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29/10/2026

🎬 𝗩𝗶𝗱𝗲𝗼𝗯𝗼𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁 𝗢𝗸𝘁𝗼𝗯𝗲𝗿 𝟮𝟬𝟮𝟲 | 𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗽𝗿𝗼𝗴𝗿𝗮𝗺𝗺: 𝗚𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗷𝗲𝗱𝗲𝗻 𝗘𝘅𝘁𝗿𝗲𝗺𝗶𝘀𝗺𝘂𝘀

In unserer Videobotschaft erklärt Fraktionsvorsitzender Alexis Taeger unsere Position zum neuen „Stadtprogramm für Demokratie“, über das der Stadtrat am 11. November entscheidet.

⚠️ 𝗘𝘅𝘁𝗿𝗲𝗺𝗶𝘀𝗺𝘂𝘀 𝗶𝘀𝘁 𝗶𝗻 𝗝𝗲𝗻𝗮 𝘀𝗽ü𝗿𝗯𝗮𝗿
Extremisten unterschiedlicher Couleur sind aktiver geworden – auch hier: extremistische Graffiti, die Romantisierung der „Hammerbande“ auf Demonstrationen, Angriffe auf Geschäftsstellen und Infostände von Parteien, israelfeindliche Kundgebungen, Drohungen gegen Bundeswehreinrichtungen. Ziel ist immer, Andersdenkende und die breite Mitte einzuschüchtern. Das lassen wir uns nicht gefallen.

✅ 𝗪𝗮𝘀 𝗴𝗲𝗹𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗶𝘀𝘁
Das neue Kapitel zum Antisemitismus benennt die Welle seit dem 7. Oktober 2023 – ausdrücklich auch in linken und akademischen Milieus. Volle Zustimmung.

❌ 𝗪𝗮𝘀 𝗳𝗲𝗵𝗹𝘁𝗲
Der Linksextremismus. Auf Wunsch aus dem Stadtrat wurde die Beratung deshalb zurückgestellt, bis eine Studie vorlag: „Politischer Extremismus in Jena“ von Dr. Steffen Kailitz (Hannah-Arendt-Institut, TU Dresden) nimmt das gesamte Spektrum in den Blick. Ein Befund: In vier von sechs Jahren lag die linksmotivierte Gewaltkriminalität in Jena über der rechtsmotivierten.

📋 𝗨𝗻𝘀𝗲𝗿 Ä𝗻𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝘀𝗮𝗻𝘁𝗿𝗮𝗴
Die Umsetzung von Stadtprogramm und Studie richtet sich gegen alle Formen des politischen Extremismus – ausdrücklich auch den Linksextremismus – und dient dem Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Darauf werden alle städtischen Einrichtungen und Träger mit städtischer Förderung verpflichtet – vom Jugendzentrum bis zum geförderten Verein.

𝗭𝘂𝘀𝘁𝗶𝗺𝗺𝘂𝗻𝗴 𝗻𝘂𝗿, 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗮𝗹𝗹𝗲 𝗱𝗿𝗲𝗶 𝗧𝗲𝗶𝗹𝗲 𝘇𝘂𝘀𝗮𝗺𝗺𝗲𝗻𝗸𝗼𝗺𝗺𝗲𝗻: das Stadtprogramm, die Kailitz-Studie und die Verpflichtung auf unsere freiheitliche Grundordnung. Damit jeder in Jena ohne Angst am öffentlichen Leben teilnehmen kann.

25/10/2026

𝗟𝗮𝗻𝗱𝗲𝘀𝗽𝗮𝗿𝘁𝗲𝗶𝘁𝗮𝗴 𝗶𝗻 𝗕𝗹𝗲𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝗼𝗱𝗲 – 𝗺𝗶𝘁 𝗪𝗼𝗹𝗳𝗴𝗮𝗻𝗴 𝗞𝘂𝗯𝗶𝗰𝗸𝗶

Unsere Delegierten des Kreisverbandes Jena-Saale-Holzland waren gestern beim Landesparteitag der FDP Thüringen in Bleicherode – mit dem Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki als Gast. Seine Rede war eine klare Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

📉 𝗪𝗮𝗰𝗵𝘀𝘁𝘂𝗺 𝗮𝘂𝗳 𝗣𝘂𝗺𝗽
1,3 Prozent erwartetes Wachstum – erkauft mit dem größten Schuldenprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Strukturelle Reformen? Fehlanzeige.

