GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

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Die GRÜNE Landtagsfraktion für den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz. Nachhaltigkeit ist unser Weg.

Ziel unserer zehn Landtagsabgeordneten ist ein ökologisches, soziales und wirtschaftlich florierendes Land. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unser Kompass.

30/10/2026

Was kostet der Ganztag an der Grundschule Ihres Kindes – und endet die Betreuung rechtzeitig, obwohl der Familienalltag weitergeht? In Rheinland-Pfalz hängt das derzeit stark vom Wohnort und vom Angebot ab. Für die Betreuende Grundschule nennt die Landesregierung monatliche Durchschnittsbeiträge von 25 Euro in Koblenz, 172,88 Euro in Mainz und 256,60 Euro in Ludwigshafen. An 350 Schulen endete dieses Angebot im Schuljahr 2025/26 spätestens um 14 Uhr, an 150 Schulen gab es kein Mittagessen.

Mit dem stufenweisen Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung wächst die Verantwortung des Landes. Ab 2029/30 sollen alle vier Grundschuljahrgänge erfasst sein. Wir GRÜNE wollen, dass Ganztagsförderung unabhängig von der Angebotsform gebührenfrei wird und überall verlässliche Qualitätsstandards gelten – bei Personal, Bildungsangeboten, Mittagessen und Betreuungszeiten. Kommunen und Schulen brauchen dafür mehr Unterstützung. Kinder sollen lernen, spielen, eigene Interessen verfolgen und sich erholen können. Kooperationen mit Vereinen und Musikschulen können den Ganztag zusätzlich bereichern.

Welche Erfahrungen machen Sie mit Gebühren, Betreuungszeiten und Qualität an Ihrer Grundschule?

https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/blogbeitrag/warum-der-wohnort-entscheidet-ob-eltern-fuer-den-ganztag-zahlen/

23/10/2026

Wer den Weg zum Abitur einschlägt, sollte nicht daran scheitern, dass eine bereits beherrschte Sprache im Schulsystem nicht zählt. Für manche Jugendliche bedeutet der Übergang von der Realschule plus oder einer Integrierten Gesamtschule deshalb: Sie müssen zusätzlich eine Fremdsprache lernen, obwohl sie mehrsprachig aufwachsen.

Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz nach einem Leistungsnachweis auch Herkunftssprachen als zweite Pflichtfremdsprache anerkennt. Maßgeblich sollte sein, ob die nötigen Sprachkenntnisse vorhanden sind – nicht, ob sie im regulären Unterricht erworben wurden. Das soll ausdrücklich auch für Jugendliche gelten, die seit der Grundschule das deutsche Schulsystem besuchen.

Für spät in das deutsche Schulsystem eingetretene Schüler:innen gibt es bereits besondere Anerkennungsregelungen. Diese Möglichkeit sollte ausgeweitet werden. Der Wert von Fremdsprachenunterricht bleibt bestehen, doch nachgewiesene Sprachkompetenzen dürfen beim Zugang zum Abitur nicht unberücksichtigt bleiben. Wie bewerten Sie den Vorschlag, Herkunftssprachen unter diesen Bedingungen anzuerkennen?

https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/blogbeitrag/herkunftssprache-anerkennen-wege-zum-abitur-oeffnen/

22/10/2026

Wer heute eine Heizung erneuert, muss eine Entscheidung für viele Jahre treffen. Doch wie lassen sich Anschaffungskosten, künftige Heizkosten und die Versorgung vor Ort verlässlich einschätzen? Für Haushalte und Kommunen braucht es deshalb klare politische Rahmenbedingungen.

Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz die Länderöffnungsklausel im Gebäudemodernisierungsgesetz nutzt und bei neuen Heizungen an 65 Prozent erneuerbaren Energien festhält. So kann die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sinken. Zugleich müssen Menschen mit wenig finanziellem Spielraum beim Umstieg Unterstützung erhalten. Für eine gute Entscheidung zählt nicht nur der Kaufpreis, sondern auch, was das Heizen dauerhaft kostet.

