AfD-Fraktion Hamm

01/11/2026

21/10/2026

Unbedingt anschauen

21/10/2026

„HAMM KANN PARIS?“ – GOTT BEWAHRE UNS!
„Hamm kann Paris!“ – jubelt Grünen-Politikerin Lisa Nowak.
Paris? Ernsthaft, Frau Nowak?
Schauen wir doch mal nach Paris – und zwar nicht auf die Hochglanzbilder aus dem Reisekatalog!
Erst am vergangenen Wochenende brannten dort Häuser und Autos, Barrikaden wurden errichtet, Geschäfte geplündert, der migrantische Mop zerstörte was er nur konnte, Polizisten wurden massiv angegriffen.
Vermummte Randalierer verwüsteten ganze Straßenzüge. Ladenbesitzer standen vor eingeschlagenen Schaufenstern und geplünderten Geschäften.
Und das soll jetzt das große Vorbild für Hamm sein?
Während Frau Nowak von grünen Wohlfühloasen und gemütlichen Straßencafés schwärmt, sollte sie vielleicht einmal einen Blick auf die Realität am Santa-Monica-Platz werfen!
Dort gibt es seit 2024 eine Waffenverbotszone mit Videobeobachtung!
2025 wurde ein Mann direkt auf dem Platz mit einem Messer verletzt. Auch 2026 stellte die Polizei bei Kontrollen wieder Messer sicher!
Das ist kein grünes Märchenland, Frau Nowak! Das ist die Realität!
AfD-Fraktionsvorsitzender Pierre Jung hat genau vor diesen Sicherheitsproblemen und dem Verlust der sozialen Kontrolle gewarnt.
Doch was macht die Ratsmehrheit?
Die SPD treibt den Umbau voran, die CDU macht brav mit – und die Grünen träumen von Paris!
Parkplätze sollen verschwinden, aber die Finanzierung der Ersatzparkplätze ist noch ungeklärt.
Und das in einer Stadt mit Haushaltssicherung!
Für schöne Zeichnungen reicht das Geld offenbar immer. Aber wer bezahlt am Ende die Rechnung?
Wir sagen: Erst Sicherheit schaffen, Parkplätze sichern und Finanzierung klären!
Hamm braucht keine teuren Prestigeprojekte und keine politischen Luftschlösser.
Frau Nowak sagt: „Hamm kann Paris!“
Wir sagen: GOTT BEWAHRE UNS VOR PARIS -ER VERHÄLTNISSEN!
Pierre Jung gab Nowak noch mit auf den Weg: „Ich stehe hier damit Hamm nicht wie Paris wird! Paris wird von linksradikalen Migranten mit Palästinenserflaggen terrorisiert ! … und mittlerweile in Schutt und Asche gelegt

Und an SPD, CDU und Grüne:
BEWEIST DOCH ERST EINMAL, DASS IHR HAMM KÖNNT!
AfD-Fraktion Hamm

