Heckschen & Salomon - Notare

Der Bauträgervertrag ...

.. ist ein Immobilienkaufvertrag, der einige Besonderheiten aufweist.

Dr. Pascal Salomon erklärt in einem neuen Video, was den Bauträgervertrag besonders macht, fasst kurz und knapp die Abwicklung zusammen und weist zudem auf wichtige Regelungen hin, die bedacht werden sollten.

👉 Hier geht's zum Video: https://youtu.be/j2n53oFpitk

Bauträgervertrag - Dr. Pascal Salomon erklärt die Besonderheiten dieses Vertragstyps. In diesem Video erklärt Notar Dr. Pascal Salomon die Merkmale eines Bauträgervertrags und was es mit der sog. Baubeschreibung auf sich hat. Zudem gibt er Hin...

⚖️ Spannende Rechtsfrage auf dem Weg zum BGH: Das OLG Frankfurt a. M. entscheidet zur Reichweite von Unterlassungstiteln nach einer Abspaltung

Ein aktueller Beschluss des OLG Frankfurt a. M. (v. 15.09.2025 – 6 W 115/25, 6 U 60/18) sorgt für Klarheit an der Schnittstelle zwischen Marken-, Umwandlungs- und Zivilprozessrecht.

Der Fall:
Ein Gläubiger erwirkte einen markenrechtlichen Unterlassungstitel gegen ein Unternehmen. Später spaltete die Schuldnerin genau den betroffenen Teilbetrieb („Standortgeschäft“) zur Aufnahme auf eine andere Gesellschaft (CCF) ab. Der Gläubiger wollte den bestehenden Titel nun gem. § 727 ZPO auf den neuen Rechtsträger umschreiben lassen.

Das Urteil:
Das OLG Frankfurt erteilte dem eine Absage. Die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen den übernehmenden Rechtsträger ist nicht möglich.

🔍 Die Kernbegründungen des Gerichts:

Keine automatische Rechtsnachfolge: Ein gesetzlicher Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung von Schutzrechten geht bei einer Abspaltung nicht derivativ über.

Begehungsgefahr ist personengebunden: Die Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr ist ein rein tatsächlicher Umstand, der individuell für den in Anspruch Genommenen beurteilt werden muss. Die bloße Fortführung des Betriebs (selbst mit identischem Personal) reicht nicht aus.

§ 133 UmwG hilft nicht weiter: Die gesamtschuldnerische Haftung bei Spaltungen begründet keine materiell-rechtliche Schuldübernahme für rein gesetzliche Unterlassungspflichten.

Titel ist nicht wirkungslos: Da der ursprüngliche Rechtsträger fortbesteht und die Marke hält, läuft der Titel nicht leer. Ein "Schuldneraustausch" via Umschreibung scheidet aus.

💡 Praxishinweis für die M&A- und Restrukturierungspraxis:
Möchte ein Gläubiger gegen den neuen Rechtsträger vorgehen, muss er diesen in der Regel originär und gesondert auf Unterlassung in Anspruch nehmen – es sei denn, im Spaltungsvertrag wurde die Unterlassungspflicht explizit und rechtsgeschäftlich mit übernommen (was hier nicht der Fall war).

Aber Achtung – das letzte Wort ist noch nicht gesprochen! 🔥 Da der BGH diese spezifische Frage noch nicht höchstrichterlich entschieden hat, hat das OLG die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Das Verfahren ist bereits beim BGH anhängig (Az. VII ZB 33/25).

Es bleibt spannend!

Wer zum ersten Mal eine Immobilie kaufen möchte, hat jede Menge Fragen:

Wie funktioniert das Ganze überhaupt?
Worauf muss ich achten?
Wann kann ich einziehen?
Wann muss ich das Geld an den Verkäufer überweisen?
Wen kann ich um Hilfe bitten?

Diese Vielzahl an Fragen, die wir immer wieder gestellt bekommen, war für uns der Anlass, in einem Video zusammenzufassen, was man zum Thema Immobilienkauf unbedingt wissen sollte.

Wo ist das Video zu finden? Natürlich auf unserer Website 😉

👉 Klick! https://www.heckschen-salomon.de/videos.html

Start-ups ...

.. werden fast immer mit viel Herzblut und Enthusiasmus gegründet, doch wird sich bisweilen nicht ausreichend mit dem rechtlichen Rahmen auseinandergesetzt.

In unserem neuen Video zum Thema "Start-up-Gründung" fassen wir kurz und knapp die wichtigsten Schlagworte zusammen, von denen jeder Start-up-Gründer etwas gehört haben sollte und mit welchen Themen es sich zu befassen gilt.

Schauen Sie gerne gleich mal rein. Bei konkreten Fragen gilt die Devise: Sprechen Sie uns gerne an!

👉 Hier geht's zum Video: https://youtu.be/Vhwu539c-Yk

StartUp-Gründung - Dr. Pascal Salomon informiert zur Rechtsformwahl und zum Vertragsinhalt. In diesem Video gibt Notar Dr. Pascal Salomon Hinweise, welche Rech...