⚡ 𝗘𝗻𝗲𝗿𝗴𝗶𝗲 𝗯𝗲𝘇𝗮𝗵𝗹𝗯𝗮𝗿 𝗺𝗮𝗰𝗵𝗲𝗻
Deutschland importiert Flüssiggas über die Weltmeere, während heimische Vorkommen ungenutzt bleiben – und moderne, modulare Kernkraftwerke ideologisch blockiert werden. Kubicki nennt das „nahezu ein volkswirtschaftliches Verbrechen“. Energiekosten müssen flächendeckend und verlässlich sinken.

✂️ 𝗕ü𝗿𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲 𝗮𝗯𝗯𝗮𝘂𝗲𝗻
„Es gibt nur ein wirkungsvolles Demokratiefördergesetz – und das ist wirtschaftliches Wachstum.“ Gründer und Mittelstand verzweifeln an bürokratischen Hürden. Abschaffen ist das Gebot der Stunde.

🗳️ 𝗕𝗲𝗿𝗲𝗶𝘁 𝗳ü𝗿 𝗱𝗲𝗻 𝗪𝗮𝗵𝗹𝗸𝗮𝗺𝗽𝗳
Scheitert die Koalition im Bund erneut, stehen wir bereit. Mit der FDP wird definitiv wieder zu rechnen sein.

👥 𝗡𝗲𝘂𝗲𝗿 𝗟𝗮𝗻𝗱𝗲𝘀𝘃𝗼𝗿𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱
Der Parteitag wählte Dorothee von Hoff (KV Erfurt) zur neuen Landesvorsitzenden – in der Stichwahl mit 66 zu 61 Stimmen gegen Tim Wagner aus unserem Kreisverband. Wir gratulieren der neuen Vorsitzenden und danken Tim Wagner für eine starke Kandidatur mit dem klaren Ziel: 2029 zurück in den Landtag.

Solide Finanzen, weniger Bürokratie, ein starker Mittelstand – dafür arbeiten wir nicht nur in Jena, sondern auch im Saale-Holzland-Kreis.

23/10/2026

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝟯𝟬.𝟬𝟵.𝟮𝟬𝟮𝟲 – 𝗧𝗢𝗣 𝟭𝟳: Wohngebiet Am Oelste – Neustart für die Vermarktung

🏗️ Das Wohngebiet Am Oelste ist seit Langem erschlossen. Doch bis heute steht dort erst ein Wohnhaus – als Mahnung, dass es nicht vorangeht. Das liegt zum einen an der schwierigen Baukonjunktur: hohe Baupreise, hohe Zinsen, schwache Nachfrage schon im ersten Vermarktungslos. Es liegt aber auch an Auflagen, die der Stadtrat in besseren Zeiten beschlossen hat.

📜 Erstens die unbedingte Vorgabe zum sozialen Wohnungsbau nach dem „Jenaer Modell": Sie verhindert Bauvorhaben, wenn keine Aussicht auf ausreichende Fördergelder des Landes besteht. Die Konditionen sind nach Einschätzung der Verwaltung wirtschaftlich nicht mehr darstellbar.

🏠 Zweitens die Eigenheimrichtlinie: Sie setzt wenig praktikable Einzelbauvorhaben voraus und beschränkt die Grundstücksvergabe auf Einkommensgrenzen, mit denen sich ein Bauvorhaben heute nicht mehr stemmen lässt.

✅ Der Stadtrat hat für das zweite Vermarktungslos (Baufelder E, F und G – rund 160 Wohnungen, 12 Reihenhausparzellen, etwa 50 Mio. € Bauvolumen) auf diese Ansprüche verzichtet: Konzeptvergabe zum Festpreis, weiterhin 30 % geförderter Wohnraum als Ziel – aber wenn die Landesförderung unverschuldet ausfällt, werden die Flächen freigestellt, statt dass gar nicht gebaut wird. Die Eigenheimrichtlinie gilt in E und F nicht. Bleibt die Vermarktung ein Jahr lang erfolglos, wird neu ausgeschrieben.