20/10/2026

„Hamm kann Paris!“ – Grüne Traumwelt trifft auf brutale Wirklichkeit!
Ratssitzung vom 13.10.2026
AfD-Fraktion Hamm: SPD plant, CDU nickt ab, Grüne träumen – und Pierre Jung stellt die unbequemen Fragen!
HAMM. „Hamm kann Paris!“ – mit diesem Spruch schwärmt Grünen-Fraktionsvorsitzende Lisa Nowak von der Umgestaltung des Santa-Monica-Platzes. Weniger Autos, mehr Grün, spielende Kinder und gemütliche Straßencafés. Fertig ist das grüne Paradies!
Wie naiv darf Kommunalpolitik eigentlich sein?
Ausgerechnet Paris soll als Vorbild dienen – eine Metropole, die gerade jetzt mit schweren Ausschreitungen, brennenden Häusern, Autos, Plünderungen und Gewalt auch gerade gegen Polizeibeamte Schlagzeilen macht.
Frau Nowak sieht offenbar die Postkartenidylle. Pierre Jung sieht die Probleme vor der eigenen Haustür!
Pierre Jung warnt – die Polizei bestätigt die Sicherheitsprobleme!
Bereits in der Ratssitzung warnte AfD-Fraktionsvorsitzender Pierre Jung vor dem Verlust der Parkplätze und der damit verbundenen sozialen Kontrolle.
Und die Fakten sprechen für sich!
Schon 2022 musste die Polizei wegen Gewalt-, Raub- und Waffendelikten im Umfeld des Santa-Monica-Platzes einschreiten. Seit August 2024 besteht dort sogar eine Waffenverbotszone mit Videobeobachtung.
Im Juni 2025 wurde ein Mann direkt auf dem Platz niedergestochen. Noch im Februar 2026 stellte die Polizei weitere Messer sicher. Anfang Oktober erreichte ein lebensgefährlich verletztes Messeropfer im angrenzenden Innenstadtbereich gerade noch das Krankenhaus.
Und hier sollen künftig Kinder spielen und Familien gemütlich verweilen?
Wo ist das Sicherheitskonzept? Oder glauben SPD, CDU und Grüne ernsthaft, dass ein paar Bäume und Sitzbänke Kriminalität vertreiben?
Mehr Gastronomie – aber woher kommen die Gäste?
Während bestehende Hammer Gastronomiebetriebe laut Westfälischem Anzeiger teilweise schon heute um Gäste kämpfen, träumt die Ratsmehrheit von zusätzlichen Cafés und Restaurants.
Neue Tische schaffen keine neuen Gäste!
Wer Parkplätze beseitigen will, ohne verbindlich für Ersatz zu sorgen, gefährdet zudem die Erreichbarkeit von Handel und Gastronomie.
SPD plant, CDU macht mit – die Rechnung bleibt offen!
Die SPD treibt den Umbau voran, die CDU unterstützt ihn und die Grünen liefern die Wohlfühlparolen.
Und das alles in einer Stadt mit Haushaltssicherung!
Die Machbarkeit einer Tiefgarage ist noch ungeklärt, ebenso ihre Kosten und Finanzierung. Oberbürgermeister Marc Herter verspricht zwar Ersatzparkplätze – doch ein Versprechen ist noch kein gebautes Parkhaus!
Pierre Jung hat genau diese Schwachstellen angesprochen. Trotzdem unterstützt die Ratsmehrheit den eingeschlagenen Kurs.
Wer Millionenschwere Visionen verfolgt, ohne die Finanzierung gesichert zu haben, sollte den Bürgern keine Märchen von einer schönen neuen Innenstadt erzählen!
AfD-Fraktion: Hamm braucht Sicherheit statt Pariser Luftschlösser!
Die AfD-Fraktion hat das Konzept abgelehnt – aus gutem Grund! Während die SPD den Umbau vorantreibt, die CDU brav mitzieht und die Grünen von Pariser Straßencafés träumen, stellt Pierre Jung die Fragen, auf die die Ratsmehrheit bis heute überzeugende Antworten schuldig bleibt.
Wo bleibt die Sicherheit? Wo bleiben die Parkplätze? Und wer bezahlt am Ende die Rechnung?
Hamm braucht keine kostspieligen Prestigeprojekte, sondern sichere Straßen, erreichbare Geschäfte und eine Politik, die mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgeht.
Frau Nowak schwärmt: „Hamm kann Paris!“
Wir sagen: Gott bewahre uns vor Paris -er Verhältnissen!
Pierre Jung gab Nowak noch mit auf den Weg: „Ich stehe hier damit Hamm nicht wie Paris wird! Paris wird von Linksradikalen und Migranten mit Palästinenserflaggen terrorisiert! (Nachtrag: … und mittlerweile in Schutt und Asche gelegt)
SPD, CDU und Grüne sollten erst einmal beweisen, dass sie HAMM können – bevor sie aus unserer Innenstadt ein teures Experimentierfeld ihrer politischen Wunschträume machen!
AfD-Fraktion Hamm

