FDP Münster

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30/10/2026

Zur angekündigten Demonstration unter dem Motto „Gen Z regelt“ erklärt unser Fraktionsvorsitzende Jörg Berens: „Als Rechtsstaatspartei steht die FDP uneingeschränkt für das Demonstrationsrecht der Bürgerinnen und Bürger ein. Es gehört zu den wichtigsten Grundrechten unserer freiheitlichen Demokratie. Allerdings bleibt das eigentliche politische Ziel der angekündigten Demonstration angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Statements und Forderungen weitgehend unklar. Eine gemeinsame politische Linie ist kaum erkennbar. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die Aufmerksamkeit rund um die Ausschreitungen in Frankreich genutzt werden soll, um eigene linke Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Das ist im Rahmen einer Demonstration selbstverständlich legitim und nicht zu beanstanden, solange diese friedlich verläuft.“

Nachdem bereits erste Presseberichte auf mögliche Verbindungen der Organisatoren zu linksextremistischen Gruppen hingewiesen hatten, bestätigte die Polizei Münster am Donnerstag entsprechende Verbindungen. Für Berens ist dies Anlass zur Sorge: „Es besteht die Gefahr, dass einzelne Teilnehmer das Demonstrationsrecht für gewalttätige Ausschreitungen oder gar Angriffe auf Polizeibeamte missbrauchen könnten. Deshalb erwarten wir von allen friedlichen Demonstrationsteilnehmenden eine klare Distanzierung von gewaltbereiten Gruppen und die Unterstützung der polizeilichen Arbeit. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber kein Freibrief für Gewalt.“

Abschließend betont Berens, der zugleich unser sicherheitspolitischer Sprecher ist, sein Vertrauen in die Münsteraner Polizei: „Wir haben großes Vertrauen in die Polizei Münster, die einerseits die freie Ausübung des Demonstrationsrechts schützen und andererseits bei möglichen gewalttätigen Ausschreitungen mit der notwendigen Konsequenz einschreiten wird. Den eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten danken wir bereits im Vorfeld für ihren wichtigen Dienst. Nicht zuletzt in ihrem Interesse hoffen wir auf einen friedlichen und störungsfreien Verlauf der Demonstration.“

29/10/2026

Wir warnen vor den Folgen der geplanten Rentenreform für Studierende und Gastronomiebetriebe in der Stadt. Wir kritisieren insbesondere die Pläne, Minijobs künftig stärker mit Sozialabgaben zu belasten. Den Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Nacke fordern wir auf, sich innerhalb der Unionsfraktion für den Erhalt der bisherigen Regelungen einzusetzen.

„Stefan Nacke vertritt mit Münster eine der größten Studierendenstädte Deutschlands im Bundestag. Ausgerechnet seine Partei treibt in Berlin eine Politik voran, die hier vor Ort Studierende und Gastronomie besonders hart treffen würde“, kritisiert unsere stellvertretende Kreisvorsitzende Franziska Brandmann. „Wir erwarten, dass er die Interessen seiner Heimatstadt auch innerhalb der Unionsfraktion vertritt, statt zusätzliche Belastungen für die Menschen mit kleinen Einkommen in Münster mitzutragen.“

Hintergrund sind Vorschläge, die Befreiungsmöglichkeiten von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs weitgehend abzuschaffen. Besonders betroffen wären Studierende, die auf Nebenjobs angewiesen sind, um hohe Mieten und steigende Lebenshaltungskosten zu finanzieren. Gleichzeitig sind Minijobber gerade für die Münsteraner Gastronomie unverzichtbar.

Brandmann verweist darauf, dass bundesweit rund zwei Drittel aller Studierenden neben ihrem Studium arbeiten. Zusätzliche Sozialabgaben würden ihre ohnehin angespannte finanzielle Situation weiter verschärfen. „Dafür zu sorgen, dass Studierende mit Minijob künftig bis zu 56 Euro weniger im Monat zur Verfügung haben, ist das Gegenteil von sozialer Politik“, so Brandmann.

Dabei gehe die Bedeutung von Minijobs weit über Studierende hinaus. Sie ermöglichten vielen Menschen einen unkomplizierten Einstieg in den Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, flexibel etwas hinzuzuverdienen. „Minijobs schaffen Chancen und Flexibilität für Beschäftigte und Betriebe. Diese niedrigschwellige Form der Beschäftigung sollten wir stärken, statt sie durch zusätzliche Abgaben unattraktiver zu machen“, betont Brandmann abschließend.

10/10/2026

Heute unterstützen wir den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. mit einer Spendensammlung in der Münsteraner Innenstadt.

Unter dem Motto „Ge(h)denken“ macht der Volksbund darauf aufmerksam, dass Kriegsgräberstätten weit mehr sind als Orte des Gedenkens. Sie sind auch wichtige Lernorte, die die Erinnerung an die Schrecken von Krieg und Gewaltherrschaft wachhalten und gerade jungen Menschen Geschichte näherbringen.

