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Fraktion Volt / MitBürger

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Fraktion im Stadtrat der Stadt Halle (Saale)

03/11/2026

Zuversicht ist dieser Tage eine rare Währung. Auf der Couch vor dem Bildschirm mit all den düsteren Nachrichten scheint es leicht so, als würde es stets so grau in grau weitergehen. Aber das stimmt nicht. Wenn nur eine Handvoll Menschen zusammenkommen, solidarisch mit sich und anderen sind und gemeinsam etwas anpacken, kann etwas Großartiges entstehen.

In groben Pinselstrichen ist das auch die Geschichte des . Innerhalb relativ kurzer Zeit stampften einige Engagierte ein zweitägiges Festival aus dem Boden. Doch das war nur das Crescendo. Über einen Zeitraum von rund zwei Monaten hinweg versammelte das WIR-Festival über 400 Veranstaltungen unter der Überzeugung, dass wir gemeinsam viel erreichen können. Gemeinsam, vielfältig und solidarisch.

Was für ein Glück also, dass das WIR keine einmalige Erinnerung geblieben ist, sondern mittlerweile fester Bestandteil unseres Stadtbilds geworden ist. Am 7. November feiert das WIR-Festival seinen diesjährigen Höhepunkt auf dem August-Bebel-Platz und drumherum.

Was sich seit letztem Jahr verändert hat und warum WIR in diesem Jahr vielleicht noch ein Stückchen wichtiger ist, erklärt Euch .raabe im Reel.

27/10/2026

Na, mal wieder dubisthalle-Kommentare gelesen? Dann wisst ihr ja jetzt: In Halle wird das Geld mit allen verfügbaren Händen zum Fenster rausgeworfen und mit Vorliebe für Dinge, die sowieso niemand braucht. Und wenn ihr schon ein bisschen länger dabei seid, kennt ihr auch unsere Antwort darauf auswendig: Stimmt nicht, das eigentliche Problem ist die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen.

Aber was heißt das denn eigentlich? Was meinen wir, wenn wir behaupten, den Kommunen würden durch Land und Bund ständig ohne Ausgleich neue Aufgaben und finanzielle Lasten aufgedrückt? Nun, im morgigen Stadtrat gibt’s dafür ein Anschauungsbeispiel im wunderbaren Verwaltungsdeutsch: Kostenerhebung für auswärtige Schülerinnen und Schüler.

Klingelt da was? Nein? Einfaches Beispiel: Wenn eine Schülerin aus… sagen wir… Schkopau eine Schule in Halle besucht, musste Schkopau dafür bisher einen sogenannten Gastschulbeitrag an Halle zahlen. Denn Halle musste die Infrastruktur für eine weitere Schülerin bereithalten, während Schkopau sich selbige sparen konnte. Dafür gab es eine einheitliche Landesverordnung, die die Summen festlegte.

Klingt fair? Abgesehen davon, dass die Gastschulbeiträge seit 1998 praktisch nicht verändert wurden, war es das auch. Nur gibt es diese Regelung dank des Landes nicht mehr. Ersatz: Fehlanzeige. Die Folge ist ein gigantischer Verhandlungsaufwand aller mit allen, um am Ende wahrscheinlich wieder irgendwo dort zu landen, wo man losgelaufen ist.

Mehr dazu, was jetzt passiert, erklärt Euch .raabe im Reel.

20/10/2026

Die Welt da draußen kann mitunter beängstigend sein. Gerade Kinder geraten hin und wieder in Situationen, die sie überfordern, einschüchtern oder hilflos zurücklassen. In solchen Situationen ist es entscheidend, dass sie sich voraussetzungslos an jemanden wenden können, der*die sie ernst nimmt und ihnen zur Seite steht.