Auch die kommunale Wärmeplanung muss Orientierung geben und konkrete Projekte ermöglichen – etwa bei Wärmenetzen oder der Nutzung von Abwärme. Der Energieatlas Rheinland-Pfalz stellt dafür Informationen zu Wärmebedarf, Potenzialen und bestehenden Netzen bereit. Wie kann die Wärmeplanung in deiner Kommune verständliche Perspektiven für den Heizungstausch schaffen?

https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/blogbeitrag/waermewende-in-rheinland-pfalz-wir-wollen-bei-erneuerbarer-waerme-auf-kurs-bleiben/

20/10/2026

Was tun, wenn die Heizung ausfällt, Schimmel die Gesundheit gefährdet oder der Aufzug dauerhaft nicht funktioniert? Für Bewohner:innen kann das den Alltag massiv einschränken. In einem 18-stöckigen Hochhaus in Mainz-Gonsenheim steht ein Aufzug dauerhaft still, der zweite fällt immer wieder aus. Ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen können ihre Wohnungen dadurch teilweise kaum verlassen.

Mieter:innen haben bereits heute rechtliche Möglichkeiten. Doch ein langer Konflikt ist nicht für alle machbar – etwa aus Angst vor dem Verlust der Wohnung oder wegen finanzieller, gesundheitlicher oder sprachlicher Hürden. Deshalb wollen wir Kommunen stärken: Ein Wohnraumschutzgesetz soll grundlegende Standards bei Heizung, Warmwasser, Feuchtigkeit und sicheren Gemeinschaftsbereichen festlegen. Bei erheblichen Missständen sollen Behörden prüfen und Eigentümer:innen zur Beseitigung verpflichten können.

Wir wollen keine pauschalen Kontrollen aller Vermieter:innen, sondern klare Regeln für Fälle, in denen Wohnraum unzumutbar wird. Denkbar ist, dafür das bestehende Zweckentfremdungsgesetz weiterzuentwickeln. Wo erlebt ihr dringenden Handlungsbedarf beim Schutz von Mieter:innen?

https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/blogbeitrag/wohnraumschutzgesetz-fuer-rheinland-pfalz-kommunen-sollen-gegen-unzumutbare-wohnbedingungen-vorgehen-koennen/

06/10/2026

Wer in Rheinland-Pfalz studieren möchte, braucht nicht nur einen Studienplatz, sondern auch ein bezahlbares Zuhause. Doch die Wohnheime sind vielerorts voll: 4.059 Studierende stehen landesweit auf Wartelisten. Gleichzeitig ist die Zahl öffentlich geförderter Wohnheimplätze von 12.167 im Jahr 2016 auf 11.407 im Jahr 2025 gesunken.

Besonders angespannt ist die Lage in Trier mit 1.208 Wartenden, Kaiserslautern mit 969 und Mainz mit 831. Auch die durchschnittlichen Warmmieten sind an diesen Standorten gestiegen. Bezahlbarer Wohnraum entscheidet damit unmittelbar über gute Studienbedingungen.

Das Förderprogramm „Junges Wohnen“ bietet Möglichkeiten für neue und modernisierte Wohnheime. Bisher wurden in Rheinland-Pfalz drei Projekte gefördert; Modernisierung allein schafft jedoch nicht automatisch zusätzliche Plätze. Wir GRÜNE fordern deshalb, die vorhandene Förderung wirksamer zu nutzen und den Ausbau studentischer Wohnheime voranzutreiben. Warum wird das Potenzial des Programms „Junges Wohnen“ im Land bisher nicht stärker ausgeschöpft?

https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/blogbeitrag/ueber-4000-studierende-in-rheinland-pfalz-warten-auf-einen-wohnheimplatz/

18/09/2026

Was passiert, wenn eine politische Entscheidung die körperliche Selbstbestimmung und die Hoffnung schwerkranker Menschen auf ein lebensrettendes Organ zugleich berührt? Genau deshalb gehört die Organspende zu den ethisch anspruchsvollsten Fragen im Parlament.