⚖️ Ein Antrag, die alten Bedingungen wiederherzustellen, hätte genau die Konditionen reaktiviert, die bisher niemand finanzieren konnte. Die FDP-Fraktion hat ihn abgelehnt und der Vorlage zugestimmt.

𝗪𝗼𝗵𝗻𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗲𝗻𝘁𝘀𝘁𝗲𝗵𝗲𝗻 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵 𝗕𝗮𝘂𝗲𝗻, 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵 𝗔𝘂𝗳𝗹𝗮𝗴𝗲𝗻.

22/10/2026

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝟯𝟬.𝟬𝟵.𝟮𝟬𝟮𝟲 – 𝗧𝗢𝗣 𝟭𝟯: Förderrichtlinie gegen illegale Graffiti

🧱 Worum geht es? Jena bekommt ab 01.01.2027 eine Förderrichtlinie zur Beseitigung illegaler Graffiti an privaten Gebäuden: bis 50 % der Kosten, max. 1.250 € je Grundstück; mit Präventionsmaßnahme (Schutzbeschichtung, Begrünung) bis 75 %, max. 2.500 €. Volumen 125.000 € pro Jahr, befristet bis Ende 2028 mit Evaluation. Vorrang haben Hassparolen und verfassungsfeindliche Symbole.

👀 Das Thema wird uns von Bürgern immer wieder gespiegelt. Gerade internationale Gäste, Studenten und Fachkräfte melden zurück: Graffiti im Stadtbild ist in Deutschland – und in Jena – im Vergleich zu anderen Ländern auffällig. Dass die Stadt hier tätig wird, haben wir deshalb ausdrücklich begrüßt.

✍️ Unser Änderungsantrag wurde von Bürgermeister Koppe übernommen. Zwei Punkte machen die Richtlinie schneller und einfacher:

1️⃣ Eigenleistung gleichberechtigt statt nur „in Ausnahmefällen". Wer selbst überstreicht, bekommt Materialkosten bis 500 € erstattet. Das kostet den Haushalt weniger je Fall – also können insgesamt mehr Eigentümer gefördert werden. Andere Städte wie Freiberg oder Augsburg (Projekt „Schmierfink") fördern Eigenleistung regulär.

2️⃣ Hassparolen sofort weg. Bisher hätte man nach Antrag und Strafanzeige erst auf die Bestätigung der Verwaltung warten müssen, bevor man förderunschädlich loslegen darf. Ein Hakenkreuz wochenlang an der Hauswand, weil der Bescheid fehlt – das geht nicht. Jetzt gilt: Antrag eingereicht, Anzeige erstattet, sofort beseitigen. Die Förderung bleibt erhalten.

💶 Klar ist auch: In der Haushaltssperre ist eine neue freiwillige Leistung von 125.000 € im Jahr kein Selbstläufer. Deshalb sind Haushaltsvorbehalt, Befristung und Evaluation richtig.

✅ Die FDP-Fraktion hat der Richtlinie mit den Änderungen zugestimmt.

𝗘𝗶𝗴𝗲𝗻𝘁𝘂𝗺 𝘀𝗰𝗵𝘂̈𝘁𝘇𝗲𝗻, 𝗛𝗮𝘀𝘀 𝘀𝗰𝗵𝗻𝗲𝗹𝗹 𝗲𝗻𝘁𝗳𝗲𝗿𝗻𝗲𝗻 – 𝘂𝗻𝗯𝘂̈𝗿𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵.

19/10/2026

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝟯𝟬.𝟬𝟵.𝟮𝟬𝟮𝟲 – 𝗧𝗢𝗣 𝟭𝟱/𝟭𝟲: dotSource Campus – mehr Wohnungen statt Büros

🏢 Worum geht es? Die dotSource Headquarter GmbH baut an der Saalbahnhofstraße ihren neuen Firmensitz. Im 4. und 5. Obergeschoss des Sockelgebäudes sollen statt rund 2.000 m² Bürofläche jetzt 48 Wohnungen entstehen. Damit steigt die Zahl der Wohnungen im Gesamtvorhaben von 52 auf 100. Möglich wird das über den Bauturbo (§ 36a BauGB) – die erste Anwendung in Jena.