Das von der ins Leben gerufene Projekt „Notinsel für Kinder“ () setzt hierfür auf Zivilcourage. Teilnehmende Geschäfte, Arztpraxen und sonstige öffentliche Einrichtungen erklären sich bereit, Kindern in Not zu helfen, wann immer es nötig ist. Gut sichtbar gekennzeichnet durch den „Notinsel“-Aufkleber bilden sie ein Netz an Anlaufstellen für Kinder im gesamten öffentlichen Raum – getreu dem Motto: „Wo wir sind, bist Du sicher.“

In jeder Stadt steht dahinter eine lokale Projektträgerstruktur, die die Notinseln koordiniert und nach Kräften bekannt macht. In Halle fehlt eine solche aktuell. Dabei ist es gar nicht so schwer, denn die meisten Kosten trägt die Kinderschutzstiftung. Mit einem „Wertschätzungsbeitrag“ von 750 Euro im ersten und 175 Euro ab dem zweiten Jahr sowie etwas Organisationstalent kann man Projektträger*in werden. Hinzu kommen etwaig notwendige Materialkosten.

Wie wir dafür sorgen wollen, dass das Notinselprojekt in Halle wieder Fuß fassen kann, erklärt Euch unser Fraktionsvorsitzender .raabe im Video. Und noch mehr zu unserem Antrag gibt’s auf unserer Website 👉 kurzlinks.de/notinsel

14/10/2026

Kein hallescher Sommer ist vollständig ohne ein Picknick auf der Ziegelwiese (na gut, Peißnitz zählt auch). Mit Freunden an der Saale sitzen, die Sonne genießen und das eine oder andere kühle Getränk zu sich nehmen – traumhaft. Nur…, wenn man Spaß hat, vergeht die Zeit bekanntlich wie im Flug, und so kann man der Frage über kurz oder lang nicht mehr ausweichen: Wohin, wenn man mal muss?

Was lange Jahre ein mit den ersten Sonnenstrahlen beharrlich wiederkehrendes Ärgernis war, schien in den letzten Jahren endlich gelöst. Eine behindertengerechte Toilettenanlage an der Pumpstation der Fontäne sicherte von 8 bis 22 Uhr das Bedürfnis und das sogar kostenlos.

Doch 2026 sprang die Uhr zurück auf Anfang: Aufgrund langwieriger Wege- und Leitungsarbeiten verzichtete die Stadtverwaltung auf die Aufstellung der Anlage. Wie es im nächsten Jahr weitergeht? Ungewiss. Die Stadtverwaltung verweist gerne auf den geplanten, durch Fördermittel finanzierten Bau einer fest installierten Toilettenanlage. Das wäre schön, allein uns fehlt der Glaube, dass die Anlage rechtzeitig zur Draußensaison 2027 steht, schon allein, weil der Baubeginn bereits zahlreiche Male hinausgeschoben wurde.

Am Ende des Tages bleibt also eine ziemlich simple Frage an die Stadtverwaltung: Wohin, wenn man 2027 mal muss? Hierzu braucht es eine klare und verlässliche Perspektive. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie es gehen kann. Deshalb machen wir Druck auf die Verwaltung. Mehr dazu findet ihr in unserer Anfrage unter 👉 kurzlinks.de/toitoiziwi

09/10/2026

Wir gedenken.

08/10/2026

Wie macht man aus einem Wahlergebnis eine Sitzverteilung? Klingt banal, ist es aber nicht. Denn neben dem Fakt, dass die wenigsten Parlamente genau 100 Sitze vorweisen, sind auch die prozentualen Wahlergebnisse in der Regel ziemlich krumm, zum Beispiel 6,24 %. Und bevor Ihr auf Ideen kommt: Nein, wir verteilen keine Viertelmandate.

Gleiches Problem, anderer Gegenstand: Ausschussvorsitze. Welche Fraktion im Halleschen Stadtrat darf wie viele und welche Vorsitze besetzen? Und wer darf zuerst? Bei zehn Ausschüssen und aktuell sieben Fraktionen mit sehr unterschiedlicher Größe ist ziemlich ausgetüftelte Mathematik nötig, um das zu klären.

