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Notfallversorgung in Vorpommern-Rügen darf nicht zum Risiko werdenBürger für Stralsund/FDP/VR+ fordern Nachbesserungen, ...
30/10/2026

Notfallversorgung in Vorpommern-Rügen darf nicht zum Risiko werden

Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordern Nachbesserungen, finanzielle Sicherheit und Mitsprache der Landkreise

Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Das Ziel, Patienten schneller und gezielter zu versorgen, ist richtig. Doch für einen weitläufigen, ländlich geprägten Landkreis wie Vorpommern-Rügen bleiben entscheidende Fragen offen: Wie werden die Erreichbarkeit medizinischer Hilfe und die Einsatzfähigkeit des Rettungsdienstes gesichert? Wer trägt die zusätzlichen Kosten? Und wie viel Einfluss behalten die Landkreise auf die Organisation ihrer eigenen Rettungsstrukturen?

Der Deutsche Landkreistag hat die geplante bundesrechtliche Umgestaltung des Rettungsdienstes deutlich kritisiert. Er warnt vor Eingriffen in die Zuständigkeiten der Länder und Kommunen sowie vor einer Gefährdung bewährter Strukturen. Auch die großen deutschen Rettungsorganisationen fordern eine verlässliche gesetzliche Finanzierung und eine verbindliche Beteiligung an den Entscheidungen über die künftige Notfallversorgung.

Gerd Scharmberg, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+, erklärt: „Eine Reform der Notfallversorgung darf nicht am grünen Tisch geplant werden. Was in einer Großstadt funktionieren mag, muss noch lange nicht für unseren Flächenlandkreis geeignet sein. Für die Menschen in Vorpommern-Rügen zählt, dass im Ernstfall schnell Hilfe kommt – unabhängig davon, ob sie in einer Stadt oder in einer abgelegenen Gemeinde leben.“

Besonders kritisch sieht die Fraktion die finanziellen und organisatorischen Folgen für den kommunalen Rettungsdienst. Lange Anfahrtswege, die Vorhaltung von Rettungswachen und die flächendeckende Einsatzbereitschaft stellen besondere Anforderungen an die Versorgung in Vorpommern-Rügen. Hinzu kommt die Frage, wie künftig Einsätze finanziert werden, bei denen Patienten vor Ort behandelt werden, ohne dass ein Transport ins Krankenhaus erfolgt.

Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert: „Wer neue Aufgaben und Strukturen vorgibt, muss auch für eine tragfähige Finanzierung sorgen. Es darf nicht dazu kommen, dass der Bund die Rahmenbedingungen verändert, die Landkreise aber die finanziellen Risiken tragen und am Ende die Bürger mit einer schlechter erreichbaren Versorgung leben müssen. Wir erwarten klare Zuständigkeiten, verlässliche Finanzierungsregeln und eine wirksame Beteiligung der kommunalen Ebene.“

Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied, betont die Bedeutung einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung: „In einem Landkreis wie Vorpommern-Rügen darf die Notfallversorgung nicht allein nach abstrakten Vorgaben und wirtschaftlichen Kennzahlen organisiert werden. Entscheidend sind die tatsächlichen Bedingungen vor Ort: die Entfernungen, die Erreichbarkeit der Krankenhäuser und die Verfügbarkeit medizinischer Hilfe. Wir müssen sicherstellen, dass gerade ältere Menschen und Bewohner abgelegener Gemeinden im Notfall nicht schlechter versorgt werden.“

Die Fraktion fordert deshalb eine transparente Prüfung der Auswirkungen der Reform auf Rettungswachen, Einsatzzeiten, Leitstellen, Krankenhäuser und den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Ebenso muss geklärt werden, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen für den Landkreis entstehen könnten und wie seine Mitwirkungsrechte bei der künftigen Ausgestaltung der Notfallversorgung gewahrt bleiben.

Bürger für Stralsund/FDP/VR+ werden hierzu eine Anfrage an den Landrat richten. Ziel ist es, die konkrete Situation im Landkreis, mögliche Risiken und den Handlungsbedarf gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesregierung frühzeitig offenzulegen.

Die Forderung der Fraktion ist eindeutig: Eine bessere Notfallversorgung muss sich an den Menschen orientieren, nicht an Verwaltungsgrenzen oder theoretischen Modellen. Sie braucht eine verlässliche Finanzierung, klare Verantwortlichkeiten und eine flächendeckende Versorgung, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger in Vorpommern-Rügen jederzeit verlassen können.

Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordern: Schluss mit der finanziellen Überforderung der Kommunen!Haushaltskrise in Vorp...
29/10/2026

Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordern: Schluss mit der finanziellen Überforderung der Kommunen!

Haushaltskrise in Vorpommern-Rügen: Bund und Land müssen endlich Verantwortung übernehmen – Kürzungen bei Vereinen und Ehrenamt sind keine Lösung

Das Haushaltsloch des Landkreises Vorpommern-Rügen wächst dramatisch. Für das Jahr 2027 steht nach den aktuellen Planungen ein Defizit von 87,3 Millionen Euro im Raum. Gleichzeitig könnte die jährliche Zinsbelastung bis 2030 auf rund 19 Millionen Euro steigen. Diese Zahlen sind ein deutliches Warnsignal – nicht nur für den Landkreis, sondern für die gesamte kommunale Familie.

Für die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen ist klar: Die finanzielle Schieflage darf nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, der Städte und Gemeinden, der Vereine und des Ehrenamtes ausgetragen werden.

„Es reicht nicht, den Kommunen immer neue Aufgaben aufzubürden und sie anschließend mit ihren Finanzproblemen allein zu lassen. Wer bestellt, muss auch bezahlen! Bund und Land müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Die kommunale Ebene darf nicht länger zum Ausfallbürgen für eine unzureichend finanzierte Politik werden“, erklärt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender.

Bund und Land müssen endlich liefern

Wir fordern die neue Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und die Bundesregierung auf, die finanzielle Ausstattung der Landkreise und Gemeinden grundlegend zu verbessern. Wer gesetzliche Aufgaben beschließt oder ausweitet, muss deren Finanzierung dauerhaft und vollständig sicherstellen. Es braucht verlässliche Finanzierungszusagen statt kurzfristiger Hilfsprogramme und immer neuer Sparauflagen.

Die kommunale Ebene ist die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens. Hier werden Schulen unterhalten, Feuerwehren unterstützt, soziale Angebote organisiert und wichtige Voraussetzungen für Kultur, Sport und Jugendarbeit geschaffen. Wenn den Kommunen dafür zunehmend die finanziellen Spielräume fehlen, werden die Folgen unmittelbar vor Ort spürbar.

Kultur, Sport und Jugendarbeit dürfen nicht die Zeche zahlen

Besonders kritisch sehen wir die Gefahr, dass die Haushaltskonsolidierung vor allem durch Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen erreicht werden soll. Gerade Kultur, Sport und Jugendarbeit leben von kommunaler Unterstützung und vom Engagement vieler Vereine und Ehrenamtlicher.

Thoralf Pieper, Kreistagsmitglied, erklärt dazu: „Wer bei Kultur, Sport und Jugendarbeit den Rotstift ansetzt, spart vielleicht kurzfristig Geld, gefährdet aber langfristig das gesellschaftliche Leben in unseren Städten und Gemeinden. Unsere Vereine sind keine verzichtbaren Haushaltsposten. Sie schaffen Gemeinschaft, fördern junge Menschen und leisten gerade im ländlichen Raum einen unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt.“
Für uns ist deshalb klar: Eine Haushaltskonsolidierung, die einseitig auf Kosten der freiwilligen Leistungen und des Ehrenamtes geht, wird es mit uns nicht geben. Notwendige Einsparungen müssen fair, nachvollziehbar und unter Berücksichtigung der langfristigen Folgen für unsere Region erfolgen.

Auch die Kreisverwaltung muss ihren Beitrag leisten

Gleichzeitig wäre es zu einfach, ausschließlich auf Bund und Land zu verweisen. Wir werden uns im Zuge der Haushaltskonsolidierung auch die unterschiedlichen Bereiche der Kreisverwaltung kritisch ansehen. Verwaltungsstrukturen, Personalentwicklung, Ausgaben, Abläufe und mögliche Einsparpotenziale müssen auf den Prüfstand. Es geht nicht darum, notwendige Leistungen für die Bürger einzuschränken, sondern darum, vorhandene Mittel effizienter einzusetzen und vermeidbare Kosten zu reduzieren.

Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont: „Bevor wir den Städten und Gemeinden immer tiefer in die Tasche greifen, müssen wir im eigenen Haus konsequent prüfen, wo Geld effizienter eingesetzt und wo auf Ausgaben verzichtet werden kann. Haushaltskonsolidierung darf nicht bedeuten, dass die Verwaltung ihre Strukturen unangetastet lässt, während Vereine, Kommunen und Bürger immer neue Belastungen tragen.“

Weitere Erhöhungen der Kreisumlage sind für uns inakzeptabel

Ebenso entschieden lehnen wir weitere Erhöhungen der Kreisumlage ab, die Städte und Gemeinden zusätzlich belasten. Die Kommunen müssen ihre eigenen Haushalte finanzieren, Straßen und Einrichtungen unterhalten und die Lebensqualität vor Ort sichern. Steigende Umlagen nehmen ihnen dafür immer mehr Handlungsspielraum.

Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, macht deutlich: „Die Städte und Gemeinden dürfen nicht zum letzten Glied einer Finanzierungskette werden, an deren Ende sie immer höhere Rechnungen bezahlen müssen. Wenn die Kreisumlage weiter steigt, fehlt den Kommunen das Geld für eigene Investitionen, für Infrastruktur und für wichtige Angebote vor Ort. Diese Spirale muss durchbrochen werden.“

Die Konsequenzen wären absehbar: Auch Städte und Gemeinden müssten Leistungen einschränken, Investitionen verschieben oder bei ihren eigenen freiwilligen Angeboten sparen. Damit würde die finanzielle Krise lediglich von einer Ebene auf die nächste weitergereicht.

Unsere Haltung ist eindeutig: Die Menschen leben in unseren Städten und Gemeinden – nicht in Verwaltungsstrukturen auf Bundes-, Landes- oder Kreisebene. Verwaltungsstrukturen müssen dem Bürger dienen und nicht umgekehrt.

Kommunale Handlungsfähigkeit muss Vorrang haben

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert deshalb einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Land und Landkreis: eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der Kommunen, eine vollständige Finanzierung übertragener Aufgaben, eine konsequente Überprüfung der eigenen Ausgaben und den Schutz der für unsere Region unverzichtbaren Angebote.

Die Haushaltskrise lässt sich nicht allein durch immer höhere Umlagen und den Abbau freiwilliger Leistungen lösen. Wir brauchen eine Finanzpolitik, die Verantwortung übernimmt, Prioritäten richtig setzt und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden sichert.
Unser Maßstab ist klar: Nicht die Bürger, die Kommunen und das Ehrenamt müssen für politische Fehlentwicklungen bezahlen. Vielmehr müssen alle staatlichen Ebenen ihre Ausgaben, Strukturen und Verantwortlichkeiten kritisch überprüfen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Krankenhausreform: Landkreis muss jetzt Klarheit über die Folgen für Vorpommern-Rügen schaffenBürger für Stralsund / FDP...
26/10/2026

Krankenhausreform: Landkreis muss jetzt Klarheit über die Folgen für Vorpommern-Rügen schaffen

Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordern Transparenz bei Leistungsgruppen, Versorgungssicherheit und finanziellen Folgen

Die Krankenhausreform des Bundes und ihre Umsetzung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gehen in die entscheidende Phase. Zum 1. Januar 2027 sollen die neuen Leistungsgruppenzuweisungen wirksam werden. Das Land hat angekündigt, alle 37 Krankenhausstandorte erhalten zu wollen. Gleichzeitig steht die Krankenhauslandschaft vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Welche medizinischen Leistungen künftig tatsächlich an den einzelnen Standorten angeboten werden können, ist damit noch nicht abschließend geklärt.

Für die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen ist deshalb entscheidend, dass die Auswirkungen auf den Landkreis jetzt transparent gemacht werden.
„Der bloße Erhalt eines Krankenhausstandortes reicht uns nicht. Entscheidend ist, welche medizinische Versorgung dort künftig tatsächlich stattfindet“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. Gerade in einem Flächenkreis wie Vorpommern-Rügen dürften Spezialisierung und Qualitätsanforderungen nicht dazu führen, dass Patienten für notwendige medizinische Leistungen immer weitere Wege zurücklegen müssten.

Die eigentliche Krankenhausplanung und die Zuweisung der Leistungsgruppen liegen beim Land. Für den Landkreis stellt sich deshalb vor allem die Frage, welche Konsequenzen die Entscheidungen des Landes für die Daseinsvorsorge und die Versorgung der Bevölkerung haben.

„Wir müssen sehr genau hinschauen, was hinter dem Begriff Strukturwandel tatsächlich steht“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Wenn ein Krankenhaus zwar formal erhalten bleibt, aber wesentliche Leistungen künftig an einem anderen Standort erbracht werden, verändert sich die Versorgung für die Menschen trotzdem erheblich. Das gilt in einem großen Landkreis wie Vorpommern-Rügen ganz besonders.“

Eine besondere Bedeutung kommt dabei den BODDEN-KLINIKEN Ribnitz-Damgarten zu. Der Landkreis ist deren Gesellschafter und trägt damit eine unmittelbare Verantwortung für die weitere Entwicklung des Hauses. Die wirtschaftliche Situation der Klinik macht die Frage nach dem zukünftigen Leistungsangebot zusätzlich relevant.

Auch die finanziellen Konsequenzen müssen nach Ansicht der Fraktion frühzeitig betrachtet werden. Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistages, erklärt: „Die Krankenhausreform darf nicht dazu führen, dass Risiken und Kosten am Ende bei den Landkreisen landen. Wenn sich Versorgungsstrukturen verändern, muss frühzeitig geklärt werden, welche finanziellen und organisatorischen Konsequenzen daraus für Vorpommern-Rügen entstehen.“

Die Fraktion hat deshalb eine Anfrage an den Landrat eingebracht. Darin geht es insbesondere um die derzeit bekannten Leistungsgruppenzuweisungen für die Krankenhausstandorte im Landkreis, mögliche Veränderungen des bisherigen Leistungsangebotes, die Auswirkungen auf Notfallversorgung und Erreichbarkeit sowie die Folgen für die BODDEN-KLINIKEN und den Kreishaushalt.

„Wir wollen keine voreiligen Szenarien zeichnen. Aber wir erwarten vom Landkreis, dass er seine Interessen gegenüber dem Land klar vertritt und den Kreistag rechtzeitig über die tatsächlichen Auswirkungen informiert“, so Scharmberg.

Die Fraktion stellt dabei ausdrücklich nicht die notwendige Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung grundsätzlich infrage. Qualität, Spezialisierung und wirtschaftliche Stabilität sind wichtige Ziele. Sie müssen aber mit der besonderen Situation eines großflächigen Landkreises und einer erreichbaren medizinischen Versorgung in Einklang gebracht werden.

Für Bürger für Stralsund/FDP/VR+ steht deshalb fest: Entscheidend ist nicht allein, ob ein Krankenhausstandort formal erhalten bleibt. Entscheidend ist, welche medizinische Versorgung dort künftig tatsächlich gewährleistet wird – und welche Verantwortung und finanziellen Folgen daraus für den Landkreis entstehen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

12. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen am 12.10.2026Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ freut sich mitteilen ...
13/10/2026

12. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen am 12.10.2026

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ freut sich mitteilen zu können, dass am gestrigen Kreistag alle 3 Anträge unserer Fraktion angenommen worden sind.

Besonders erfreulich ist es, dass der Antrag der Kreistagsfraktionen BfS/FDP/VR+ und CDU+ initiiert von unserem Fraktionsmitglied Frau Dr. Kannengießer „Für eine starke Zukunft von LEADER- ländliche Entwicklung in Vorpommern-Rügen auch ab 2028 sichern“ mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen worden ist.

Der Antrag der Kreistagsfraktionen BfS/FDP/VR+ und der AfD „Zur aktuellen Entwicklung der Kraftstoff- und weiteren Energiepreise und zur besonderen Entlastung des ländlichen Raumes“ ist angenommen worden, mit der Ergänzung: und der weiteren Energiepreise! Der Kreistag Vorpommern-Rügen stellt fest, dass die aktuelle Entwicklung der Kraftstoffpreise und der sonstigen Energiepreise für viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen eine untragbare Belastung darstellt.

Weiterhin ist der Antrag „Finanzielle Entlastung und Stärkung der kommunalen Feuerwehren-Umsatzsteuer und Feuerschutzsteuer“ angenommen worden. Damit setzt sich unsere Fraktion gemeinsam mit dem Kreistag Vorpommern-Rügen für eine bessere finanzielle Unterstützung der kommunalen Feuerwehren ein.

