AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

Deutsche frieren im Winter – Migranten nicht

Während in Brandenburg Rentner und arme Menschen schon kaum noch wissen, wie sie die hohen Heizkosten bezahlen wollen, sind Heizkosten für Ausländer etwas, was die Politik problemlos überweist. „Sie kommen in Scharen ins Land und können sich all das leisten, was sich viele Deutsche nicht mehr leisten können“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch. Das ist für ihn eine Form von Rassismus - gegen das eigene Volk gerichtet. Er rechnete vor, dass der Bund allenfalls ein Drittel dessen begleicht, was die Migranten kosten, die auf der Grundlage seiner Politik ins Land strömen. Das übrige müssen die klammen Kommunen aufbringen. Die AfD tritt dafür ein, millionen Menschen in ihre Heimatländer zurückzuführen, wenn der Asylgrund – in der Regel Krieg – nicht mehr gegeben ist. Dazu zählt Dennis Hohloch Syrien und Afghanistan. „Wir wollen, dass die Steuern denen zugute kommen, die diese Steuern auch zahlen.“

Privilegien auf ein erträgliches Maß stutzen

Der öffentliche Dienst ist inzwischen in einer unglaublichen Weie aufgebläht, und die Kosten für die Beamten in Deutschland sind völlig aus dem Ruder gelaufen. AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt verwies auf die Mitteilung der Landesregierung dass im vergangene Jahr die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst des Landes um 3,6 Prozent gestiegen ist. Während die Durchschnittsrente sich auf 1400 Euro beläuft, sind die Beamten-Pensionen mehr als doppelt so hoch. Dennoch müssen die gesetzlich Versicherten die Behandlungskosten für die Grund-Gesicherten bezahlen, nicht die in der Privatversicherung untergekommenen Beamten. Die nunmehr gerichtlich angeordnete bedeutende Gehaltssteigerung für sämtliche Beamten im Land ist aus Sicht von Dr. Berndt eine schwere finanzielle aber auch moralische Hypothek. Für eine künftige AfD-Regierung kommt ein „weiter so“ auch in diesem Punkt nicht in Frage. „Wir werden die Privilegien der Beamten vermindern und auf ein erträgliches Maß zurückführen. Und wir werden den öffentlichen Dienst kleiner machen. Das wird anstrengend."

Kleingärtner können auf die AfD zählen

Die AfD-Fraktion stellt sich vor Brandenburgs Kleingärtner und lehnt Pläne zu ihrer Schlechterstellung ab. Wenn Kleingärten jetzt als „Forstflächen“ eingestuft werden, dann dürfen sie im Sommer nicht mehr bewässert werden, warnte der Abgeordnete Lars Hünich, Sprecher für Ernährungswirtschaft. Dabei leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Ernährung. Ebenfalls wandte er sich gegen die Möglichkeit, Kleingärten in Erholungsflächen oder in Bauland umzuwandeln. In Brandenburg gibt es 1.150 Kleingarten-Vereine, informierte er. Wenn die Landesregierung ihnen auch noch die Mini-Förderung von 250.000 Euro im Jahr streichen will, dann trägt das zum weiteren Sterben des Kleingartenwesens bei. „Die haben schon genug Probleme.“

Interview mit Lars Hünich🎙️🎥

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„Schluss mit der Glorifizierung der Roten Armee!“

Überall in Ostdeutschland stehen auch 36 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges Ehrenmale für die Rote Armee. Die BSW-Fraktion will sie unter besonderen Schutz und Pflege stellen. Dabei bedient sie jüngste russische Geschichtspropaganda. So wird der Wehrmacht eine Völkermordabsicht gegen ein sowjetisches Volk unterstellt, das es als Einheit gar nicht gab. Die Sowjetunion selbst dagegen unterdrückte und mordete unzählige Völker in und um seinem Staatsgebiet: Polen, Ukrainer, Deutsche, Letten, Finnen, Koreaner und viele andere Volksgruppen wurden systematisch verfolgt und getötet. Die Rote Armee brachte mit Kriegsende Vernichtung, Vergewaltigung, Tod und Verderben über Europa. Nicht umsonst haben osteuropäische Länder ihre sowjetischen Ehrenmale abgetragen. Russland greift gegenwärtig auf sowjetische Erzählungen zurück, um sich geschichtspolitisch gegenüber der EU zu legitimieren. Dabei wird Deutschland wieder zum zentralen Feindbild. Das BSW macht dies mit und provoziert entsprechende Reaktionen, die unterm Strich nicht zu einer Versöhnung, sondern Eskalation mit Russland führen werden. Wir lehnen dies ab: wir wollen keinen Krieg mit Russland, wir wollen aber auch keine Geschichtsfälschung zulasten der deutschen Nation. Und wir tragen Verantwortung für unsere Geschichte – und das bedeutet vor allem auch Verantwortung für unsere Toten. 🎥 Dr. Dominik Kaufner

Kita-Betreuung: Wenn die Beitragsfreiheit zur Farce wird

Was die Landesregierung „Neuordnung der Kita-Finanzierung“ nennt, läuft in bestimmten Fällen auf eine extreme Mehrbelastung der Eltern hinaus. Das hatte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch in der Parlamentssitzung nachgewiesen. „Ob das hier ein guter Tag für die Kinder ist, sei dahingestellt. Auf jeden Fall ist es ein schlechter Tag für die Eltern“, sagte er, als das Kita-Finanzierungsgesetz zur Debatte stand. Von der prahlerisch verheißenen Kita-Beitragsfreiheit bleibt nicht mehr viel, wenn Eltern die Betreuung über acht Stunden ja doch finanzieren müssen und sich ihre Beiträge zum Essensgeld eben mal verdoppeln. Wenn Eltern über 55.000 Euro im Jahr verdienen und zwei Kinder in der Krippe haben, dann läuft das auf eine Gesamtbelastung von 9500 Euro im Jahr hinaus. Dennis Hohloch: „Das nehmen wir von der AfD nicht hin“.

Bei dummen Fragen platzt Hünich der Kragen

Es war so schön erwartbar: Als wir uns im Plenum darüber beklagen, dass die Abgeordnete Jouleen Gruhn ihren Vize-Präsidentenposten nach ihrem Wechsel vom BSW zur SPD einfach mitgenommen hat, kommt die CDU um die Ecke und vergleicht Äpfel mit Birnen. Ja, auch zu uns war in der vergangenen Legislatur ein Abgeordneter übergewechselt, damals von den Freien Wählern. Aber: Der hatte keinen vergleichbaren Parlamentsposten. Und hätte er ihn gehabt, hätte er ihn abgeben müssen. Unser Abgeordneter .huenich macht seinem Ärger Luft.