28/09/2026
Deutschland hat kein Einnahmeproblem.
Deutschland nimmt jedes Jahr rund eine Billion Euro ein. Ein Rekordwert. Und trotzdem hat man das Gefühl, dass der Staat ständig pleite ist, ständig neue Schulden braucht und ständig neue Steuern diskutiert. Wie kann das sein? Die Antwort ist unbequem - aber notwendig.
Der deutsche Staat ist kein schlanker Dienstleister, sondern ein gigantischer Kostenapparat, der sich selbst immer weiter aufbläht. Über 40 Prozent der Bundesausgaben fließen in Sozialleistungen, die automatisch steigen - ohne politische Entscheidung. Rente, Pflege, Bürgergeld, Wohngeld, Gesundheitszuschüsse: Jeder dieser Bereiche wächst schneller als die Wirtschaft. Dazu kommen Milliarden für Migration, Klimaprogramme, Energiehilfen, EU-Beiträge und ein Verwaltungsapparat, der so teuer ist wie in kaum einem anderen Land Europas.
Das Ergebnis: Die Einnahmen steigen - aber die Ausgaben steigen schneller. Und weil niemand den Mut hat, alte Programme zu streichen, wird einfach Neues obendrauf gelegt. So entstehen „Sondervermögen“, die nichts anderes sind als Schulden außerhalb der Schuldenbremse. Das 500-Milliarden-Infrastrukturpaket ist das beste Beispiel: beschlossen von einer abgewählten Mehrheit, weil die neue Regierung es nie durchbekommen hätte. Ein politischer Taschenspielertrick, der die nächsten zehn Jahre prägt.
Die Bürger merken davon wenig. Straßen bleiben kaputt, Schulen marode, Behörden überlastet. Die Menschen zahlen mehr - und bekommen weniger. Das erzeugt Frust, Misstrauen und politische Verschiebungen, die man überall sieht. Wenn ein Staat trotz Rekordeinnahmen nicht funktioniert, verliert er seine Legitimation.
Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Deutschland hat ein Ausgabenproblem, ein Strukturproblem und ein Mutproblem. Solange Politik nur verteilt, aber nicht reformiert, wird jeder Euro verpuffen - und jeder neue Steuerplan nur noch mehr Wut erzeugen.
Denkt Ihr: Hat Deutschland ein Einnahmeproblem oder ein Ausgabenproblem?
Mario Wagner
Landesschatzmeister Rheinland-Pfalz