💡 Warum die Änderung? Home-Office und mobiles Arbeiten haben den Bedarf an Büroarbeitsplätzen gesenkt – statt 850 plant dotSource nun mit rund 650. Zugleich muss sich das Vorhaben bei veränderten wirtschaftlichen Bedingungen tragen. Wohnungen sind der rentierliche Anteil, der das Projekt stabilisiert.

🤝 Wir brauchen Investoren in Jena, die dranbleiben, auch wenn sich die Rahmenbedingungen verschlechtern. Das ist kein Vorhaben zum Weiterverkaufen oder Weitervermieten: dotSource baut im Wesentlichen zur Eigennutzung am Standort Jena. Wenn ein solches Unternehmen den Wohnanteil ausweiten muss, damit sich das Gesamtprojekt rechnet, dann muss die Stadt das unterstützen – nicht bremsen.

🏘️ Und es liegt im städtischen Interesse: Jede zusätzliche Wohnung entlastet den Wohnungsmarkt. 48 Wohnungen in zentraler Lage, ohne zusätzlichen Flächenverbrauch, bei unveränderter Kubatur und laut Gutachten mit weniger Kfz-Verkehr als bei der Büronutzung.

⚖️ Zur Kritik an der Quote vergünstigter Mitarbeiterwohnungen: Sie sinkt von 20 % auf 10 % – die absolute Zahl bleibt mit 10 Wohnungen gleich, ein Drittel unter Mietspiegel, privat finanziert ohne öffentliche Förderung. Wer die alte Quote erzwingt, gefährdet laut Vorhabenträger das Projekt und damit alle 100 Wohnungen.

✅ Die FDP-Fraktion hat beiden Vorlagen zugestimmt.

𝗪𝗲𝗿 𝗪𝗼𝗵𝗻𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗹𝗹, 𝗺𝘂𝘀𝘀 𝗜𝗻𝘃𝗲𝘀𝘁𝗼𝗿𝗲𝗻 𝗺𝗮𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗹𝗮𝘀𝘀𝗲𝗻.

03/10/2026

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝟬𝟮.𝟬𝟵.𝟮𝟬𝟮𝟲 – 𝗧𝗢𝗣 𝟮𝟭: Rückbau der Garagenanlage „Im Wehrigt-Süd"

🏗️ Worum geht es? Die 38 Garagen Im Wehrigt-Süd in Lobeda liegen im Überschwemmungsgebiet der Saale und sind in sehr schlechtem Zustand. Die Stadt hat das Grundstück 2025 zum Rückbau erworben. An ihre Stelle tritt eine unversiegelte Grünfläche – Hochwasserschutz, Kühlung, Biotopvernetzung. Kosten: 440.000 €, davon 330.000 € Bundesförderung (75 %), 110.000 € Eigenanteil.

📋 Eigentlich ist diese Entscheidung längst gefasst. Der Stadtrat hat die Rückbaugebiete vor Jahren nach hitziger Debatte beschlossen. Zwei Gebiete waren umstritten, weil dort Vereinsleben stattfand – dazu läuft bis heute ein Rechtsstreit. Dieses Gebiet war damals nicht umstritten und wurde einstimmig beschlossen. Dass es heute noch einmal auf der Tagesordnung steht, ist allein eine Förderbedingung des Bundes: Ohne Stadtratsbeschluss bis 15.12.2026 kann die Förderung widerrufen werden – für das Gesamtprojekt.

📧 Kurz vor der Sitzung erreichte den Stadtrat eine E-Mail, in der für den Fall der Zustimmung mit einer Strafanzeige gedroht wurde. Der Fachdienst Recht hat das geprüft und eine klare Stellungnahme abgegeben. Eine Fraktion beantragte daraufhin die Vertagung – mit Verweis auf eben diese Stellungnahme. Ein Zirkelschluss: Die Prüfung, die den Weg frei macht, soll der Grund sein, nicht zu entscheiden.

⚖️ Alexis Taeger hat das in der Debatte klar benannt: Wer einem Beschluss, den er selbst einstimmig mitgetragen hat, wegen einer Drohung plötzlich die Gefolgschaft verweigert, betreibt politisch populistischen Opportunismus. Ein Stadtrat, der sich so unter Druck setzen lässt, ist nicht mehr handlungsfähig.

✅ Deshalb haben wir der Vorlage zugestimmt – und dem Vertagungsantrag nicht.

𝗩𝗲𝗿𝗹𝗮̈𝘀𝘀𝗹𝗶𝗰𝗵𝗸𝗲𝗶𝘁 𝗶𝘀𝘁 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗙𝗿𝗮𝗴𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗶𝗺𝗺𝘂𝗻𝗴.

02/10/2026

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝟬𝟮.𝟬𝟵.𝟮𝟬𝟮𝟲 – 𝗔𝗻𝗳𝗿𝗮𝗴𝗲: 𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝗯𝗿𝗶𝗻𝗴𝘂𝗻𝗴 𝗲𝗵𝗿𝗲𝗻𝗮𝗺𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗘𝗶𝗻𝘀𝗮𝘁𝘇𝗸𝗿𝗮̈𝗳𝘁𝗲

Wenn es ernst wird – Hochwasser, Großbrand, Katastrophenfall –, verlässt sich Jena auf Ehrenamtliche: Feuerwehr, DRK, DLRG, THW, ASB. Unser Fraktionsvorsitzender Alexis Taeger hat deshalb den Oberbürgermeister gefragt, wie es um deren Unterbringung steht.

🚨 Der Hintergrund: Gerät und Material dieser Einsatzkräfte sind über die Stadt verstreut – teils an Orten, die für schnelle Einsätze denkbar ungeeignet sind. Die Wasserrettung der DLRG etwa lagert ihre Ausrüstung in einem Obergeschoss im Gewerbegebiet Nord. Jeder Einsatz, jede Übung und die geordnete Rückkehr kosten Ehrenamtliche dadurch viel Zeit. Das verzögert das Ausrücken und begrenzt die Zahl der Übungen.

❓ Die Fragen: Gibt es ein Konzept für eine bessere räumliche Unterbringung – mit Standorten, Zeitplan und Finanzierung? Welche Maßnahmen gibt es sonst, um Ehrenamtliche schnell einsetzen zu können? Und wie lassen sich die Bedingungen für Übungen verbessern?

📋 Die Antwort von Bürgermeister Koppe: Ein Konzept gibt es nicht, weil im Rahmen der gesetzlichen Pflichten kein zusätzlicher Stellplatzbedarf besteht. Was die Stadt als untere Katastrophenschutzbehörde unterbringen muss, steht im Katastrophenschutzlager Göschwitz oder bei der Feuerwehr. Material, das die Hilfsorganisationen darüber hinaus für ihre eigenen Aufgaben beschafft haben, ist keine kommunale Aufgabe. Die Stadt hilft gern bei der Suche nach Räumen – finanziert sie aber nicht.

🤔 Auf Nachfrage bestätigt: Die Verpflichtung der Stadt gilt nur für Gerät, das in Absprache mit der Kommune beschafft wurde. Für alles andere ist eine Verbesserung eine Gelegenheit, keine Pflicht.

Juristisch ist das korrekt. Politisch bleibt die Frage: Wer im Ernstfall auf Ehrenamtliche setzt, sollte ihre Einsatzfähigkeit nicht nur am gesetzlichen Mindestmaß messen. Wir bleiben dran.

25/09/2026

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝟬𝟮.𝟬𝟵.𝟮𝟬𝟮𝟲 – 𝗧𝗢𝗣 𝟭𝟳: 𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲𝘀𝗮𝗯𝘀𝗰𝗵𝗹𝘂𝘀𝘀 𝟮𝟬𝟮𝟱 𝗱𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝘄𝗲𝗿𝗸𝗲 𝗝𝗲𝗻𝗮

Der Stadtrat hat den Jahresabschluss 2025 der Stadtwerke festgestellt und Geschäftsführung wie Aufsichtsrat entlastet. Die FDP hat zugestimmt – und sagt Danke an Geschäftsführung und Belegschaft.

✅ Ein gutes Jahr: Überschuss von 643.000 € ohne den eingeplanten Zuschuss der Stadt. Die Energiesparte hat 25,6 statt geplanter 21,7 Mio. € abgeführt. Der Querverbund trägt: Strom, Gas und Fernwärme bezahlen den Nahverkehr (−16,4 Mio. € bei Rekord von 23,3 Mio. Fahrgästen) und die Bäder (−5,2 Mio. €).

Trotzdem drei Punkte:

💶 Erstens: Die Stadt zahlt jetzt zu. Nennt uns altmodisch – aber wir haben uns nicht daran gewöhnt, dass der Stadthaushalt die Stadtwerke bezuschusst statt umgekehrt. 5,8 Mio. € für 2025 wurden nicht gebraucht, aber nach 2026 übertragen. Dazu 9,3 Mio. € neu: 15,1 Mio. € Haushaltsmittel. Wir wollen nicht in die Geschäftsführung hineinregieren. Aber bei diesem Zuschussbedarf braucht die Stadt eine eigene Finanzstrategie: Was ist leistbar, wo liegt die Obergrenze?

🚋 Zweitens: der Nahverkehr. Das Planergebnis 2025 kam durch unbesetzte Stellen und verspätete Straßenbahnen zustande. Für 2026 sind −19 Mio. € geplant – mit bereits unterstellten Angebotseinschränkungen. Welchen ÖPNV kann sich Jena dauerhaft leisten? Darüber müssen wir offen reden.

📉 Drittens: die Verschuldung. Die Bankschulden stiegen 2025 um 40 auf 427 Mio. €. 2014 lag die Verbindlichkeitenquote bei 27 %, heute bei 45 %. Zinsaufwand: 10,2 Mio. €. Die Eigenkapitalquote von 49,5 % sieht nur wegen einer geänderten Bilanzmethode besser aus – bilanziell sind es 30,9 %.

𝗭𝘂𝘀𝘁𝗶𝗺𝗺𝘂𝗻𝗴 𝗵𝗲𝘂𝘁𝗲, 𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗺𝗼𝗿𝗴𝗲𝗻.

24/09/2026

🎬 𝗩𝗶𝗱𝗲𝗼𝗯𝗼𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁 𝗦𝗲𝗽𝘁𝗲𝗺𝗯𝗲𝗿 𝟮𝟬𝟮𝟲 | 𝗢𝗲𝗹𝘀𝘁𝗲: 𝗦𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹 𝗶𝘀𝘁, 𝘄𝗮𝘀 𝗪𝗼𝗵𝗻𝗿𝗮𝘂𝗺 𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝗳𝘁

In unserer Videobotschaft steht Fraktionsvorsitzender Alexis Taeger auf dem Baugebiet Am Oelste in Zwätzen. Seit 2021 ist es voll erschlossen: Straßen, Laternen, Spielplatz, Platz. Im Reihenhausbereich steht ein einziges Haus – wie eine Mahnung.

Bei der Wohnungsnot in Jena finden wir uns damit nicht ab. Dezernent Dirk Lange schlägt einen neuen Anlauf vor – wir als FDP-Fraktion unterstützen ihn.

🏗️ 𝗩𝗶𝗲𝗿 𝗛𝗶𝗻𝗱𝗲𝗿𝗻𝗶𝘀𝘀𝗲

1️⃣ 𝗕𝗮𝘂𝗸𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻: Daran ändern wir nichts. Deshalb eine Konzeptvergabe zum Festpreis: Investoren konkurrieren über Gestaltung, Wohnungsgrößen und Mieten. Ausgeschrieben wird im Gesamtpaket bis zur Naumburger Straße, damit sich das Projekt rechnet.

2️⃣ 𝗕𝗲𝗯𝗮𝘂𝘂𝗻𝗴𝘀𝗽𝗹𝗮𝗻: Die FDP hat ihn damals nicht mitgetragen – keine Stellplätze an den Reihenhäusern. Ein neues Verfahren würde aber wieder Jahre kosten. Also bauen wir mit dem Plan, den es gibt.

3️⃣ 𝗦𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗾𝘂𝗼𝘁𝗲: Der Stadtrat hat 30 % sozialen Wohnungsbau festgelegt. Das funktioniert nur, wenn das Land fördert. Ist der Topf leer oder meint Erfurt, Jena habe genug bekommen, passiert nichts. Künftig stellt der Investor den Förderantrag – bleibt der Bescheid aus, wird trotzdem gebaut.