Es gab weiterhin 3 Anfragen der Mitglieder der Fraktion an den Landrat, in denen es um Krankentage in der Kreisverwaltung, um eine nicht korrekte Behandlung von Vertretern im Ehrenamt und um die elektronische Gesundheitskarte für jugendliche Asylbewerber ging.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Drei gemeinsame Anträge: Bürger entlasten, Kommunen stärken, ländlichen Raum sichernBürger für Stralsund/FDP/VR+ bringt ...
09/10/2026

Drei gemeinsame Anträge: Bürger entlasten, Kommunen stärken, ländlichen Raum sichern

Bürger für Stralsund/FDP/VR+ bringt gemeinsam mit weiteren Fraktionen drei Anträge in den Kreistag ein

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen bringt zur Kreistagssitzung am 12. Oktober gemeinsam mit weiteren Fraktionen drei Anträge ein, die aus Sicht der Fraktion zentrale Herausforderungen für die Menschen und Kommunen im Landkreis aufgreifen: die stark gestiegenen Kraftstoff-, Energie- und Heizungskosten, die finanzielle Situation der kommunalen Feuerwehren sowie die zukünftige Ausgestaltung und Finanzierung der LEADER-Förderung.

„Wir wollen nicht nur Probleme beschreiben, sondern konkrete politische Positionen des Kreistages formulieren und damit gegenüber Land und Bund deutlich machen, wo vor Ort der Schuh drückt“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Gerade ein Flächenkreis wie Vorpommern-Rügen kann sich nicht leisten, die besonderen Belastungen seiner Bürgerinnen und Bürger, seiner Kommunen und seiner ehrenamtlichen Strukturen einfach hinzunehmen.“

Kraftstoff-, Energie- und Heizungskosten: Entlastung muss bei den Menschen ankommen

Der gemeinsam mit einer weiteren Fraktion eingebrachte Antrag zu den Kraftstoffpreisen wurde in seiner aktuellen Fassung deutlich erweitert. Neben den Kraftstoffkosten werden nun ausdrücklich auch die hohen Energie- und Heizungskosten berücksichtigt.

Für die Fraktion ist dies eine notwendige Konsequenz aus der Lebenswirklichkeit im Landkreis. Hohe Mobilitätskosten treffen die Menschen in Vorpommern-Rügen besonders stark, weil viele auf das Auto angewiesen sind. Gleichzeitig belasten hohe Strom-, Gas- und Heizkosten private Haushalte ebenso wie Unternehmen, Vereine und kommunale Einrichtungen.

„Für die Menschen macht es keinen Unterschied, ob die Belastung an der Tankstelle, auf der Heizkostenabrechnung oder bei der Stromrechnung ankommt. Entscheidend ist, was am Ende des Monats vom Einkommen übrig bleibt“, betont Mathias Löttge. „Die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung reichen aus unserer Sicht bei weitem nicht aus. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir spürbare und dauerhafte Entlastungen statt politischer Ankündigungen.“
Der Antrag fordert deshalb weitere Maßnahmen zur Begrenzung und Senkung der Belastungen, eine Überprüfung staatlicher Preisbestandteile sowie eine stärkere Berücksichtigung der besonderen Situation ländlicher Regionen. Auch die Preisbildung an Tankstellen und die sogenannte 12-Uhr-Regel sollen kritisch überprüft werden.

Kommunale Feuerwehren: Ehrenamt darf nicht an der Finanzierung scheitern

Mit einem weiteren gemeinsamen Antrag setzt sich die Fraktion für eine bessere finanzielle Unterstützung der kommunalen Feuerwehren ein. Die Feuerwehren übernehmen insbesondere im ländlich geprägten Vorpommern-Rügen unverzichtbare Aufgaben für Sicherheit und Gefahrenabwehr.
Gleichzeitig stehen die Kommunen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Investitionen in Fahrzeuge, Gerätehäuser und technische Ausstattung werden immer teurer. Hinzu kommen laufende Kosten und neue finanzielle Belastungen.

Die Fraktion sieht deshalb insbesondere bei der Umsatzbesteuerung feuerwehrbezogener Leistungen und der Verwendung der Feuerschutzsteuer Handlungsbedarf.

„Wir erwarten, dass diejenigen, die immer wieder die Bedeutung des Ehrenamtes betonen, auch für eine solide finanzielle Grundlage sorgen“, erklärt Scharmberg. „Unsere Feuerwehren brauchen keine Sonntagsreden, sondern verlässliche Rahmenbedingungen.“
Der Kreistag soll deshalb seine Position gegenüber Land und Bund deutlich machen und auf eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen hinwirken.