Jung

16/10/2026

25 Fragen der AfD – und die Stadt Hamm flüchtet sich in Eigenlob statt Zahlen!
HAMM. Die AfD-Ratsfraktion hat der Stadtverwaltung 25 konkrete Fragen zum Umgang mit ausreisepflichtigen Personen, Duldungen, möglichen Straftätern und der Zusammenarbeit mit den Zentralen Ausländerbehörden gestellt.
Die Antwort? Eine knappe Seite, kaum Zahlen und jede Menge Selbstlob!
Die Stadt Hamm behauptet, seit Jahren über ein erfolgreiches Rückkehrmanagement zu verfügen. Doch ausgerechnet bei entscheidenden Fragen muss die Verwaltung einräumen: „Statistiken darüber werden nicht geführt.“
Auch strafrechtlich in Erscheinung getretene Personen mit einer Duldung werden nach eigenen Angaben nicht gesondert statistisch erfasst.
Wie viele Unterstützungsangebote wurden genutzt? Welche Ergebnisse wurden erzielt? Wie werden die Abläufe kontrolliert?
Konkrete Antworten bleiben aus.
Zur „Coesfelder Liste“ und zur „Liste Unna“ erklärt die Verwaltung, keine entsprechenden Fälle erhalten zu haben. Doch damit sind die grundsätzlichen Fragen nach der Arbeitsweise der Hammer Ausländerbehörde keineswegs erledigt.
Die zentrale Frage bleibt: Wie will die Verwaltung ihren angeblichen Erfolg nachvollziehbar belegen, wenn sie die dafür relevanten Zahlen nicht vorlegt oder gar nicht erst erhebt?
Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss sich kritischen Fragen stellen. Pauschale Erfolgsmeldungen sind kein Ersatz für überprüfbare Ergebnisse.
Die AfD-Fraktion fordert deshalb eine vollständige ergänzende Beantwortung ihrer Anfrage AF-116/26-ST. Dazu gehören konkrete Angaben zu vorhandenen Fallzahlen, zur Zusammenarbeit mit den Zentralen Ausländerbehörden und zu den Kontrollmechanismen innerhalb der Verwaltung.
Die Bürger haben Anspruch auf Fakten!
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm

15/10/2026

Weniger Parkplätze, obwohl schon heute Kunden, Anwohner und Beschäftigte um jeden freien Stellplatz kämpfen?

Genau das droht der Werlerstraße!

Statt 69 sollen nach den bisherigen Planungen nur noch rund 35 öffentliche Stellplätze bleiben.

Wir wollen nicht nur kritisieren, sondern Lösungen aufzeigen: Kundenparkplätze erhalten, Anwohner berücksichtigen und zusätzlichen Parkraum hinter dem Rathaus prüfen!

Denn eine Straße muss auch nach ihrer Sanierung funktionieren.

08/10/2026

Die Coesfelder Liste – und jetzt wollen wir wissen: Was ist eigentlich in Hamm passiert?
1.245 Datensätze wurden nach Angaben der Landesregierung an 73 kommunale Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen verschickt. Es ging um vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus den Westbalkanstaaten.
Und die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld hat sogar konkrete Unterstützung angeboten – zum Beispiel bei der Beschaffung von Pässen, Passersatzpapieren und Reisedokumenten.
Doch dann wird es interessant:
Aus diesen 1.245 Datensätzen entstanden lediglich 143 Amtshilfeersuchen zur Passersatzpapierbeschaffung. Und 53 Personen konnten zurückgeführt werden.
Da darf man doch wohl fragen: Was ist mit den übrigen Fällen passiert?
Und vor allem interessiert uns als AfD-Fraktion: Welche Rolle spielte Hamm dabei?
Genau deshalb haben wir bereits am 16. September unsere Anfrage AF-116/26 gestellt – mit insgesamt 25 konkreten Fragen.
War die Hammer Ausländerbehörde eine der 73 angeschriebenen Behörden?
Wie viele Personen in Hamm standen auf dieser Liste?
Wie oft wurde die angebotene Hilfe tatsächlich genutzt?
Wie viele Pass- oder Passersatzpapiere konnten beschafft werden?
Und die entscheidende Frage: Wie viele Rückführungen sind daraus in Hamm tatsächlich erfolgt?
Wir wollen außerdem wissen, wie viele vollziehbar ausreisepflichtige oder geduldete Menschen derzeit in Hamm leben, bei denen fehlende Dokumente eine Rückführung verhindern.
Denn wenn eine Zentrale Ausländerbehörde Unterstützung anbietet, sollte dieses Angebot nicht irgendwo zwischen Zuständigkeiten, Weiterleitungen und Verwaltungsschreibtischen versanden.
Ausreisepflicht muss schließlich mehr bedeuten als ein Vermerk in einer Akte.
Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie konsequent geltendes Recht in ihrer Stadt umgesetzt wird.
Am 13. Oktober soll die Stadtverwaltung im Rat antworten.
Dann wollen wir Zahlen, Fakten und klare Antworten – keine Ausflüchte.
Die AfD-Fraktion Hamm wird genau hinschauen.
25 Fragen. Jetzt ist die Stadt am Zug.
AfD

