CDA Kreisverband Neunkirchen

29/10/2026

Ja, und zwar auch finanziellen Rückhalt!‼️ Deshalb darf das Thema Wiedereinführung des bei den und Abschaffung der 100.000Euro-Einkommensgrenze nicht zum Verhandlungsgegenstand der werden. Die Regelungen des Angehörigenentlastungsgesetzes aus dem Jahr 2019 müssen erhalten bleiben! Dafür kämpfen wir als CDA-Kreisverband weiter!

Damit in Zeiten sowieso schon hoher Lebenshaltungskosten der Belastungsrucksack für die, die ohnehin schon stark belastet sind nicht noch größer gepackt wird! 💪💯

Wer pflegt, gibt anderen Sicherheit – und braucht selbst Rückhalt.

Für Angehörige kann das ein verlässlicher Tagespflegeplatz sein, der Raum für den Beruf und eigene Erholung schafft. Für Pflegekräfte sind es gute Arbeitsbedingungen und eine Bezahlung, die ihrer Verantwortung gerecht wird.

Am heutigen Internationalen Tag der Betreuung und Unterstützung richten wir den Blick auf ihren Rückhalt.
Damit Menschen gut versorgt sind – und diejenigen gestärkt werden, die für sie da sind.

28/10/2026

In seiner letzten Rede hat Tobias Hans heute nochmal den Kern dessen betont, was ihm als Politiker stets am Herzen lag!

Er ist selbst CDA-Mitglied und gerade beim letzten Punkt spricht er uns als Christlich-Sozialen aus der Seele: "Wie können Menschen im Saarland eine Zukunft aufbauen, wie finden sie weiter Arbeit, wie können sie eine Familie gründen, wie können sie ein Unternehmen gründen und wie ist es möglich, dass unsere Kinder eine faire Chance bekommen, ganz unabhängig vom Geldbeutel und dem Elternhaus. Das war mir als Christdemokrat, geprägt von der katholischen Soziallehre einfach immer ein ganz besonderes Anliegen."

Nach 17 Jahren im Landtag hat Tobias Hans (CDU) seine letzte Rede als Abgeordneter gehalten. Der frühere Ministerpräsident blickte auf die Wahlniederlage 2022 zurück, gab seinen Kollegen aber auch einen Rat.

25/10/2026

"Da haben Menschen jahrzehntelang gearbeitet und gespart. Dann werden sie pflegebedürftig – und die Rente reicht bei Weitem nicht für die Heimrechnung. Das Ersparte schmilzt. Diese Sorge treibt viele Familien um. Ich sage klar: Pflege darf kein Armutsrisiko sein."

Fast 3.700 Euro im Monat selbst bezahlen – so teuer ist ein Pflegeheimplatz im Saarland im ersten Jahr durchschnittlich. CDU-Fraktionschef Stephan Toscani fordert: Das Land muss endlich einen Teil der Rechnung übernehmen. Und auch bei der Pflege zu Hause helfen. Herr Toscani, macht Pflege die Men...

16/10/2026

‼️☝️Genauso ist es:
"Wir brauchen eine sozialpolitische Positivagenda. Wir glauben an Aufstieg durch Leistung. Das Ziel kann nicht sein, Bedürftige möglichst hart anzugehen, sondern sie auf dem schnellsten Weg auf die eigenen Beine zu bringen."

👉 Und was daraus folgen muss:
"Dafür muss sich die Christdemokratie nicht neu erfinden. Ihre Wurzeln weisen den Weg. Daran sollten wir anknüpfen. Denn gerecht ist ein Sozialstaat nicht dann, wenn er unten möglichst wenig gibt, sondern wenn er möglichst viele nach oben bringt."

Zuletzt wird viel über Gerechtigkeit diskutiert. Grund genug, über die christlich-soziale Idee zu sprechen, meinen die Unionspolitiker Dennis Radtke, Volker Ullrich, Kai Whittaker, Stefan Nacke, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Sascha van Beek.

01/10/2026

"Wir als CDU schlagen seit Langem vor, dass das Land bei den Pflegeheimen Verantwortung übernimmt und die Investitionskosten trägt – so, wie die Investitionsfinanzierung auch bei Krankenhäusern Aufgabe des Landes ist. Das würde Heimbewohner im ersten Aufenthaltsjahr durchschnittlich um rund 570 Euro im Monat entlasten. Das wäre eine konkrete, spürbare Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Familien“, erklärt Heib.

„Es ist gut, dass die Pflegereform das Bundeskabinett passiert hat. Nach monatelangen Vorabstimmungen in der Koalition haben Union und SPD auch diesen ersten

22/09/2026

Wir haben dafür gekämpft! 💪
Jetzt gibt's erst mal gute Nachrichten! 👍💯☺️

Die CDA Neunkirchen erwartet keine Änderung der Einkommensgrenze für Angehörige, die im Pflegefall ihrer Eltern herangezogen werden könnten. Grundlage ist ein Schreiben von Bundesministerin Bärbel Bas an den CDA-Kreisvorsitzenden Thomas Schmitt.

15/09/2026

Sehr gut! 👏
Gemeinsam kämpfen wir weiter für eine echte finanzielle Entlastung von pflegenden Angehörigen!

08/09/2026

Als einziger(!) von 8 Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD aus dem Sozialausschuss hat uns der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker auf unsere Anfrage zur Beibehaltung der geltenden Grenzen bei der Unterhaltspflicht für pflegende Angehörige geantwortet.
DANKE dafür! 👏💯

Wir bleiben dran! Unser Kreisvorsitzender Thomas W. Schmitt hat deshalb unsere Initiative jüngst nochmal mit einer Mail-Antwort bekräftigt:

Sehr geehrter Herr Whittaker,

zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Antwort. Sie waren bislang der einzige von 8 Bundestagsabgeordneten aus CDU/CSU und SPD, der mir auf meine Anfrage, die ich zum Thema der möglichen Änderung von Paragraph 94 SGB XII bzw. der drohenden Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze gestellt habe, geantwortet hat. Auch die zuständige Bundesministerin Bas hat mir bislang nicht geantwortet.

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt möchte ich die Gelegenheit nochmal nutzen auf einen wichtigen Punkt hinzuweisen. Sollte künftig wieder jede/r, egal wie hoch sein Einkommen ist für eine Unterhaltspflicht bei pflegebedürftigen Eltern in einer Pflegeeinrichtung herangezogen werden, befeuert dies genau die Abstiegsängste, die Menschen aktuell in Sachsen-Anhalt mitunter dazu veranlasst haben AfD zu wählen. Weil es dann keinen Anreiz mehr für sie gibt einem Aufstiegsversprechen zu folgen, wenn ihnen jeder Einkommenszuwachs bei einem beruflichen Aufstieg und Vorankommen direkt wieder vom Sozialamt für die Hilfe zur Pflege Ihrer Eltern angerechnet und berücksichtigt wird.

Als Bildungsaufsteiger aus einer Arbeiterfamilie, der sich selbst immer über die Maßen anstrengen musste, um sich einen sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg zu erarbeiten, kann ich das gut nachvollziehen.

Das ist natürlich nur ein Punkt, der bei den Menschen (auch bei mir) Abstiegsängste befeuert. Ich möchte Sie bitten das Thema Beibehaltung der 100.000-Grenze beim Elternunterhalt zu unterstützen. Auch innerhalb der CDA wächst dafür die Unterstützung. Mein eigener CDA-Kreisverband Neunkirchen hat sich jüngst dafür stark gemacht:
https://www.saarnews.com/politik/cda-neunkirchen-fordert-bestandsschutz-beim-elternunterhalt/

Der CDA-Landesverband Saarland hat bei seiner Landestagung am 28. August einen Antrag unseres Kreisverbands zum Thema Elternunterhalt beschlossen und wird auch einen Antrag dazu beim nächsten CDA-Bundesausschuss einbringen, um eine Korrektur der Reformpolitik der Bundesregierung im Bereich der Pflege genau an dieser Stelle deutlich zu machen.

Beste Grüße und herzlichen Dank nochmal für Ihre Rückmeldung!

Thomas Schmitt

05/09/2026

Letzte Woche fand der Landestag der CDA Saar / CDA Saarland in der RAG-Repräsentanz in Ensdorf statt! 🤗

Unsere Delegierten der CDA Neunkirchen waren mit vor Ort dabei und haben bei der Versammlung einen neuen Landesvorstand mitgewählt, bei der unser Kreisvorsitzender Thomas W. Schmitt als einer von weiteren Stellvertretenden Landesvorsitzenden bestätigt wurde! Wir gratulieren auch Marc Speicher, der erneut als CDA-Landesvorsitzender gewählt wurde! 👏

Im Mittelpunkt stand aber die Nominierung und Aufstellung von Björn Leidinger als Listenkandidat der CDU Saar und überzeugenden Vertreter aus der Arbeitnehmerschaft und Gewerkschaft für die Landtagswahl 2027!
Gestern Abend wurde er offiziell bei der Versammlung der CDU Saar zur Aufstellung der Landesliste auf Listenplatz 4 gewählt!
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH lieber Björn! 💪💯

Neben einer neuen Satzung wurden auch Anträge zu aktuell wichtigen Reformthemen verabschiedet, die aus unserer Sicht in einem nächsten Schritt zur Position des CDA -Bundesverbands werden sollen und die Reformpolitik der Bundes-CDU mitprägen sollen. Als CDA Neunkirchen haben wir Anträge zu folgenden Themen eingebracht, die beschlossen wurden:
➡️ Bürokratieabbau beim Bildungs- und Teilhabepaket für armutsbetroffene Kinder
➡️ Verbesserungen bei der Pflege von Schwerstkranken (v.a. bürokratische und finanzielle Entlastungen)
➡️ Faire Neuregelung des Elternunterhalts bei der Hilfe zur Pflege (Erhalt der 100.000 Euro-Einkommensgrenze betr. Unterhaltspflicht)

Ein für unseren Kreisverband und für unseren Landesverband arbeitsreicher, aber insgesamt erfolgreicher CDA-Landestag! 👍↗️

03/09/2026

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Für was steht unser Björn Leidinger?