AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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Kernkraft: Deutschland bleibt Geisterfahrer der EnergiepolitikZur Entscheidung des Bundesforschungsministeriums, den ers...
16/11/2026

Kernkraft: Deutschland bleibt Geisterfahrer der Energiepolitik

Zur Entscheidung des Bundesforschungsministeriums, den ersten deutschen Laserfusions-Hub in Hessen auf dem Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis zu errichten, sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lichert:

„Fusionsforschung ist Grundlagenforschung auf allerhöchstem Niveau. Hightech pur mit vielen entsprechend positiven Seiteneffekten und Synergieeffekten auch für die unternehmerische und universitäre Forschung und Entwicklung von Produkten und Materialien. Dass dieser wichtige Forschungszweig nun nach Hessen kommen soll, ist zu begrüßen.

Von der kommerziellen der Kernfusion als Energiequelle sind wir allerdings noch Jahrzehnte entfernt. Die Chancen und Verheißungen dieser Technologie sind zweifellos groß; sicher, sauber, günstig und grundlastfähig. Das gilt allerdings auch für die Kernspaltung. Und diese ist bereits jetzt kommerziell verfügbar. Die Mehrzahl der westlichen Staaten hat das erkannt, Deutschland dagegen bleibt der Geisterfahrer der Energiepolitik.“

V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der - im Hessischen

Schauen Sie sich die zum Thema, "Deutschland bleibt Geisterfahrer der ", von auf unserem -Kanal an:
https://www.youtube.com/watch?v=b4P8tv5CMRU

Datenweitergabe nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung erlauben!Zur Novellierung des hessischen Sicherheitsüberprü...
15/11/2026

Datenweitergabe nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung erlauben!

Zur Novellierung des hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes hat die -Fraktion einen eingebracht.

Dazu sagt der verfassungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion,
Christian Rohde:

„Im Großen und Ganzen ist die Novellierung geglückt. Die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten sollten aber nur dann an Polizei und Staatsanwaltschaften weitergegeben werden, wenn es sich zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung handelt – nicht bei Bagatelldelikten – und wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre. Das heißt ganz so, wie es auch im entsprechenden Bundesgesetz vorgesehen ist.“

V. i. S. d. P.: Christian Rohde, verfassungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Lesen Sie hier unseren Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der schwarz-roten Landesregierung
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/05225.pdf

Schauen Sie sich die zum Thema, "Sicherheitsüberprüfungs- und ", von auf unserem -Kanal an:
https://www.youtube.com/watch?v=wBAI5QTzNZI

Wohnungsnot: Studenten konkurrieren auch mit Migranten um Wohnraum„Die AfD hat schon vor zwei Jahren vorgeschlagen, den ...
14/11/2026

Wohnungsnot: Studenten konkurrieren auch mit Migranten um Wohnraum

„Die AfD hat schon vor zwei Jahren vorgeschlagen, den Hochschulen die eigenständige Schaffung von studentischem Wohnraum zu ermöglichen und auch öffentlich-private Partnerschaften einzubeziehen. Die schwarz-rote Landesregierung wollte das nicht. Heute beklagt sie die Wohnungsnot der Studenten.

Und natürlich will Wissenschaftsminister Timo Gremmels (SPD) erst recht nicht den rosa Elefanten sehen: Dass mit vielen anderen Wohnungssuchenden um Wohnraum konkurrieren, der durch Zuwanderung zusätzlich verknappt wird.“

V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der - im Hessischen

Vermögenswerte ukrainischer Leistungsempfänger: Hessische Landesregierung gewollt unwissend!Die Hessische Landesregierun...
13/11/2026

Vermögenswerte ukrainischer Leistungsempfänger: Hessische Landesregierung gewollt unwissend!

Die Hessische Landesregierung kann NICHT sagen, in wie vielen Fällen bei ukrainischen Bürgergeldempfängern vorhandenes Vermögen bei der Leistungsgewährung berücksichtigt wurde.

Das geht aus der Antwort auf eine der -Fraktion hervor.

Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou:

„ Heike Hofmann ( ) hat in ihrer Antwort einmal mehr nur die Gesetzeslage zitiert, ohne auch nur mit einem Wort darauf einzugehen, ob und mit welchem Erfolg das Gesetz tatsächlich angewandt wird.

Über 52.000 ukrainische Staatsangehörige beziehen in Hessen , aber die kann nicht sagen, in wie vielen Fällen vorhandenes verwertbares Vermögen bei der Leistungsgewährung berücksichtigt wurde. Schlimmer noch: Sie will es nicht einmal wissen.

Die Ministerin erklärt, dass entsprechende Daten nicht statistisch erfasst werden und eine nachträgliche Ermittlung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich sei.

Dabei unterliegen 16 kommunale ihrer Fach- und Rechtsaufsicht. Die Sozialministerin trägt damit auch Verantwortung für die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung dieser Jobcenter. Wer Leistungen aus Steuermitteln gewährt, muss auch sicherstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden. Dazu gehört insbesondere die Prüfung, ob vorhandenes verwertbares Vermögen zunächst für den eigenen Lebensunterhalt einzusetzen ist.

Wir erwarten, dass die Landesregierung ihrer Aufsichtsverantwortung nachkommt und künftig nachvollziehbar erfasst, in welchen Fällen vorhandenes verwertbares Vermögen Auswirkungen auf die Leistungsgewährung hat.“

V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der - im Hessischen

Lesen Sie hier unsere und die der hessischen / - :
Prüfung und Berücksichtigung von Vermögen ukrainischer Leistungsberechtigter
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/05133.pdf

Nach der   in Frankfurt: Wir fordern Abschreckung durch Stärke!Angesichts der Gewalteskalation am 31. Oktober in   und a...
12/11/2026

Nach der in Frankfurt: Wir fordern Abschreckung durch Stärke!

Angesichts der Gewalteskalation am 31. Oktober in und anderen deutschen Städten durch linke und migrantisch geprägte Gruppen fordert die AfD-Fraktion in einem eine Anpassung der politischen und polizeilichen Strategie und eine Prüfung der aktuellen Strukturen der Landespolizei.

Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels:

„Was wir in Frankreich, aber auch in Frankfurt gesehen haben, war keine Enttäuschung über eine gescheiterte Bildungspolitik. Das war Hass und blinde Zerstörungswut. Die der letzten beiden Dekaden ist dafür mitverantwortlich, denn sie hat eine explosive Mischung aus ideologisch radikalisierten Linksextremisten und schlecht bis nicht integrierten Migranten geschaffen.

Die extreme Linke fürchtet einen konsequenten und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat. Selbiges gilt auch für migrantisch geprägte aus fremden Kulturkreisen.

Stärke ist die Sprache, die diese Akteure verstehen, denn sie waren bisher gewohnt, gegen einen aus ihrer Sicht schwachen Staat und eine wohlwollende Justiz sowie wehrlose Bürger anzutreten. Das muss sich ändern.

Wir fordern: Ein starker Rechtsstaat muss gewaltbereite Kräfte abschrecken. Wenn Versammlungen von Linksextremisten, religiösen Fanatikern oder einfach nur ‚erlebnisorientierten‘, also gewaltsuchenden Jugendlichen unterwandert werden, muss unsere Polizei robust dagegenhalten können. Wir fordern daher die Landesregierung zur Prüfung auf, inwieweit die Schaffung neuer und auf solche Unruhen spezialisierter Polizeieinheiten, die Einführung neuer Kontaktwaffen wie in Frankreich oder der Schweiz und die Anpassung von polizeilichen Einsatztaktiken dazu beitragen können, derartige Ausschreitungen künftig zu verhindern."