LEADER: Regionale Entscheidungen und verlässliche Finanzierung sichern

Der dritte gemeinsame Antrag befasst sich mit der Zukunft der LEADER-Förderung für die Förderperiode 2028 bis 2034.

LEADER ist für die Entwicklung des ländlichen Raumes von besonderer Bedeutung. Zahlreiche Projekte in den Bereichen Tourismus, Daseinsvorsorge, Kultur, Wirtschaft und gesellschaftliches Leben konnten in den vergangenen Jahren nur durch diese Förderung umgesetzt werden.

Die Fraktion fordert deshalb, die LEADER-Förderung auch künftig als eigenständiges und ausreichend finanziertes Instrument für den ländlichen Raum zu erhalten. Entscheidungen über die Verwendung der Mittel sollen weiterhin möglichst regional und nach dem Bottom-up-Prinzip getroffen werden.

„Die Menschen vor Ort wissen am besten, welche Projekte ihre Region tatsächlich voranbringen“, erklärt Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistages. „Wir dürfen die Entscheidungskompetenz nicht immer weiter von den Regionen wegverlagern. LEADER lebt gerade davon, dass Kommunen, Vereine, Unternehmen und Bürger ihre Ideen einbringen und vor Ort gemeinsam über deren Umsetzung entscheiden.“

Neben einer ausreichenden Mittelausstattung geht es deshalb auch um die notwendige Kofinanzierung und um eine Vereinfachung der teilweise erheblichen bürokratischen Anforderungen.

Drei Anträge – ein gemeinsames Ziel

Die drei Anträge stehen aus Sicht der Fraktion für eine gemeinsame politische Grundhaltung: Entlastung der Bürger, Stärkung der Kommunen und mehr Handlungsspielraum für den ländlichen Raum.

„Wir wollen, dass der Landkreis seine Stimme dort erhebt, wo Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene unmittelbare Folgen für die Menschen vor Ort haben“, fasst Gerd Scharmberg zusammen. „Vorpommern-Rügen darf bei politischen Entscheidungen nicht immer nur die Folgen verwalten. Wir müssen unsere Interessen deutlich formulieren und gegenüber Land und Bund selbstbewusst vertreten.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ sieht die drei Anträge deshalb auch als Ausdruck eines konstruktiven, aber zugleich klaren politischen Anspruchs: Der Kreistag soll nicht nur verwalten, sondern dort Verantwortung übernehmen, wo die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen des Landkreises berührt sind.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Fuhrpark des Landkreises: BfS / FDP / VR+ will Kostenentwicklung transparent machen Vorpommern-Rügen. Die Fraktion Bürge...
06/10/2026

Fuhrpark des Landkreises: BfS / FDP / VR+ will Kostenentwicklung transparent machen

Vorpommern-Rügen. Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen will die Kosten und Nutzung des Fuhrparks des Landkreises genauer untersuchen. Mit einer Anfrage an den Landrat fordert die Fraktion konkrete Zahlen zu Fahrzeugbestand, laufenden Kosten, Kraftstoffverbrauch und dienstlichen Fahrten.

„Ein Flächenkreis wie Vorpommern-Rügen ist auf eine funktionierende dienstliche Mobilität angewiesen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Gerade deshalb müssen wir aber auch wissen, was diese Mobilität kostet und wie wirtschaftlich der vorhandene Fuhrpark genutzt wird.“

Besonderes Augenmerk legt die Fraktion auf die Entwicklung der Kraftstoffkosten.

„Die gestiegenen Kraftstoffpreise belasten selbstverständlich auch den Haushalt des Landkreises“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Wir wollen deshalb konkrete Zahlen sehen. Wie haben sich die Kraftstoffkosten in den vergangenen Jahren entwickelt und welche zusätzlichen Belastungen sind dadurch tatsächlich entstanden?“.

Neben den kreiseigenen Fahrzeugen sollen auch dienstliche Fahrten mit privaten Pkw betrachtet werden. Die Fraktion möchte wissen, welche Kosten durch Kilometerentschädigungen entstehen und ob eine bessere Auslastung des kreiseigenen Fuhrparks möglich wäre.

„Bei der derzeitigen Haushaltslage müssen auch laufende Kosten regelmäßig auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, notwendige Dienstfahrten einzuschränken. Es geht um die Frage, ob Fahrzeuge optimal ausgelastet werden und ob sich durch eine bessere Organisation Kosten vermeiden lassen.“

Die Fraktion fordert deshalb eine transparente Darstellung der Entwicklung der Mobilitätskosten und der zukünftigen Fahrzeugstrategie des Landkreises.