Für derlei Probleme haben sich über die Jahrhunderte drei gängige Berechnungsverfahren etabliert, die jeweils nach ihren Erfindern benannt sind (ja, alles Männer ...): Sainte-Laguë, Hare/Niemeyer und d’Hondt. Sie alle haben ihre Vor- und Nachteile, und für jedes Verfahren gibt es leidenschaftliche Fans und erbitterte Gegner.

In der letzten Stadtratssitzung konnte man nun das d’Hondt-Verfahren in Aktion erleben. Denn aufgrund von Fraktionsumbildungen mussten die Ausschussvorsitze neu verteilt werden. Wie das funktioniert hat, was dabei herausgekommen ist und warum unser Schicksal am Ende an einem Los hing, erfahrt Ihr im Reel.

07/10/2026

Blick hinter die Kulissen: Hin und wieder müssen wir länger überlegen, was in unseren Stadtratsrückblick kommt, diesmal eher, was nicht. Ganze sieben Anträge von uns wurden behandelt – und dann hatten auch noch andere gute Ideen! Eine Auswahl.

Gute Idee Stadt Halle (Saale): Die Förderschule Astrid Lindgren heißt jetzt „Schule für geistige Entwicklung“. Warum die Umbenennung überfällig war, erklärt .raabe in Slide 3.

Gute Idee: Regelmäßige Berichterstattung zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Der von uns um Berichterstattung zum Frauenschutzhaus ergänzte Antrag der Linksfraktion im Stadtrat von Halle (Saale) wurde beschlossen.

Gute Idee: Den Städtischen Bauhof zur Schlaglochbeseitigung nutzen. Unser Antrag, das zu prüfen, wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Den aktuellen Stand gibt’s von .raabe in Slide 5.

Gute Idee: Durch einen internen Innovationsfonds Potenziale in der Stadtverwaltung erschließen. Sah der Stadtrat leider anders und lehnte unseren Antrag ab.

Gute Idee: Die Bürgerinitiative Halles grüner Norden möchte aus einem ehemaligen Feuerwehrhaus in Tornau eine Begegnungsstätte machen. Wie wir den nun in die Ausschüsse verwiesen Prüfantrag der CDU vor unserem Beitritt geschärft haben, erklärt Friedemann in Slide 7.

Gute Idee Linksfraktion im Stadtrat von Halle (Saale): eine Lange Nacht der Ausbildung. Was uns daran gefällt, erklärt Maria I Mary Gringer - Unternehmerin in Halle (Saale) in Slide 9.

Gute Idee: Durch eine zentrale Koordinierung Fördermittel für die Stadt sichern. Unser Antrag dazu wurde in die Ausschüsse verwiesen. Mehr dazu in Slide 11.

Neben all den guten Ideen gab’s auch einige neutralere Vorgänge: Unter anderem wurden die Ausschussvorsitze neu verteilt. Warum und wie, dazu mehr hier in den nächsten Tagen. Außerdem wurde erstmals der Haushalt für das Jahr 2027 vorgestellt. In den nächsten zwei Monaten werden wir ergründen, wie viele gute Ideen sich darin verstecken.

Schließlich hatten wir natürlich auch noch Anfragen. Darin ging es beispielsweise um die MDR-Recherche zu illegalen Wohnungsbordellen in Sachsen-Anhalt. Warum uns die Antwort der Verwaltung nicht voll zufriedenstellte, erfahrt ihr in Slide 13.

29/09/2026

Die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland hat sich inzwischen öfter neu erfunden als der durchschnittliche Café-Stammgast im Prenzlauer Berg. Und hier wie dort reift irgendwann die Erkenntnis, dass man sich zuallererst mal fragen sollte, warum der Zauber des Anfangs stets so schnell wieder verfliegt.

Eine naheliegende Erklärung ist das große Nebeneinanderher der Kommunen: Alle machen im Prinzip das Gleiche, aber jede für sich mit ihren begrenzten Ressourcen, ihrer begrenzten Perspektive und auf ihrer eigenen Infrastruktur. Am Ende haben alle viel Geld ausgegeben und sind eher mäßig zufrieden mit ihren Einzellösungen.

