Linksfraktion Berlin

Wer Grundsicherung oder andere Sozialleistungen bekommt, hat Anspruch darauf, dass die Miete übernommen wird. Aber nur, wenn sie als „angemessen“ gilt. Das Problem: Die Richtwerte, nach denen der Anspruch berechnet wird, haben mit dem echten Berliner Mietmarkt kaum noch etwas zu tun. Die Mieten explodieren, Angebotsmieten liegen oft bei 20 Euro Nettokalt pro Quadratmeter und mehr. Wohnen ist in Berlin das größte Armutsrisiko geworden.

Das führt dazu, dass die von uns, die sowieso jeden Cent dreimal umdrehen müssen, ihre Miete vom Regelsatz zahlen. Also von dem Geld, das eigentlich für Essen, Strom und Kleidung gedacht ist. Wer seine Wohnung verliert, findet oft keine neue. So werden wir Berliner:innen systematisch in Armut oder Wohnungslosigkeit gedrängt.

Kai Wegners CDU könnte das ändern, tut es aber nicht. Weil sie lieber Politik für große Konzerne und die Immobilienlobby macht, statt für uns.

Aber nicht mit uns! Eine andere Politik ist möglich!
Die weltfremden Regeln des Jobcenters müssen an die Realität angepasst werden. Berlin muss bezahlbar werden - für alle!

Über 130.000 Beschäftigte des Landes halten unsere Stadt jeden Tag am Laufen. Trotz Chaos, Personalmangel und schlechter Strukturen. Dafür verdienen sie Respekt, aber vor allem endlich bessere Arbeitsbedingungen 🔥

Stattdessen macht Kai Wegner Verwaltungsreform zur „Chefsache“ und überlässt dabei ein zentrales Amt zur Umsetzung der Reform einem Blender und Hochstapler. Zweieinhalb Monate Chaos, zerrüttete Zusammenarbeit, peinliche Auftritte. Und am Ende soll es für ihn noch 50.000 Euro Übergangsgeld geben.
Ganz ehrlich: Geht’s noch? 😡

Während Wegners CDU das soziale Berlin in Grund und Boden kürzt, wird an anderer Stelle kräftig kassiert. Und schon wieder ist es die CDU, die den Staat als Selbstbedienungsladen versteht: Fördergeldaffäre, Rücktritte, entlassene Staatsekretäre, Tennis, verlorenes Vertrauen in die Politik - das ist Wegners Vermächtnis.

Nur eine funktionierende Stadt ist eine soziale Stadt! 🚩

Eine Stadt, in der Geburtsurkunden, Kita-Gutscheine, Pflegestufen und Hilfen zur Erziehung schnell bearbeitet werden. Eine Stadt, die Mietwucher verfolgt, Zweckentfremdung stoppt, digital und analog funktioniert, Müll wegräumt und Bäume pflanzt.

So eine Stadt haben die Berliner:innen verdient. ✨

Morgen geht es wieder los: es ist Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus! 🚩

Für uns hat diese Woche Priorität:
Av-Wohnen an den Markt anpassen!
Wir wollen die Mietobergrenzen für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger in Berlin sollen an die tatsächlichen Mietpreise anpassen. Derzeit sind die vom Jobcenter übernommenen Mieten oft zu niedrig, sodass Betroffene einen Teil der Miete aus ihrem Lebensunterhalt bezahlen müssen. Gefordert werden realistische Obergrenzen, die aktuelle Mieten sowie Betriebs- und Heizkosten berücksichtigen.
👉 Dazu redet unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Weitere Themen:

➡️ Volksinititativen ab jetzt auch digital!
Wir wollen Volksinitiativen und andere Beteiligungsverfahren digital ermöglichen. So können Menschen politische Vorhaben einfach online unterstützen, statt auf Papierlisten und Behördentermine angewiesen zu sein. Das macht Beteiligung leichter und hilft gleichzeitig, Mehrfachabgaben und ungültige Unterstützungen zu vermeiden.
👉 Dazu redet unser Sprecher für Innenpolitik

➡️ Kindersicherung umsetzen!
Wir wollen eine echte Kindergrundsicherung durchsetzen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Jedes Kind soll einen monatlichen Grundbetrag erhalten, während Familien mit geringem Einkommen zusätzliche Unterstützung bekommen. Außerdem sollen höhere Wohn- und Heizkosten sowie besondere Ausgaben berücksichtigt werden, und die Leistungen müssen direkt den Kindern zugutekommen.
👉 Für uns spricht , Sprecherin für Kinder und Jugendliche,

Mit Euch im Kiez, für Euch im Parlament! 🚩

Jetzt wird es richtig spannend im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre!

Morgen werden die ehemalige Kultursenatorin Wedl-Wilson, Ex-Kulturstaatssekretär Oliver Friederici und Michaela E., ehemalige Leiterin des Leitungsstabs der Kultursenatorin, als Zeug:innen im Untersuchungsausschuss vernommen.

Auf unseren Druck hin müssen außerdem CDU-Fraktionschef Stettner und CDU-Abgeordneter Goiny ein zweites Mal vor dem Ausschuss erscheinen. Der Ex-Kultursenator Chialo wird zu diesem Termin, am 11.06. auch anwesend sein.

Der CDU-Filz muss unbedingt lückenlos aufgeklärt werden! Es kann nicht sein, dass politische Einflussnahme und mögliche Korruption im Umgang mit Fördergeldern ohne Konsequenzen bleiben. Wir bleiben dran – für vollständige Transparenz und Aufklärung!

Heute ist Welttag der Otter 🦦❤️

Fun fact: Otter haben einen Lieblingsstein, den sie immer wieder als Werkzeug benutzen. Ziemlich süß. Ziemlich schlau. Davon könnte sich Berlin mal eine Scheibe abschneiden, oder?

Gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und Mietwucher braucht es nämlich das richtige Werkzeug. Zum Beispiel das Sicher-Wohnen-Gesetz! 🤓

Darüber und über viele weitere Werkzeuge gegen die Mietenkrise sprechen wir am 29. und 30. Mai auf unserer wohnungs- und mietenpolitischen Konferenz gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Kommt vorbei! ☀️

Mit der neuen Zumessungsrichtlinie, die dieses Schuljahr in Kraft getreten ist, hat der Berliner Senat aus CDU und SPD die Ungerechtigkeit in Bezug auf Inklusion an Grundschulen verschärft!

Schulen, die inklusiv arbeiten, sowie ärmere Bezirke werden benachteiligt, während grundständige Gymnasien und Schulen in wohlhabenderen Bezirken Personal hinzugewinnen.

Wir als Linksfraktion fordern, die Zumessungsrichtlinien schnellstens zu überarbeiten und eine gerechte Personalausstattung sicherzustellen. Statt einem unsozialen Gießkannenprinzip, müssen die tatsächlichen Bedarfe der einzelnen Schulen berücksichtigt werden.

Für gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen!