16/09/2026
Wittener CDU stimmt mit rechtsextremem Verdachtsfall!
Noch vor wenigen Tagen kündigte der Ministerpräsident von NRW Hendrik Wüst von der CDU an, einen AfD-Verbotsantrag zu prüfen, was seine Parteikollegen in Witten nicht davon abhielt, einem Antrag der AfD zuzustimmen.
Am Montag, den 14. September 2026, fand die erste Ratssitzung nach der Sommerpause in Witten statt. Normalerweise werden in dieser Sitzung vor allem Verwaltungsfragen behandelt. Die AfD jedoch brachte eine Reihe an Anträgen ein, unter anderem diesen, dass Witten aus dem Bündnis "sichere Häfen" austreten solle. Durch diese Erklärung verpflichtet sich die Stadt Witten, über dem Verteilschlüssel des Bundes hinaus, weitere Flüchtlinge aufnehmen zu können, da logistische und räumliche Ressourcen dies zulassen. Eine humanistische Geste, die der rassistischen AfD ein Dorn im Auge ist. Doch leider blieb es nicht nur bei den Stimmen von AfD und Stadtklima (rechte Kleinstpartei), sondern auch die CDU stimmte, bis auf zwei Enthaltungen, dafür. Und das, obwohl die Wittener CDU ihren Abgeordneten freigegeben hat, wie sie sich entscheiden können.
Es war klar, dass der Antrag keine Mehrheit erhalten würde, da SPD, Grüne, Linke+, die Partei und das Bürgerform dagegenstimmten. Es war im Grunde rein symbolisch. Jedoch ein Symbol, das zeigt, dass die Wittener CDU bei rassistischen Themen kein Problem hat, mit einer rechtsextremen Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, abzustimmen. Oder ist für die CDU der Verfassungsschutz keine relevante Institution mehr?
Konservative müssen sich klar von Rechtsextremen und ihren völkischen Plänen abgrenzen, sonst öffnen sie der Barbarei Tür und Tor!
Wir sagen klar: Es ist nicht demokratisch, Demokratiefeinden Macht, Einfluss und Teilhabe zu ermöglichen. Demokratisch ist, wenn man sich für humanistische und soziale Werte einsetzt!