V. i. S. d. P.: , innenpolitische Sprecherin der - im Hessischen

Wir haben Ihnen hier unseren , Eskalationsspirale im Rahmen von Protesten durch linksextreme und migrantisch geprägte Gruppierungen, zum Nachlesen verlinkt:
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/4/05514.pdf

Erdaushub und Deponien in Hessen: Es fehlt eine belastbare BestandsaufnahmeDas Thema: Die nachhaltige und wirtschaftlich...
12/11/2026

Erdaushub und Deponien in Hessen: Es fehlt eine belastbare Bestandsaufnahme

Das Thema: Die nachhaltige und wirtschaftliche Verwertung von Erdaushub

Dazu Pascal Schleich, Abgeordneter der AfD-Fraktion:
„Regionale Stoffkreisläufe zu stärken, zu entlasten und Transportwege zu verkürzen sind gute Absichten. Denn die bewährte Regelung und die Kapazitäten der örtlichen Deponien sind nicht mehr ausreichend, weil große Bauprojekte wie beispielsweise Windkraftanlagen diese Kapazitäten binden.

Außerdem liegen keine belastbaren Zahlen vor, wie viel Erdaushub in Hessen jedes Jahr anfällt, in welchen Regionen besondere Engpässe bestehen und welche Deponien konkret an Kapazitätsgrenzen stoßen.

Dazu enthält der Antrag von und keine belastbaren Zahlen. Wer jedoch strategisches Bodenmanagement fordert, sollte zunächst eine vernünftige Bestandsaufnahme vorlegen.“

V. i. S. d. P.: Pascal Schleich, Abgeordneter der - im Hessischen

Das Thema auch im Hessischen Landtag:
Erdaushub und Deponien
https://www.youtube.com/watch?v=hiWIeTJOkzA

Nach Hörsaalbesetzung in Kassel – AfD fordert von Hessens Landesregierung Aufklärung!Der Senat der Universität   hat die...
11/11/2026

Nach Hörsaalbesetzung in Kassel – AfD fordert von Hessens Landesregierung Aufklärung!

Der Senat der Universität hat die Zivilklausel gelockert und damit die Möglichkeit eröffnet, mit Rüstungsunternehmen zusammenzuarbeiten. Studenten hatten daraufhin einen Hörsaal besetzt.

Die AfD forderte mit einem Dringlichen Aufklärung und veranlasste eine Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur. Diese soll jetzt voraussichtlich am Donnerstag, den 12. November 2026, um 20:00 Uhr stattfinden.

Dazu Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Besetzung eines Hörsaals ist ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Wir wollen wissen: Vor dem Hintergrund, dass der AStA der Universität Kassel im Vorfeld und während der Abstimmung im Senat in den sozialen Medien zum Protest gegen die Lockerung der Zivilklausel öffentlich aufgerufen hat: Waren nach Kenntnis der Landesregierung an der des Hörsaals der Kassel Vertreter der Verfassten Studierendenschaft beteiligt?

Wenn ‚Ja‘: Was ist der Landesregierung diesbezüglich bekannt? Wurden Konsequenzen gezogen? In wie vielen Fällen hat die Leitung der Universität Kassel angesichts der Vorkommnisse bis dato Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt?

Es ist notwendig und geboten, dass Studenten, die sich der Wissenschaftsfreiheit in den Weg stellen, mit Konsequenzen zu rechnen haben, weil sie sich hier politisch in eine Sache einmischen, die sie nicht zu vertreten haben. In der Sondersitzung fordern wir Aufklärung zu dem Verhalten der Landesregierung.“

V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der - im Hessischen

Das Thema auch in den Medien:
Polizei räumt besetzten Hörsaal an Uni Kassel
https://www.hessenschau.de/video-podcast/videos/kurzvideos/polizei-raeumt-besetzten-hoersaal-an-uni-kassel,raeumung-uni-kassel-104.html

10/11/2026

Trotz CDU-Spielchen: Wir gehen nicht weg!

Unser Vizepräsidenten-Kandidat wurde heute wieder nicht gewählt. Boris Rhein hat gesagt, die CDU wolle sich zur AfD abgrenzen, sie aber nicht ausgrenzen. Die Nicht-Wahl unseres Kandidaten zeigt erneut, dass die CDU ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird, denn wir werden klar weiter ausgegrenzt. Doch trotz aller Spielchen: wir gehen nicht weg, wir sind gekommen um zu bleiben!

