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Mit Euch im Kiez, für Euch im Parlament! 🚩 Achtet bitte auf faire, respektvolle und sachliche Diskussionen. Für inhaltliche Kritik sind wir immer offen.

Netiquette und Angaben zum Datenschutz

Netiquette:
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29/10/2026

Heute ist so weit - das Abgeordnetenhaus von Berlin konstituiert sich! ✨

Unsere Abgeordneten kennen die Probleme dieser Stadt aus ihren Kiezen und werden ihre wertvollen Erfahrungen aus Kommunalpolitik und verschiedenen Berufen ins Parlament einbringen.

So eine starke Fraktion hatten wir noch nie - so viele dass sie gar nicht alle in dieses Video passen. Wir stellen sie euch alle in den nächsten Wochen vor. Habt ihr Fragen an sie? Schreibt sie uns in die Kommentare 👇

Mit dieser Stärke und diesem Vertrauen von euch krempeln wir jetzt die Ärmel hoch und gehen an die Arbeit. 💪

22/10/2026

Markus Söder will Berlin mit einer Extremismusklausel vom Länderfinanzausgleich ausschließen - sprich: den Geldhahn zudrehen.
Unser Fraktionsvorsitzender Tobias Schulze hätte da mal drei Fragen an den bayrischen Ministerpräsidenten.

21/10/2026

Letzten Sonntag durchsuchten Polizistinnen bei einer Razzia das Casa Kuà, einen Community- und Schutzort für trans*, inter* und nichtbinäre Menschen. Der Vorwurf: illegaler Handel mit Hormonpräparaten.

Das Problem: Der Zugang zu medizinischer Versorgung für trans* und queere Menschen ist mit großen Hürden verbunden. Das gilt besonders für geschlechtsangleichende Maßnahmen wie Hormontherapien. Noch immer fehlt eine verlässliche Regelung, die sowohl den Zugang zu Hormonpräparaten als auch die Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen sichert.

Hinzu kommt: Viele migrantisierte Menschen und Geflüchtete haben keinen Zugang zum Gesundheitssystem. Und wer Zugang hat, erlebt oftmals Diskriminierung.

Wir brauchen daher niedrigschwellige Gesundheitsangebote, den Schutz queerer Community-Orte und eine verlässliche medizinische Versorgung für trans*, inter* und nichtbinäre Menschen.

Für eine bessere Gesundheitsversorgung für trans*, inter* und nichtbinäre Menschen! 🏳️‍🌈

14/10/2026

In Magdeburg wurde vorherige Woche ein AfDler zum Präsidenten des Landtags gewählt. In Berlin sorgen wir dafür, dass das Abgeordnetenhaus ein Haus der Demokratie bleibt.

Neutral in der Sitzungsleitung, aber niemals neutral gegenüber allen Formen von Antisemitimus, Antiziganismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit sowie allen Gefahren für unsere Demokratie.

Hendrikje ist unsere Kandidatin für das Amt der Präsidentin des Abgeordnetenhauses. Während in Magdeburg die AfD das Parlament leitet, steht sie für ein Haus, das allen Berlinerinnen und Berlinern offensteht 🗳

06/10/2026

Noch keinen Tag regiert, und die ersten Vermieter senken schon ihre illegalen Mieten.
Ab jetzt gilt: Law and Order auch auf dem Wohnungsmarkt 🏠

30/09/2026

Wir alle werden mal krank und wollen dann, dass sich gut um uns gekümmert wird und wir in Ruhe wieder gesund werden können. Dafür müssen die Beschäftigten in unseren Krankenhäusern gute Arbeitsbedingungen haben.

Die Pflegekräfte der Charité haben uns gestern eindringlich berichtet, wie Ernst die Lage ist, weil der Entlastungstarifvertrag zu Ende des Jahres von der Charité gekündigt wurde.

Danke an alle, die unsere Krankenhäuser jeden Tag am Laufen halten und mit ihren Arbeitskämpfen für unsere gute Versorgung einstehen.

Wir stehen fest an eurer Seite. Der noch amtierende Senat muss jetzt handeln und die Finanzierung der Charité und damit auch des Tarifvertrags für die Beschäftigten sichern.

24/09/2026

Das Scheitern der Olympiabewerbung geht auf das Konto des schwarz-roten Senats.

Dass sich Berlin aus dem Bewerbungsverfahren zurückgezogen hat, ergibt angesichts des Berichts der Evaluierungskommission des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) mehr als Sinn: Berlin liegt abgeschlagen auf Platz 3, und damit auf dem letzten Platz. Das zeigt: der Senat muss vorallem seine eigene Arbeit hinterfragen, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Wir bleiben dabei: Angesichts eines Milliarden-Defizits im Haushalt können wir uns Olympia schlicht nicht leisten. Wir setzen stattdessen auf die Vision einer bezahlbaren Metropole für alle.

23/09/2026

Wow 🤩 So eine starke Fraktion hatten wir noch nie.

Mit 47 (!) Abgeordneten kämpfen wir im Parlament für ein bezahlbares und gerechteres Berlin.

Mit dieser Stärke und diesem Vertrauen von euch krempeln wir jetzt die Ärmel hoch und gehen an die Arbeit.
Ich werde als neue Co-Fraktionsvorsitzende gemeinsam mit Tobias Schulze, jeden verdammten Hebel umlegen, um unsere Stadt bezahlbar zu machen.

First Day of a new Chapter. ✨

18/09/2026

Fünf bewegte Jahre Berliner Landespolitik gehen zu Ende, fünf Jahre, in denen wir als Linksfraktion zugehört, mitgestaltet und für ein soziales Berlin gekämpft haben.

Ob in Regierung oder Opposition: Wir haben Druck gemacht und eigene Lösungen auf den Tisch gelegt, für bezahlbare Mieten, eine starke soziale Infrastruktur, eine vielfältige Kultur und eine Stadt, die für alle da ist.

Diesen Sonntag entscheidet ihr alle, wer Berlin in den kommenden Jahren regiert und damit auch, unter welchen Bedingungen unsere Arbeit im Parlament weitergeht.

Klar ist für uns: Wir haben noch viel vor. Denn das soziale Berlin ist für uns keine Selbstverständlichkeit. Es muss jeden Tag verteidigt und gemeinsam weiter gestaltet werden. Und das werden wir auch in den kommenden fünf Jahren tun.

Mit euch im Kiez, für euch im Parlament. 🚩

16/09/2026

Wir müssen die Mietabzocke endlich stoppen!

Während die CDU die Mietpreisspirale weiter antreibt, gehen wir konsequent gegen dreiste Vermieter vor: über 100.000 Berliner*innen haben bereits unsere Mietwucher-App genutzt und in 3 von 4 Fällen war die Miete um 50% zu hoch! 🤯

Deswegen wollen wir ein Landesamt für Mieterschutz schaffen und mit 100 Mitarbeiter*innen konsequent gegen Mietwucher vorgehen.

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Margot-Friedländer-Platz
Berlin
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