Und hier kommt GovTech Deutschland ins Spiel: Der aus Bund, Ländern, IT-Dienstleistern und Behörden bestehende Verein bündelt Kompetenzen, setzt Standards und betreibt gemeinsame Infrastruktur. Seit Dezember 2025 gibt es mit dem GovTech Kommunal e.V. einen Ableger, in dem immer mehr Kommunen ihre Kräfte bündeln und dabei von den Ressourcen des Muttervereins profitieren.

Warum wir es für eine gute Idee halten, diesem Verein beizutreten, und was das kostet, erfahrt ihr im Reel mit

23/09/2026

Zu unseren Grundüberzeugungen gehört, dass viele Projekte in unserer Stadt besser gelingen, wenn sie nicht allein von der Stadtverwaltung geplant und umgesetzt werden, sondern wenn sie von den klugen Ideen, der ehrlichen Leidenschaft und der strengen Kontrolle vieler begleitet werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist die laufende Sanierung des historischen Stadtbades.

In seinem Grundsatzbeschluss vom Ende 2020 legte der Stadtrat fest, dass die Sanierung durch ein Beratungsgremium aus Vertreter*innen von Stadtverwaltung, Fraktionen, Stadtgesellschaft, Förderverein sowie externen Expert*innen begleitet werden soll. Seither überwacht dieses Gremium in etwa alle drei Monate stattfindenden Sitzungen die Planung und seit 2025 auch die Umsetzung. Zudem gibt es Hinweise und Anregungen.

Wir sind, wie auch schon unsere Vorgängerfraktion, durch die ehemalige Stadträtin Regina Schöps im Begleitgremium vertreten. Sie hat sich von Anfang an intensiv mit dem Projekt auseinandergesetzt und immer wieder Ideen eingebracht. Im Reel gibt sie einen Einblick in die Arbeit des Begleitgremiums.

Und last but not least: Kein Beitrag zum Stadtbad darf ohne einen Hinweis auf den außerordentlich engagierten auskommen. Seien es Veranstaltungen, Spendensammlungen oder Podcasts – der Zusammenschluss engagierter Hallenser*innen ist ein Erfolgsfaktor für das Sanierungsprojekt.

22/09/2026

Am vergangenen Freitag kündigte Oberbürgermeister Alexander Vogt an, in Halle zukünftig flächendeckend „Arbeitsgelegenheiten“ (umgangssprachlich: Ein-Euro-Jobs) für Asylbewerbende und Geduldete einzuführen. Dafür sollen diese eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 80 Cent pro Stunde erhalten. Zum Vergleich: Bezieher von Grundsicherung erhalten für Arbeitsgelegenheiten eine Entschädigung von 2 Euro pro Stunde. Asylsuchende, die eine solche Arbeitsgelegenheit ablehnen, werden sanktioniert. Somit würden die bereits unter Grundsicherungsniveau liegenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz praktisch auf „Bett, Brot und Seife“ reduziert.

Wir halten das für reine Symbolpolitik, denn wir können keinerlei Anlass für diesen Schritt erkennen. Die seit Ende 2024 bestehenden freiwilligen Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende hatten eher zu viele als zu wenige Bewerber. .raabe fasst zusammen: „Die Drohung mit harschen Sanktionen unterstellt, dass Asylsuchende sich nicht einbringen wollen. Das ist schlicht falsch.“

Zudem bezweifeln wir, dass die Ziele – eine bessere Integration und mittelfristig höhere Chancen am Arbeitsmarkt – erreicht werden können. Denn, so zitiert .raabe aus einer Untersuchung zu Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete: „Es gab ‚keine positiven Effekte auf den Übergang in ungeförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung‘ und die Teilnahme ‚scheint die Deutschkenntnisse der Teilnehmenden im Vergleich zu denen der Kontrollpersonen eher zu verschlechtern‘. Auch darüber hinaus gab es keinerlei positive Effekte.“

Zu unserer kompletten Pressemitteilung 👉 kurzlinks.de/agh

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