07/10/2026

Wir werden uns klar an die Seite der Bürger stellen! Gegen eine ideologische Verkehrswende die die Wirtschaft und Mobilität lahm legt.

06/10/2026

Coesfelder Liste: AfD-Fraktion will wissen, wie Hamm mit Abschiebehilfe umging

HAMM. Die sogenannte „Coesfelder Liste“ beschäftigt nun auch den Rat der Stadt Hamm. Die AfD-Fraktion hat bereits am 16. September eine umfangreiche Anfrage an Oberbürgermeister Marc Herter gestellt.

Sie soll in der Ratssitzung am 13. Oktober beantwortet werden.

Hintergrund sind Listen, die von der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld an kommunale Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen verschickt wurden.

Darin wurden Fälle vollziehbar ausreisepflichtiger Personen aus den Westbalkanstaaten aufgeführt. Die ZAB bot den Kommunen dabei Unterstützung unter anderem bei der Beschaffung von Passersatzpapieren und Reisedokumenten an.

Wie inzwischen durch eine Kleine Anfrage der FDP im Landtag bekannt wurde, wurden insgesamt 1.245 Datensätze an 73 kommunale Ausländerbehörden verschickt.

Nach Angaben der Landesregierung entstanden daraus jedoch nur 143 Amtshilfeersuchen zur Passersatzpapierbeschaffung. 53 Personen konnten inzwischen zurückgeführt werden.

Die AfD-Fraktion möchte nun wissen, ob auch Hamm zu den 73 angeschriebenen Kommunen gehört und wie die Hammer Ausländerbehörde auf das Unterstützungsangebot reagiert hat.

In der unter der Nummer AF-116/26 geführten Anfrage fragt die Fraktion unter anderem, wie viele Personen in Hamm von der Coesfelder Liste betroffen waren, bei wie vielen die Unterstützung der ZAB in Anspruch genommen wurde,

für wie viele Pass- oder Passersatzpapiere beschafft wurden und wie viele anschließend tatsächlich zurückgeführt werden konnten. Die Anfrage enthält insgesamt 25 Fragen. Anfrage_AF-116-26

Darüber hinaus verlangt die Fraktion Auskunft darüber, wie viele Menschen sich derzeit im Zuständigkeitsbereich der Hammer Ausländerbehörde befinden,

die vollziehbar ausreisepflichtig oder geduldet sind und bei denen fehlende Pass- oder Reisedokumente eine Rückführung verhindern. Gefragt wird auch, in wie vielen dieser Fälle die Hilfe einer Zentralen Ausländerbehörde angefordert wurde. Anfrage_AF-116-26

Fraktionsvorsitzender Pierre Jung sieht angesichts der jetzt bekannt gewordenen landesweiten Zahlen zusätzlichen Klärungsbedarf.