Diese wichtige Gedenk- und Bildungsarbeit steht jedoch unter finanziellem Druck. Deshalb sammeln wir heute Spenden, damit der Volksbund seine wertvolle Arbeit auch in Zukunft fortsetzen kann.

Du möchtest helfen, schaffst es heute aber nicht in die Innenstadt? Dann kannst du den Volksbund ganz unkompliziert per Überweisung unterstützen:

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Bezirks- und Kreisverband Münster

🏦 IBAN: DE92 4005 0150 0000 4150 18
BIC: WELADED1MST

Jede Spende hilft, die Erinnerung lebendig zu halten und aus der Geschichte für die Zukunft zu lernen.

02/10/2026

Ab Oktober ist die FDP wieder mit einer Fraktion im Rat der Stadt Münster vertreten. Ratsherr Jörg Berens und Ratsfrau Claudia Grönefeld haben gemeinsam mit dem bislang fraktionslosen Ratsherrn Hans-Jürgen Scholte die Bildung der neuen FDP-Ratsfraktion vereinbart.

Dem vorausgegangen sind viele Gespräche und eine intensive Auseinandersetzung mit Scholtes politischer Vergangenheit. Scholte war zuvor mehr als 15 Jahre Mitglied der FDP, bevor er 2025 kurzzeitig der AfD beitrat. Noch im selben Jahr verließ er die Partei wieder. Dazu erklärt Scholte: „Die Mitgliedschaft in der AfD war ein Fehler, den ich zu spät erkannt habe. Ich lehne die Politik der AfD ab, die gesellschaftliche Konflikte verschärft und wirtschaftliche oder soziale Probleme zum politischen Vorteil instrumentalisiert. Ich bereue es, Mitglied dieser Partei gewesen zu sein. Die AfD duldet rechtsextreme Mitglieder, stellt in außenpolitischen Fragen die Interessen anderer Länder über die Interessen Deutschlands und bedient ausländerfeindliche Ressentiments.“

Jörg Berens, Vorsitzender der neuen Fraktion: „Wir haben uns über viele Monate die notwendige Zeit genommen, diese Entscheidung mit Bedacht zu treffen. Freie Demokraten stehen für Freiheit, Individualität, Eigenverantwortung und gesellschaftliche Vielfalt. Diese Werte sind für uns nicht verhandelbar.“

Claudia Grönefeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wir haben Schritt für Schritt Vertrauen aufgebaut und uns intensiv mit seiner Vergangenheit und seinen politischen Vorstellungen auseinandergesetzt. Dabei haben wir festgestellt, dass seine politischen Ziele in vielen zentralen Punkten mit unseren liberalen Überzeugungen übereinstimmen.“

Auch FDP-Kreisvorsitzender Maximilian Kemler sieht darin eine grundsätzliche Frage: Wie gehen demokratische Parteien mit Menschen um, die erkennen, dass sie einen falschen politischen Weg eingeschlagen haben? „Unsere Antwort ist klar: Wir sollten die Tür öffnen – aber nicht ohne Einzelfallprüfung und eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Wer ehrlich seinen politischen Weg korrigieren möchte, dem reichen wir die Hand.“

21/09/2026

Wir begrüßen grundsätzlich den Ausbau der „ÖPNV-Hochleistungsachse“ auf der Weseler Straße. Gleichzeitig macht wir deutlich: Spätestens mit der dauerhaften Einrichtung der Busspur zwischen Geist- und Moltkestraße muss das Projekt einer Durchfahrtssperre am Bült beendet werden.

„Wir haben die politische gewollte Durchfahrtssperre am Bült von Anfang an abgelehnt. Während der monatelangen Sanierung der Weseler Straße waren sich jedoch selbst Verwaltung und Grüne einig, dass eine zusätzliche Sperrung am Bült angesichts der eingeschränkten Leistungsfähigkeit der Weseler Straße nicht vertretbar ist“, erklärt Jörg Berens, unser Vorsitzender im Rat der Stadt Münster. „Diese Argumentation gilt jetzt erst recht. Wenn künftig zwischen Geiststraße und Moltkestraße dauerhaft eine Fahrspur für den Autoverkehr wegfällt, entsteht dort ein zusätzliches Nadelöhr. Wer gleichzeitig den Bült sperren will, nimmt einen Verkehrskollaps in der Innenstadt bewusst in Kauf.“

Unser verkehrspolitische Sprecher, Fabian Bannier, fordert deshalb eine klare Prioritätensetzung: „Das Rathausbündnis muss sich entscheiden: Will es den Busverkehr wirklich attraktiver machen oder den Autoverkehr einfach nur weiter einschränken? Für uns ist die Antwort klar: Wenn das Angebot stimmt, werden die Menschen freiwillig vom Auto in den Bus steigen. Man muss sie nicht mit Verboten oder Sperrungen dazu zwingen.“