CDU und SPD wollen die Landesregierung mit einem gemeinsamen Antrag zu einer Bundesratsinitiative für die Widerspruchslösung verpflichten. Die GRÜNEN stellen nicht die Debatte über mehr Organspenden infrage, kritisieren aber das Verfahren: Eine solche Grundsatzfrage sollte nicht im Rahmen eines klassischen Koalitionsantrags behandelt werden. Stattdessen braucht es eine offene, fraktionsübergreifende Beratung – frei von Koalitionslogik und Fraktionsdisziplin.

Auch medizinische, rechtliche und ethische Fragen müssen sorgfältig geprüft werden. Dazu gehört etwa die mögliche Änderung der Voraussetzungen für eine Organspende vom irreversiblen Hirnfunktionsausfall hin zum Herz-Kreislaufstillstand. Die GRÜNEN fordern deshalb Zeit, wissenschaftliche und ethische Expertise sowie eine freie Gewissensentscheidung der Abgeordneten. Wie sollte der Landtag solche ethischen Fragen beraten?

https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/blogbeitrag/plenardebatte-zur-organspende-gruene-kritisieren-hauruck-verfahren/

17/09/2026

Wenn Unterstützung davon abhängt, ob jemand in der Stadt oder auf dem Land lebt, ist von gleichberechtigter Teilhabe noch keine Rede. Queere Menschen brauchen in Rheinland-Pfalz verlässliche Beratung, Schutz und Versorgung – unabhängig von ihrem Wohnort. Das gilt auch für Angehörige sowie für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen.

Wir wollen queere Zentren und Beratungsstrukturen dauerhaft absichern, spezialisierte Ansprechstellen bei Polizei und Justiz stärken und psychosoziale sowie psychotherapeutische Angebote ausbauen. Besonders im ländlichen Raum müssen diese Hilfen besser erreichbar sein. Auch queere Geflüchtete brauchen Unterstützung, die ihre besonderen Schutzbedarfe berücksichtigt.

Unser Antrag verbindet diese Maßnahmen mit weiteren Schritten: einer Lebenslagenstudie zu Gewalt und Diskriminierung, mehr Schutz für CSDs und einer Weiterentwicklung des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“. Welche Unterstützung muss aus deiner Sicht vor Ort verlässlich erreichbar sein?

https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/blogbeitrag/queeres-leben-schuetzen-vielfalt-und-selbstbestimmung-in-rheinland-pfalz-staerken/

03/09/2026

Krankenhausreform in Rheinland-Pfalz: Qualität stärken, Versorgungslücken schließen: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz wird neu geordnet. Wir GRÜNE unterstützen den Wechsel hin zu mehr Qualität und Spezialisierung. Gleichzeitig muss Gesundheitsminister Hoch besser kommunizieren und die von der Reform Betroffenen besser mitnehmen. Besonders bei Schlaganfällen zeigt die bisherige Planung, wo nachgebessert werden muss.

Mehr erfahren: https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/blogbeitrag/krankenhausreform-in-rheinland-pfalz-qualitaet-staerken-versorgungsluecken-schliessen/

28/08/2026

Ehrenamtsoffensive für Rheinland-Pfalz: Vereine entlasten, Engagement stärken

Mehr als 1,5 Millionen Menschen engagieren sich in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich. Wir wollen ihnen den Rücken freihalten: mit weniger Bürokratie, besserer Beratung, digitalen Angeboten und fairen Regeln bei der Freistellung.

Mehr erfahren: https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/blogbeitrag/ehrenamtsoffensive-fuer-rheinland-pfalz-vereine-entlasten-engagement-staerken/

25/08/2026

Nach den Ausschreitungen beim DFB-Pokal-Spiel zwischen Waldhof Mannheim und dem 1. FC Kaiserslautern braucht es eine gründliche Aufarbeitung. Für uns ist klar: Gewalttäter müssen konsequent verfolgt werden. Zugleich dürfen Fußballfans nicht unter Generalverdacht geraten. Außerdem muss der Profifußball bei Hochrisikospielen an den zusätzlichen Polizeikosten beteiligt werden. Rheinland-Pfalz sollte sich für eine bundesweit einheitliche Lösung einsetzen und die Fanarbeit verlässlich stärken.

Mehr erfahren: https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/blogbeitrag/gewalt-im-stadion-profifussball-an-mehrkosten-beteiligen-und-in-praevention-investieren/

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