Linksfraktion in der BVV Berlin-Mitte

Unsere Sprechstunde, kommt vorbei!

Ob Probleme im Kiez, Stress mit dem Vermieter oder Schwierigkeiten mit Anträgen, wir sind für Euch da und leiten an kostenlose Rechts- und Sozialberatungen weiter.

🗓️ Jeden 1. Freitag im Monat
📍 Kreativhaus, Fischerinsel 3, 10179 Berlin
🕙 16 - 18 Uhr

Die weiteren Termine sind:
3. Juli
4. September
2. Oktober

Bis nächsten Freitag, wir freuen uns auf Euch.

Am Alexanderplatz fehlt ein geschützter Ort für obdach- und wohnungslose Menschen. Bestehende Angebote sind überlastet, viele Menschen verbringen den Tag ohne Zugang zu Ruhe, Hygiene, medizinischer Versorgung oder sozialer Unterstützung.

Deshalb fordern wir die schnelle Einrichtung eines zentralen, niedrigschwelligen Tagestreffs am Alexanderplatz, mit Aufenthaltsräumen, Verpflegung, Duschen, Sozialberatung, Gesundheitsversorgung sowie Kälte- und Hitzeschutz.

Der Bedarf ist seit Jahren bekannt. Bereits während der Pandemie wurde ein entsprechendes Angebot täglich von mehreren hundert Menschen genutzt.

Jetzt braucht es endlich eine dauerhafte Lösung statt weiterer Verzögerungen!

Erfolg für die Mieter*innen: Alle Räumungsklagen im Mettmannkiez abgesagt

Der Konzern BAYER AG, der Eigentümer von 140 Wohnungen in der Tegeler und Fennstraße im Wedding ist, hat mehreren Mieter*innen zum Jahresende 2025 die Mietverträge gekündigt. Einige Mietparteien haben diese Kündigungen nicht hingenommen. Der Konzern verklagte die Mieter*innen auf Räumung. Die Gerichtstermine hierzu sollten von Februar bis Mai diesen Jahres stattfinden. Alle bisherigen Termine wurden bereits — jeweils zwei Tage vor dem Termin — abgesagt. Heute hat der Mieter des letzten Gerichtstermins die Absage des Termins erhalten. Der Konzern BAYER AG hat alle Klagen zurückgenommen. Martha Kleedörfer, unsere wohnungspolitische Sprecherin erklärt hierzu:
„Es ist ein voller Erfolg für die Mieter*innen der Tegeler Straße, dass alle Räumungsklagen zurückgezogen wurden. Ein Grund zu feiern! Leider hat BAYER jedoch in den Monaten und Jahren zuvor viele Menschen aus ihren bezahlbaren Wohnungen vertrieben. Das Bezirksamt hätte das verhindern können — wir haben dazu ein Gutachten der Anwaltskanzlei GGSC vorgelegt, das zeigt, wie die Mieter*innen geschützt werden könnten. Es wird Zeit, dass Bezirk und Senat eine Kehrtwende machen und die 140 bezahlbaren Wohnungen im Mettmannkiez vor Abriss schützt!“

Das Gutachten der Anwaltskanzlei ist auf unserer Internetseite in der PM vom 19.06.2024 abrufbar.

Rettet die Fischerpinte!

Die Grünanlage am Magdeburger Platz wird jeden Abend abgeschlossen und das kostet den Bezirk jedes Jahr über 11.000 €. Gleichzeitig wird öffentlicher Raum unnötig eingeschränkt.
Wir sagen: Grünflächen sollten für alle da sein. Auch abends.
Deshalb setzen wir uns mit diesem Antrag dafür ein, 2026 auf das Abschließen zu verzichten.
Am Ende des Jahres soll ausgewertet werden, wie sich die Öffnung bewährt hat. Gemeinsam mit dem zuständigen Ausschuss.

Uuuuund der nächste Antrag, den wir am Donnerstag einbringen.

Sportvereine weisen seit Langem auf die Probleme hin. Jetzt ist klar: Auf dem Platz in der Stralsunder Straße können aktuell nicht einmal mehr Punktspiele stattfinden.

Deshalb fordern wir mit unserem Antrag zur BVV: Die Beleuchtung muss dringend verbessert werden, durch Reparaturen oder den Austausch der Flutlichtanlagen.

Die Picknickbänke auf dem Flakturm sind ein beliebter Treffpunkt für Freund*innen, Familien und alle, die den Park genießen wollen.
Doch aktuell sind viele Bänke kaputt oder stark abgenutzt: Sitzflächen fehlen, Tische sind beschädigt, die Nutzung ist oft nur eingeschränkt möglich.
Deshalb setzen wir uns mit diesem Antrag dafür ein, dass die Bänke instand gesetzt oder durch neue ersetzt werden.

Du hast auch kein Bock auf N***s?
Dann komm am Samstag (14.3.) um
13 Uhr zum Potsdamer Platz. Dort wollen DJV und andere Rechtsextreme ihre Holocaustleugner:innen und verurteilten Straftäter:innen öffentlich ehren.

Letzte BVV ist was gutes passiert! Unser Antrag wurde angenommen und das Bezirksamt muss sich jetzt um ein Beteiligungsformat zum Thema Plötzensee kümmern. Wir hoffen, dass das baldmöglichst passiert.