Wir fordern: Endlich die Kehrtwende in der Energie- und Migrationspolitik!In der Generaldebatte zur Feststellung des Lan...
10/11/2026

Wir fordern: Endlich die Kehrtwende in der Energie- und Migrationspolitik!

In der Generaldebatte zur Feststellung des Landeshaushaltsplans 2027 sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou:

„Die AfD hat recht behalten: Vergangenes Jahr setze die Hessische Landesregierung ihre ganze Hoffnung auf eine Trendwende beim Wirtschaftswachstum.

Heute wissen wir: Das Wirtschaftswachstum ist ebenso ausgeblieben wie der politische Kurswechsel auf Bundesebene. Mehr Unternehmen sind insolvent, mehr Arbeitsplätze sind verloren gegangen.

Die Lebenshaltungskosten für die Bürger haben sich im Vergleich zum Oktober 2025 im Schnitt um 2,8 Prozent verteuert, Tendenz steigend. Die des Landes sollen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf um weitere 1,7 Milliarden ansteigen. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft für diesen Haushalt eine Lücke von 2,3 Milliarden Euro.

Das Bruttoinlandsprodukt-Wachstum beruht auch in Hessen zu einem großen Teil auf der Staatsnachfrage. Und während der Staat weiter wächst, gehen reihenweise energieintensive Unternehmen in die Knie oder ins Ausland.

Ohne eine scharfe Kehrtwende in Sachen , ohne Eingeständnis, dass Green Deal und unausgegorene Energiewende fatale Irrtümer waren, ist unsere Wirtschaft nicht zu retten.

Wir brauchen außerdem eine drastische Senkung der !

Wir sind nicht solidarisch mit denen, die unser Land als Plünderungsobjekt ansehen oder in Eroberungsabsicht hergekommen sind. Im -geführten hat man sich offenbar vollständig von dem Gedanken verabschiedet, dass Integration eine Bringschuld derer ist, die zu uns kommen und mit uns leben wollen.

Und obwohl die der immer deutlicher zutage treten, bürgert Schwarz-Rot weiter mit hohem Tempo ein!

Wir müssen wieder dazu kommen, den Grund für die Fehlentwicklung zu korrigieren, anstatt die Symptome mit Steuergeld zuzudecken.“

V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der - im Hessischen

Die komplette Rede von zur Generaldebatte, Haushaltsjahr 2027, sehen Sie hier:
https://www.youtube.com/watch?v=HTw3zagIOOE

Länderfinanzausgleich reformieren, nicht politisch instrumentalisieren!In der Landtagsdebatte zum   sagt der haushalts- ...
10/11/2026

Länderfinanzausgleich reformieren, nicht politisch instrumentalisieren!

In der Landtagsdebatte zum sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch:

„Wenn sich Menschen in einigen Bundesländern dazu entscheiden, Vertreter von Parteien in Amt und Würden zu heben, die ihnen das Blaue vom Himmel versprechen, dann sollte die Rechnung auch vor Ort und ohne Schuldenexzesse begleichen werden. Es darf nicht sein, dass Bürger der sogenannten Geberländer für bestimmte Leistungen doppelt in Regress genommen werden, einerseits über Gebühren und andererseits über Steuern, damit in den Empfängerländern – wie z. B. Berlin – exakt diese Leistungen gebührenfrei angeboten werden.

Eine völlig andere Sache ist jedoch, wenn aus den Reihen der etablierten Parteien Stimmen laut werden, Bürger eines Bundeslandes für den Fall unliebsamer Wahlergebnisse durch die Androhung von Sanktionen zu disziplinieren. Was wir stattdessen brauchen ist eine Reform, welche die Eigenverantwortung der in den Vordergrund rückt und einen Anreiz für wirtschaftlich gute Rahmenbedingungen setzt.“

V. i. S. d. P.: Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der - im hessischen

Schauen Sie sich die zum Thema, "Länderfinanzausgleich", von
auf unserem -Kanal an:
https://www.youtube.com/watch?v=At6-n0RSoe8

Adresse

Schlossplatz 1-3
Wiesbaden
65183

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