„Wir wollen zunächst Fakten schaffen“, so Gerd Scharmberg. „Erst wenn wir wissen, wie groß der Fuhrpark ist, was er tatsächlich kostet und wie stark die Kraftstoffpreisentwicklung zu Buche schlägt, können mögliche Einsparpotenziale seriös bewertet werden.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Mathias Löttge übernimmt Verantwortung im Ausschuss zur HaushaltskonsolidierungBetriebswirtschaftliche und kommunalpolit...
05/10/2026

Mathias Löttge übernimmt Verantwortung im Ausschuss zur Haushaltskonsolidierung

Betriebswirtschaftliche und kommunalpolitische Erfahrung für eine nachhaltige Entlastung des Kreishaushaltes

Die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ übernimmt Verantwortung im neu eingerichteten zeitweiligen Ausschuss zur Haushaltskonsolidierung. Mit Mathias Löttge stellt die Fraktion den 1. Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden.

Für diese Aufgabe bringt Löttge besondere fachliche und politische Erfahrung mit. Als Diplom-Betriebswirt und langjähriger Kommunal- und Finanzpolitiker verfügt er über umfangreiche Kenntnisse in wirtschaftlichen, finanziellen und kommunalen Fragen.
Der Ausschuss hat eine wichtige Aufgabe: Gemeinsam mit der Verwaltung soll die geplante unabhängige Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Kreisverwaltung vorbereitet und begleitet werden. Aus den Ergebnissen sollen konkrete Vorschläge entstehen, wie Strukturen verbessert, Abläufe effizienter gestaltet und der Kreishaushalt dauerhaft entlastet werden kann.

Gerd Scharmberg, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BfS/FDP/VR+, erklärt:
„Wir brauchen keine kurzfristigen Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip, sondern eine ehrliche und ergebnisoffene Analyse der Strukturen und Abläufe. Entscheidend ist, dass aus der Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung konkrete Maßnahmen entstehen, die den Landkreis dauerhaft finanziell entlasten und zugleich seine Handlungsfähigkeit sichern.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ will den Prozess konstruktiv, zugleich aber kritisch begleiten. Die geplante externe Prüfung dürfe nicht bei einer Bestandsaufnahme enden. Vielmehr müssten daraus konkrete, nachvollziehbare und umsetzbare Vorschläge für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung hervorgehen.

Mit Mathias Löttge als 1. Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden bringt die Fraktion ihre betriebswirtschaftliche und langjährige kommunalpolitische Erfahrung unmittelbar in diesen wichtigen Prozess ein.

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Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Mitglieder und Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR + wün...
02/10/2026

Die Mitglieder und Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR + wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern einen schönen Feiertag zum Tag der Deutschen Einheit.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Pflegereform darf nicht zur nächsten Milliardenlast für die Landkreise werdenBürger für Stralsund/FDP/VR+ fordern Klarhe...
01/10/2026

Pflegereform darf nicht zur nächsten Milliardenlast für die Landkreise werden

Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordern Klarheit über die Folgen für Vorpommern-Rügen
Vorpommern-Rügen. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Pflegeversicherung kurzfristig finanziell zu stabilisieren. Die grundlegenden Strukturfragen sollen anschließend in einer weiteren Reform geklärt werden.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen sieht den Entwurf dennoch kritisch. Im Mittelpunkt steht insbesondere die Frage, ob die finanziellen Folgen am Ende bei Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den kommunalen Haushalten landen.

„Eine Reform der Pflegeversicherung ist dringend notwendig. Aber sie darf nicht dazu führen, dass der Bund seine Finanzierungsprobleme löst und die Landkreise anschließend die Rechnung bezahlen“, erklärt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Stralsund/FDP/VR+. „Wenn immer mehr Pflegebedürftige ihre Eigenanteile nicht mehr finanzieren können und deshalb auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, wird aus einem Problem der Pflegeversicherung zunehmend ein Problem der kommunalen Sozialhaushalte.“