Bannier stellt klar: „Wer auf das Auto angewiesen ist, darf nicht durch künstliche Barrieren zum Leidtragenden werden. Wenn die Weseler Straße an dieser Stelle künftig dauerhaft einspurig wird, muss die Durchfahrt am Bült offenbleiben.“

11/09/2026

Aus unserer Sicht hat die gestrige Sitzung des Finanzausschusses gezeigt: Der Weg, das entstandene Finanzloch von mehr als 90 Millionen Euro zu schließen, wird lang. Gleichzeitig bleiben trotz der Bemühungen der Verwaltung weiterhin viele Fragen offen, wie es überhaupt zu dieser erheblichen Abweichung kommen konnte.

Dass mittlerweile, wie von uns gefordert, eine Haushaltssperre verhängt wurde, begrüßen wir. Unser Vorsitzender der FDP-Ratsgruppe, Jörg Berens, drängt allerdings weiterhin auf die Aufstellung eines Nachtragshaushalts:

„Verwaltung und Politik müssen diese Situation aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger betrachten. Trotz unserer Einwände wurde die Grundsteuerreform in Münster rechtsunsicher umgesetzt und die Hebesätze mussten anschließend erneut angepasst werden. Das hat massiv Vertrauen zerstört. Anschließend musste der Doppelhaushalt aufgrund eines Formfehlers zwei Mal beschlossen werden. In dieser Phase herrschte dadurch viel Unruhe bei den Vereinen über die Auszahlung zugesagter Zuschüsse. Auch das hat Vertrauen gekostet.

Nun steht die entscheidende Frage im Raum, wie die Verwaltung ihre Planansätze berechnet hat und wie ein Millionenloch in dieser Größenordnung entstehen konnte. Wir müssen das Vertrauen in die Entscheidungen des Rathauses wiederherstellen. Dafür braucht es Transparenz, belastbare Zahlen und eine ehrliche politische Debatte. Ein Nachtragshaushalt ist dafür das geeignete Mittel.“

08/09/2026

Die Freien Demokraten Münster trauern um Enno Fuchs und sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen ihr herzliches Mitgefühl aus. Enno Fuchs, der bis Anfang 2026 Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Münster war, ist in der vergangenen Woche im Alter von nur 58 Jahren viel zu früh verstorben.

„Enno Fuchs kam inmitten der Corona-Pandemie nach Münster. Während ganze Wirtschaftszweige ihre Türen schließen mussten, hat er sich der Aufgabe gestellt, die Modernisierung des Wirtschafts- und Technologiestandorts Münster auch in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten voranzutreiben. Besonders sein Engagement für den Batteriestandort Münster hat eine neue Grundlage geschaffen, auf der Münster heute aufbauen und mit der die Stadt für innovative und zukunftsorientierte Unternehmen attraktiver werden kann. Mir wird vor allem seine unbändige Energie in Erinnerung bleiben. Er konnte einen mitreißen“, sagt Maximilian Kemler, Vorsitzender der Freien Demokraten Münster und Aufsichtsratsmitglied der Wirtschaftsförderung Münster.

Jörg Berens, Vorsitzender der FDP-Ratsgruppe, ergänzt: „Enno hat während seiner Zeit in Münster nie davor zurückgeschreckt, auch bei schwierigen politischen Mehrheiten im Rat deutlich zu machen, dass Münster neue Gewerbeflächen entwickeln muss. Wenn es um seine Überzeugungen ging, hat er stets Haltung gezeigt und den Rücken gerade gemacht. Das ist eine Qualität, die gerade in der Kommunalpolitik oft unterschätzt wird. Auch in Zeiten, in denen es ihm gesundheitlich nicht gut ging, hat er sein verschmitztes Lächeln nicht verloren. Das werde ich nicht vergessen und wir werden ihn vermissen.“

Die Freien Demokraten Münster werden Enno Fuchs als engagierten, überzeugten und stets anpackenden Gestalter des Wirtschaftsstandorts Münster in Erinnerung behalten.

01/09/2026

Es ist wieder so weit: unser Sommerfest an der Promenade steht vor der Tür! 👏

Am Samstag, den 12.09., von 14 bis 18 Uhr freuen wir uns auf einen schönen Nachmittag mit euch an der Promenade auf Höhe des „Flugzeugspielplatzes“. 🛝

Für das leibliche Wohl ist natürlich gesorgt: Bratwurst, eine vegane Alternative und kühle Getränke warten auf euch. 🥤🌭

Auch für die kleinen Gäste gibt es wieder jede Menge zu entdecken: Hüpfburg, Spiele und ganz viel Spaß!