4️⃣ 𝗘𝗶𝗴𝗲𝗻𝗵𝗲𝗶𝗺𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗻𝗶𝗲: Vergabe nach Kinderzahl und Einkommen – gut gemeint, aber ohne Resonanz. Das Problem sind die Baukosten, nicht die Grundstückspreise. Und viele Einzelbauherren lassen sich kaum koordinieren. Deshalb geht die erste Häuserzeile als Ganzes an einen Bauträger, der baut und dann verkauft oder vermietet.

📌 𝗗𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝗺𝘂𝘀𝘀 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗻 𝗥𝘂𝗰𝗸 𝗴𝗲𝗯𝗲𝗻
Manche müssen sich von liebgewonnenen Anforderungen verabschieden. Wir sind dazu bereit. Jede neue Wohnung entlastet den Markt: Wer umzieht, macht eine Wohnung für den Nächsten frei. Gute Absichten helfen nicht, wenn nicht gebaut wird.

𝗦𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹 𝗶𝘀𝘁 𝗻𝘂𝗿, 𝘄𝗮𝘀 𝗪𝗼𝗵𝗻𝗿𝗮𝘂𝗺 𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝗳𝘁.

22/09/2026

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝟬𝟮.𝟬𝟵.𝟮𝟬𝟮𝟲 – 𝗧𝗢𝗣 𝟭𝟱/𝟭𝟲: 𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲𝘀𝗮𝗯𝘀𝗰𝗵𝗹𝘂𝘀𝘀 𝟮𝟬𝟮𝟰 𝗱𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁 𝗝𝗲𝗻𝗮

Der Stadtrat hat den Jahresabschluss 2024 festgestellt und Entlastung erteilt – auf Empfehlung von Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss. Die FDP hat zugestimmt und eingeordnet, was die Zahlen für den Doppelhaushalt 2027/28 bedeuten.

✅ Die gute Nachricht: Schulden der Kernverwaltung – null. Eine echte Leistung, die man nicht leichtfertig durch neue Kredite aufgeben sollte. Die Null darf gern noch eine Weile stehen bleiben.

⚠️ Aber die schwarze Null ist geliehen. Geplant war ein Minus von rund 30 Mio. €, abgeschlossen wurde mit +0,6 Mio. €. Operativ lag das Ergebnis bei −8,1 Mio. €. Gerettet hat uns ein Einmalertrag von 8 Mio. € aus einem Gewerbesteuerstreit von 2012.

📊 Die Lage vor dem Doppelhaushalt:
Der Sozialaufwand stieg in einem Jahr um 17,2 % auf 126,9 Mio. € – 28,2 % der laufenden Aufwendungen. Die Gewerbesteuer lag mit 89,3 Mio. € zum zweiten Mal in Folge deutlich unter Plan (98,9 Mio. €). Von 108,5 Mio. € Kassenbestand gehören 56 Mio. € den Eigenbetrieben; die eigene Liquidität der Stadt ist 2024 um 22,9 Mio. € gesunken. Der Ergebnisvortrag von 122 Mio. € ist kein Sparbuch, sondern der Puffer, von dem wir bereits zehren.

🔍 Was das Rechnungsprüfungsamt anmahnt:
5.393 von 16.433 inventarisierten Gegenständen sind nicht auffindbar – 32,8 %. Die Berufsfeuerwehr wurde nie vollständig inventarisiert. Die Dienstanweisung zur Bauvergabe stammt von 2001. Es gibt kein vollständiges Register der Eilentscheidungen, 54 von 56 Planüberschreitungen wurden allein verwaltungsintern genehmigt, die Finanzsoftware läuft seit Ende 2022 ohne Zertifizierung. Das sind Steuerungsmängel, die wir bis zum Jahresabschluss 2025 abgestellt sehen wollen.

𝗗𝗲𝗿 𝗘𝗻𝘁𝗹𝗮𝘀𝘁𝘂𝗻𝗴 𝘁𝘂𝘁 𝗱𝗮𝘀 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲𝗻 𝗔𝗯𝗯𝗿𝘂𝗰𝗵. 𝗔𝗯𝗲𝗿 𝘄𝗲𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗡𝘂𝗹𝗹 𝗵𝗮𝗹𝘁𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗹𝗹, 𝗺𝘂𝘀𝘀 𝗷𝗲𝘁𝘇𝘁 𝘀𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝗻.

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