„Wenn tatsächlich 73 Ausländerbehörden angeschrieben wurden, muss geklärt werden, ob Hamm dazugehört und was anschließend mit den angebotenen Hilfen geschehen ist. Genau deshalb haben wir unsere Anfrage gestellt. Entscheidend ist für uns, wie viele Fälle Hamm betrafen, ob Unterstützung bei der Beschaffung von Reisedokumenten angeboten und genutzt wurde und wie viele Rückführungen daraus tatsächlich erfolgt sind“, erklärt Jung.

Die AfD fragt außerdem nach den internen Abläufen der Stadtverwaltung. Sie möchte wissen, wie sichergestellt wird, dass Unterstützungsangebote einer Zentralen Ausländerbehörde nicht aufgrund von Zuständigkeits-, Kommunikations- oder Weiterleitungsproblemen unbearbeitet bleiben. Anfrage_AF-116-26

Ein weiterer Teil der Anfrage beschäftigt sich mit strafrechtlich auffällig gewordenen Ausreisepflichtigen sowie mit der Frage, ob die Stadt nach Bekanntwerden der Vorgänge ihre Verfahren bei Identitätsklärung, Passersatzpapierbeschaffung, Duldungsverlängerungen und Zusammenarbeit mit den Zentralen Ausländerbehörden überprüft hat. Anfrage_AF-116-26

Antworten soll die Stadtverwaltung in der Ratssitzung am 13. Oktober geben.