Also: Schnappt euch eure Freunde und Familie und kommt vorbei! Wir freuen uns auf euch!

31/08/2026

Die Nachricht, dass die Stadt Münster im Jahr 2027 rund 92 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten soll als im Haushalt eingeplant, muss unmittelbare und entschlossene Konsequenzen haben. „Wir fordern die Stadtverwaltung auf, umgehend eine Haushaltssperre für das laufende Jahr einzuleiten und einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2027 vorzubereiten“, erklärt unser Vorsitzende im Rat, Jörg Berens. „Ob die Aufstellung eines Nachtragshaushalts rechtlich zwingend erforderlich ist, ist dabei zweitrangig. Faktisch ist es notwendig, um diese enorme Finanzierungslücke abzufedern und die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in den kommenden Jahren zu sichern.“

Dass eine derart dramatische Abweichung von den im Haushalt eingeplanten Schlüsselzuweisungen die Stadtverwaltung offenbar unvorbereitet trifft, wirft für Berens zudem erhebliche Fragen auf. „Für die Zukunft muss geklärt werden, warum keine Frühwarnsysteme gegriffen haben und auf welcher Grundlage die Zahlen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz im Haushalt eingearbeitet wurden. Bei einer solchen Abweichung geht es schließlich nicht um eine kleine Ungenauigkeit, sondern um eine massive Veränderung der finanziellen Ausgangslage der Stadt.“

Auch die vier Münsteraner Landtagsabgeordneten Paul, Deppermann, Korte und Wendland müssen sich aus Sicht der FDP kritische Fragen gefallen lassen. „Alle vier gehören Regierungsfraktionen an. Da muss die Frage erlaubt sein, ob sie bei ihrer Arbeit im Landtag auch ihre Heimatstadt ausreichend im Blick haben. Gerade bei einer solchen Entwicklung hätten aus unserer Sicht frühzeitig Signale aus Düsseldorf an das Münsteraner Rathaus gehen müssen.“

Die strukturelle Unterfinanzierung durch die schwarz-grüne Landesregierung treffe Münster nun besonders hart, so Berens. Gleichzeitig sieht er eine Mitverantwortung bei der Stadt selbst: „Das Münster von dieser Entwicklung so hart getroffen wird, ist auch eine Folge der bestenfalls zögerlichen Sparbemühungen der vergangenen Jahre. Sich nur knapp über Wasser halten zu wollen, reicht nun einmal nicht, wenn eine Welle kommt.“

13/08/2026

Das erste Mal seit 1999 verlassen im Jahr 2025 mehr Menschen Münster, als neue Einwohnerinnen und Einwohner zuziehen. Unterm Strich schrumpft unsere Stadt um fast 2.000 Menschen. Eine bittere Nachricht, die unseren Vorsitzenden im Rat, Jörg Berens, allerdings nicht überrascht:
„„Degrowth“ scheint in Münster längst keine theoretische Idee der Grünen mehr zu sein, sondern Ergebnis ihrer Politik. Dass Münster Einwohner verliert, ist keine Überraschung, wenn Jahr für Jahr zu wenig Bauland ausgewiesen wird, Sanierungen durch Milieuschutzsatzungen erschwert oder verhindert werden und das Thema Nachverdichtung politisch liegen bleibt. Die entscheidende Frage lautet doch: Wo sollen die Menschen in unserer Stadt überhaupt noch einen bezahlbaren Platz zum Leben finden?

Hinzu kommt eine repressive Verkehrspolitik gegen den motorisierten Individualverkehr und das verwaltungsseitige Chaos beim Baustellenmanagement. Ganze Stadtteile werden über Wochen abgehängt, während die Erreichbarkeit der Innenstadt immer schwieriger wird. Man könnte inzwischen den Eindruck gewinnen: Die einzigen Straßen, die in Münster noch zuverlässig funktionieren, sind die, die aus der Stadt hinausführen. So verspielt Münster seine Zukunft. Statt Wachstum und Entwicklung zu ermöglichen, wird an allen Ecken und Enden gebremst, verteuert und verhindert.

Wir müssen diesen Kurs dringend korrigieren: Neue und modernisierte Gewerbeflächen für neue Arbeitsplätze, mehr Bauland, die Abschaffung der Milieuschutzsatzungen und gezielte Nachverdichtung, damit schnell zusätzlicher Wohnraum entstehen kann. Dazu braucht es endlich eine vernunftgetriebene Verkehrspolitik, die nicht darauf ausgerichtet ist, Menschen zu bestrafen, die auf ihr Auto angewiesen sind.

Münster muss wieder wachsen können, bei Wohnraum, Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Entwicklung. Dafür braucht es einen Politikwechsel im Rathaus, der Wachstum ermöglicht, statt es zu verhindern.“

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