Genau vor einer solchen Entwicklung warnen auch die kommunalen Spitzenverbände. Für die Landkreise könnten erhebliche zusätzliche Belastungen entstehen, wenn Kosten aus der Pflegeversicherung zunehmend über die kommunal finanzierte Hilfe zur Pflege aufgefangen werden müssen.
„Das ist eine Entwicklung, die wir im Kreistag sehr genau beobachten müssen“, sagt Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Die Landkreise sind nicht die Reparaturwerkstatt für eine Pflegeversicherung, deren Finanzierung strukturell nicht mehr funktioniert. Der Bund beschließt die Regeln – aber wenn daraus zusätzliche Ansprüche auf Hilfe zur Pflege entstehen, müssen die Kommunen die finanziellen Konsequenzen tragen. Diese Aufgabenverlagerung ohne entsprechende Finanzierung lehnen wir ab.“

Besonders relevant ist dies für Vorpommern-Rügen als großen Flächenlandkreis. Große Entfernungen, eine älter werdende Bevölkerung und die unterschiedliche Verfügbarkeit von Pflegeangeboten stellen bereits heute besondere Herausforderungen dar. Ein erheblicher Teil der Pflegebedürftigen wird zu Hause versorgt. Eine Schwächung der ambulanten Strukturen könnte deshalb dazu führen, dass Menschen früher auf stationäre Pflege angewiesen sind – mit entsprechenden Folgen auch für die kommunalen Haushalte.

Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistages, sieht deshalb vor allem die Auswirkungen auf die konkrete Versorgung vor Ort: „Pflege darf nicht allein unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, wie sich die Bilanzen der Pflegeversicherung verbessern lassen. Für die Menschen in unserem Landkreis geht es um erreichbare Pflegedienste, Tages- und Kurzzeitpflege, Unterstützung der Angehörigen und eine möglichst lange selbstbestimmte Versorgung zu Hause. Wenn hier Strukturen unter wirtschaftlichen Druck geraten, kann das am Ende nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für den Landkreis teuer werden.“

Kritik an dem Reformkurs kommt inzwischen aus unterschiedlichen Bereichen. Insbesondere wird davor gewarnt, Pflegebedürftige und Angehörige stärker zu belasten, Leistungen einzuschränken oder den Zugang zu bestimmten Unterstützungsangeboten zu erschweren. Auch die Frage der Finanzierung von Pflegepersonal und tariflicher Entlohnung spielt dabei eine wichtige Rolle.

„Wir brauchen eine Pflegepolitik, die die tatsächlichen Kosten und Verantwortlichkeiten ehrlich benennt“, so Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Es kann nicht sein, dass auf Bundesebene eine Reform beschlossen wird, deren mögliche Folgekosten anschließend im Kreishaushalt auftauchen. Gerade für Vorpommern-Rügen müssen wir deshalb wissen, welche Auswirkungen auf die Hilfe zur Pflege, auf die ambulante und stationäre Versorgung und auf den Verwaltungsaufwand zu erwarten sind.“

Die Fraktion verkennt dabei nicht, dass der aktuelle Entwurf auch Veränderungen enthält, die Pflegebedürftige und pflegende Angehörige unterstützen sollen. Entscheidend sei jedoch, ob die Reform tatsächlich zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Pflege führe oder lediglich Kosten zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen verschiebe.

Gerd Scharmberg macht deshalb deutlich: „Einzelne Verbesserungen ändern nichts daran, dass die Finanzierung der Pflege grundsätzlich auf neue und tragfähige Füße gestellt werden muss. Wir brauchen keine Verschiebung der Kosten von einer öffentlichen Kasse in die andere. Wir brauchen eine nachhaltige Lösung.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen will deshalb die Auswirkungen der Pflegereform auf den Landkreis genauer betrachten. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere die Entwicklung der Ausgaben für die Hilfe zur Pflege, mögliche Veränderungen bei den Fallzahlen, die Auswirkungen auf die ambulante und stationäre Versorgung sowie ein möglicher zusätzlicher Personal- und Verwaltungsaufwand.

„Wir wollen keine Pflegepolitik aus Berlin kritisieren, ohne die konkreten Folgen für unseren Landkreis zu kennen“, macht Dr. Carmen Kannengiesser deutlich. „Aber genau deshalb müssen diese Folgen jetzt transparent gemacht werden. Was auf Bundesebene beschlossen wird, darf nicht erst Jahre später als Kostenproblem im Kreishaushalt sichtbar werden.“

Gerd Scharmberg abschließend: „Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dann muss auch die Finanzierung eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung bleiben. Die Landkreise dürfen nicht zur Ersatzkasse für strukturelle Defizite der Pflegeversicherung werden.“

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