Dann dürfte sich erstmals konkret zeigen, welche Rolle die inzwischen landesweit diskutierte „Coesfelder Liste“ in Hamm gespielt hat.
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Anfrage AF-116/26 Datum
16.09.2026
Absender
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm
Adressat
Oberbürgermeister Marc Herter
Beratungsfolge
Gremium Termin Beratungsaktion Top
Rat 13.10.2026 zur Kenntnis
Betreff
„Coesfelder Liste“ und „Liste Unna“ – Rückführungen und Zusammenarbeit der Ausländer
behörde Hamm mit den Zentralen Ausländerbehörden
Anfrage
Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1.Coesfelder Liste: Wurden der Ausländerbehörde der Stadt Hamm im
Zusammenhang mit der im November 2024 versandten sogenannten „Coesfelder
Liste“ Personen bzw. Fälle übermittelt, für die die ZAB Coesfeld Unterstützung bei der Identitäts-
klärung, Beschaffung von Passersatzpapieren, EU-Reisedokumenten oder Vorbereitung einer Rü-
ckführung angeboten hat?
2.Falls ja:
a) Wie viele Personen betraf dies?
b) Welche Herkunftsstaaten waren betroffen?
c) Für wie viele dieser Personen nahm die Stadt Hamm die angebotene Unterstützung in An-
spruch?
d) Für wie viele wurden Pass- bzw. Passersatzpapiere oder sonstige Reisedokumente beschafft?
e) Wie viele wurden anschließend tatsächlich zurückgeführt?
f) Wie viele befinden sich weiterhin in Hamm bzw. im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbe-
hörde Hamm?
3.Falls die Unterstützung der ZAB Coesfeld bei einzelnen der übermittelten Fälle nicht in Anspruch
genommen oder ein Verfahren nicht weiterverfolgt wurde: Wie viele Fälle betraf dies und aus wel-
chen Gründen?
4.Liste Unna: Wurden oder werden der Ausländerbehörde Hamm durch die ZAB Unna Fälle aus
der inzwischen bekannt gewordenen Zusammenstellung geduldeter irakischer Staatsangehöriger
übermittelt?
5.Falls ja:
a) Wie viele Personen betrifft dies?
b) Wie viele dieser Personen sind weiterhin vollziehbar ausreisepflichtig?
c) In wie vielen Fällen wurde die Unterstützung der ZAB Unna in Anspruch genommen?
d) In wie vielen Fällen wurden Reisedokumente beschafft bzw. Rückführungsmaßnahmen einge-
leitet?
e) Wie viele Rückführungen wurden tatsächlich vollzogen?
6.Hat die Stadt Hamm seit 2020 darüber hinaus von einer ZAB oder einer anderen Landesbehörde
weitere Listen, Fallzusammenstellungen oder konkrete Unterstützungsangebote hinsichtlich voll-
ziehbar ausreisepflichtiger Personen erhalten?
Anfrage AF-116/26 Seite 2 von 3
7.Falls ja: Wie viele Personen waren hiervon jeweils betroffen und wie wurde mit diesen Fällen ver-
fahren?
8.Wie viele Personen befinden sich aktuell im Zuständigkeitsbereich der
Ausländerbehörde Hamm, die
a) vollziehbar ausreisepflichtig sind,
b) über eine Duldung verfügen,
c) aufgrund fehlender Pass- oder Reisedokumente nicht zurückgeführt werden können?
9.Bei wie vielen der unter Frage 8 c) genannten Personen wurde die Unterstützung einer Zentralen
Ausländerbehörde bei der Identitätsklärung oder Beschaffung von Pass- bzw. Passersatzpapieren
angefordert?
10.Bei wie vielen dieser Personen wurde eine solche Unterstützung bislang nicht angefordert und
aus welchen Gründen?
11.Wie häufig und nach welchen Kriterien überprüft die Ausländerbehörde Hamm bei bestehenden
Duldungen, ob das der Duldung zugrunde liegende
Abschiebungshindernis – insbesondere das Fehlen von Reisedokumenten – weiterhin besteht?
12.Werden sämtliche Fälle, bei denen fehlende Reisedokumente das maßgebliche Abschiebungs-
hindernis darstellen, grundsätzlich einer Zentralen Ausländerbehörde zur Unterstützung bei der
Dokumentenbeschaffung vorgelegt? Falls nein: Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl?
13.Existieren innerhalb der Stadtverwaltung Vorgaben, Dienstanweisungen,
Arbeitshinweise oder festgelegte Verfahrensabläufe für
a) den Eingang entsprechender Falllisten oder Unterstützungsangebote,
b) deren Weiterleitung innerhalb der Ausländerbehörde,
c) die Einschaltung einer ZAB,
d) die Nachverfolgung der entsprechenden Fälle?
14.Wie stellt die Stadt Hamm insbesondere sicher, dass Unterstützungsangebote einer ZAB nicht
aufgrund interner Zuständigkeits-, Kommunikations- oder Weiterleitungsprobleme unbearbeitet
bleiben?
15.Wie viele der aktuell vollziehbar ausreisepflichtigen bzw. geduldeten Personen in Hamm sind
nach Kenntnis der Ausländerbehörde zugleich Gegenstand eines ausländerrechtlich relevanten
strafrechtlichen Sachverhalts bzw. werden aufgrund entsprechender Erkenntnisse prioritär im Rü-
ckführungsmanagement bearbeitet?
16.Wie viele Personen aus Hamm, die auf der „Coesfelder Liste“, der „Liste Unna“ oder vergleich-
baren Fallzusammenstellungen geführt werden oder wurden, sind nach Kenntnis der Stadt straf-
