische Obstbau langfristig erhalten bleibt.

(einfuenftel.obstbau.org)

14/10/2026

Wer bestellt, bezahlt – Kosten der Migrationspolitik den Kommunen erstatten

Die Migrationspolitik seit 2016 hat den Staat mindestens 400 Milliarden Euro gekostet (konservativ gerechnet). Andere Schätzungen belaufen sich auf bis zu eine Billion Euro.

Besonders die Kommunen und Landkreise mussten dabei die Hauptlast tragen. Einen erheblichen Teil dieser Kosten verschluckt die Unterbringung. Im Schnitt gibt es in jedem Landkreis knapp 14 Asylunterkünfte. Die Kosten hierfür werden vom Bund jedoch nur teilweise erstattet.

Wir FREIE WÄHLER setzen uns seit Beginn für eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund ein. „Wer bestellt, bezahlt“ muss insbesondere bei der Migrationspolitik gelten. Je nach Rechnung müssten die Kommunen weit über 100 Milliarden Euro zurückbekommen. Deshalb muss die sogen. Konnexität endlich gelebte Realität werden.

14/10/2026

Willst Du einen Nanny-Staat, der Dir vorschreibt, was Du essen darfst und was nicht? Dann wähl' doch beim nächsten Mal einfach CDU oder SPD!
Niedersachsen

11/10/2026

🧑‍🌾🌾Bäuerliche erhalten - heimische sichern!

Wir sagen: Unseren bayerischen verdanken wir erstklassige & eine gepflegte Kulturlandschaft. Ideologische Angriffe auf die Landwirtschaft weisen wir zurück.

11/10/2026

Neue Steuern, neue Stellen, neue Bürokratie – wo bleibt der versprochene Bürokratieabbau?

FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern Transparenz über die Kosten der geplanten Zuckersteuer.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer Zuckersteuer zum 1. Juli 2027. Gleichzeitig wird bekannt, dass für deren Verwaltung nach Medienberichten 226 zusätzliche Stellen mit jährlichen Personalkosten von rund 28 Millionen Euro vorgesehen sind.

Hinzu kommen Planungen für eine Plastiksteuer, für deren Umsetzung weitere 819 Stellen mit rund 46 Millionen Euro jährlichen Personalkosten veranschlagt werden.

Während Bürger und Unternehmen seit Jahren auf einen spürbaren Bürokratieabbau warten, entstehen offenbar schon wieder neue Verwaltungsaufgaben und zusätzliche Personalkosten.

Wir stellen deshalb die Frage: Wann beginnt die Bundesregierung endlich damit, bestehende Strukturen zu vereinfachen, statt immer neue zu schaffen?

Gesundheitsprävention ist wichtig. Doch sie darf nicht automatisch bedeuten, dass neue Steuern erhoben, zusätzliche Kontrollverfahren eingeführt und weitere Verwaltungsstellen finanziert werden müssen.

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen halten es für erforderlich, zunächst die tatsächlichen Auswirkungen auf Verbraucher, Unternehmen und öffentliche Haushalte transparent darzustellen.

Wir fordern:

Eine nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Rechnung vor Einführung neuer Steuern.

Transparenz darüber, wie viele Stellen tatsächlich neu geschaffen werden müssen.

Konsequente Digitalisierung und Vereinfachung bestehender Verwaltungsverfahren.

Vorrang für wirksame Prävention und Aufklärung statt immer neuer bürokratischer Belastungen.

Bürokratieabbau darf kein bloßes politisches Versprechen bleiben. Er muss endlich in der Praxis ankommen.

FREIE WÄHLER Niedersachsen