08/10/2026
Wir machen am Montag, 12.10., um 18 Uhr eine Mahnwache vor der Staatskanzlei.
Anlass ist die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt am Dienstag. Er ist der erste AfD-Politiker in diesem Amt. AfD und BSW haben zusammen 44 Sitze, Rausch hat 48 Stimmen bekommen. Mindestens vier Abgeordnete aus demokratischen Fraktionen haben ihn also gewählt.
Am Sonntag hat Boris Rhein in einem Interview gefordert, die AfD im Bundestag nicht mehr auszugrenzen und ihr Ausschussvorsitze zu geben. Den Begriff „Brandmauer“ hält er inzwischen für falsch. Schon Anfang September hat er ihn als unchristlich bezeichnet und gefordert, Brücken zu AfD-Wähler*innen zu bauen.
Noch 2023, vor der Landtagswahl, hat Rhein selbst von einer festen Brandmauer zur AfD gesprochen. Jetzt stellt er sie infrage.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat seinen Vorschlag noch am selben Tag abgelehnt, ebenso der Zentralrat der Juden. Die Hessen-SPD distanziert sich, ohne Rhein namentlich zu nennen.
Gleichzeitig werden wir als Linke von Seiten der CDU ständig als antisemitisch bezeichnet. Uns gegenüber gilt die Abgrenzung, die AfD soll dagegen Ausschussvorsitze bekommen.
Rhein spricht dabei nicht nur als hessischer Ministerpräsident. Er ist einer der führenden Köpfe in der CDU, die die Partei dauerhaft nach rechts öffnen wollen. Und in Hessen setzt er schon jetzt um, was die AfD seit Jahren fordert: Bezahlkarte, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, Abschiebehaft. Deshalb wollen wir unseren Protest direkt vor die Staatskanzlei tragen.
Die Mahnwache ist angemeldet. Kommt zahlreich und bringt Leute mit.