rechtlich in Erscheinung getreten?
17.Falls der Stadt hierzu keine eigenen statistischen Daten vorliegen: Hat sie aufgrund der inzwi-
schen vom LKA durchgeführten Überprüfung entsprechende Erkenntnisse oder Fallmitteilungen
erhalten bzw. angefordert?
18.Wie viele Personen erhielten seit 2020 zunächst eine Duldung und anschließend einen Aufent-
haltstitel? Bitte nach Jahren und jeweiliger Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels aufschlüsseln.
19.Wie viele dieser Statuswechsel betrafen Personen, deren Duldung zuvor zumindest zeitweise
auf fehlenden Pass- oder Reisedokumenten beruhte?
20.Prüft die Ausländerbehörde Hamm bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen parallel zur
Aufenthaltsbeendigung Möglichkeiten zur Erteilung eines Aufenthaltstitels bzw. einer Bleibeper-
spektive?
21.Falls ja: Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob bei einer vollziehbar ausreisepflichtigen
Person vorrangig die Aufenthaltsbeendigung betrieben oder eine Bleibeperspektive geprüft wird?
22.Welche Auswirkungen haben strafrechtliche Auffälligkeiten oder rechtskräftige Verurteilungen
auf diese Entscheidung?
23.Hat die Stadt Hamm nach Bekanntwerden der Vorgänge in Köln und der anschließenden lan-
desweiten Überprüfung ihre eigenen Verfahrensabläufe hinsichtlich
•Identitätsklärung,
•Passersatzpapierbeschaffung,
•Duldungsverlängerungen,
•Zusammenarbeit mit den Zentralen Ausländerbehörden,
•interner Weiterleitung entsprechender Unterstützungsangebote und
• Priorisierung ausreisepflichtiger Straftäter überprüft?
Anfrage AF-116/26 Seite 3 von 3
24.Falls ja: Wann fand diese Überprüfung statt, welche Ergebnisse hatte sie und wurden hieraus
organisatorische oder verfahrensbezogene Änderungen abgeleitet?
25.Falls bislang keine Überprüfung erfolgt ist: Beabsichtigt die Stadt Hamm angesichts der inzwi-
schen landesweit bekannt gewordenen Vorgänge eine entsprechende Überprüfung durchzufüh-
ren?
Begründung
Vorbemerkung/Begründung
Mit der Anfrage AF-961/2024-ST hatte die AfD-Fraktion bereits die Situation geduldeter
Ausländer in Hamm sowie die Zahl der erfolgten Abschiebungen thematisiert. In ihrer Stellung-
nahme vom 26. November 2024 führte die Verwaltung unter anderem aus, dass fehlende Reisedo-
kumente zu den Gründen für die Erteilung einer Duldung gehören.
Die inzwischen bekannt gewordenen Vorgänge um die sogenannte „Coesfelder Liste“ werfen wei-
tergehende Fragen hinsichtlich der Zusammenarbeit kommunaler
Ausländerbehörden mit den Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) des Landes NordrheinWestfalen
auf.
Im November 2024 hatte die ZAB Coesfeld den kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-
Westfalen Fälle von insgesamt 1.247 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen aus den Westbal-
kanstaaten übermittelt und Unterstützung insbesondere bei der Beschaffung von Passersatzpapie-
ren und EU-Reisedokumenten angeboten. Allein 471 dieser Personen waren der Stadt Köln zuge-
ordnet.
Nach Bekanntwerden des Umgangs der Kölner Ausländerbehörde mit dieser Liste hat die
Stadt Köln inzwischen Kommunikationsdefizite eingeräumt. Gleichzeitig wurden weitere
Einzelheiten bekannt. Nach einer Überprüfung durch die Polizei sollen 152 der 471 auf der Kölner
Liste geführten Personen strafrechtlich in Erscheinung getreten sein. Ihnen werden seit Erstellung
der Liste insgesamt 568 Straftaten zugerechnet.
Darüber hinaus ist inzwischen bekannt geworden, dass neben der „Coesfelder Liste“ eine weitere
Zusammenstellung der ZAB Unna mit geduldeten irakischen Staatsangehörigen existiert. Das Lan-
deskriminalamt Nordrhein-Westfalen überprüft derzeit rund 6.800 Personen aus den betreffenden
Personengruppen. Nach Angaben der Landesregierung sind rund 2.100 dieser Personen bereits
strafrechtlich in Erscheinung getreten; insgesamt liegen rund 12.000 polizeilich registrierte Strafta-
ten vor.
Die Angelegenheit war am 2. September 2026 Gegenstand einer Sondersitzung des Integrations-
ausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Die Vorgänge werfen damit nicht mehr allein Fragen hinsichtlich des Handelns der Stadt
Köln auf. Vielmehr stellt sich grundsätzlich die Frage, in welchem Umfang kommunale Ausländer-
behörden die Unterstützungsangebote der Zentralen Ausländerbehörden tatsächlich nutzen, wie
entsprechende Hinweise innerhalb der Verwaltungen bearbeitet werden und ob vorhandene Mög-
lichkeiten zur Beseitigung von Abschiebungshindernissen konsequent ausgeschöpft werden.

Pierre Jung Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm
f.d.R. Sigrid Glässel Fraktionsmitarbeiterin
Anlage(n):
- keine