CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Heute war wieder so ein Tag, an dem man merkt: Die Themen, über die wir diskutieren, sind alles andere als abstrakt.

Pressekonferenz nach unserer Klausurtagung in Lübbenau. Zwei Tage, um die Schwerpunkte für die kommenden Monate zu setzen. Und ja – es gibt einiges zu sagen.

💰 Der Haushalt wird uns fordern. Finanzminister Daniel Keller war persönlich bei unserer Klausur – und wir haben offen gesprochen: Der Weg wird beschwerlich. Die Kommunen schlagen Alarm, die Lage ist ernst. Aber wegsehen ist keine Option. Alles muss auf den Tisch – und wir werden das gemeinsam anpacken.

🚂 Die Ostbahn braucht endlich Priorität. Zweigleisiger Ausbau, Elektrifizierung, bessere Anbindung für das östliche Brandenburg – das ist kein Regionalprojekt, das ist ein Zukunftsprojekt.

🎉 Am Freitag ist die Koalition 100 Tage im Amt. Und ich sage das ohne Schönreden: Wir haben geliefert. Neue Bauordnung, Azubi-Ticket, Kinderschutzambulanzen, Hochschulreform – das ist gelebte Politik, keine Ankündigung.

Auf unserer Klausurtagung in Lübbenau haben wir die Schwerpunkte für die kommenden Monate festgelegt. 🗓️ Im Mittelpunkt stand die Frage, wie wir Brandenburg schneller, moderner und wirtschaftlich stärker machen können.

Dabei setzen wir konsequent auf Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen und mehr Handlungsspielräume für Kommunen und Unternehmen. 💼 Nach fast 100 Tagen in der neuen Koalition konnten wir bereits wichtige Vorhaben auf den Weg bringen – von der neuen Bauordnung über das modernisierte Hochschulgesetz bis hin zu ersten Maßnahmen für einen echten Bürokratieabbau. ✅

Jetzt gilt es, diesen Kurs fortzusetzen und weitere Impulse für Wachstum, Innovation und sichere Arbeitsplätze in Brandenburg zu setzen. 🚀 Unser Anspruch bleibt klar: Politik, die anpackt, statt aufzuhalten – für ein starkes Brandenburg. 💪

Eine starke Sitzungswoche liegt hinter uns. 🏛️

Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir in der 34. und 35. Sitzung des Landtages wichtige Weichen für Brandenburg gestellt: Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung macht Bauen endlich wieder einfacher und bezahlbarer 🏗️. Wir treiben die Modernisierung unserer Verwaltung voran, stärken die Zukunft der grünen Berufe in der Agrarwirtschaft 🌱 und sichern die Gesundheitsversorgung im Land 🏥. Mit dem Startschuss für den Prozess „Bildungsland Brandenburg 2035” investieren wir in die Zukunft unserer Kinder 📚 – und sorgen mit besseren Grundlagen für den Ärzteaustausch dafür, dass möglicher Missbrauch an Kindern frühzeitig erkannt wird.

Brandenburg kommt voran. 💪

Der Landtag hat entschieden: 🏛️

Die persönliche Aufwandsentschädigung der Abgeordneten soll 2027 nicht steigen. ✅ Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU hatten das gestern in der Landtagssitzung beantragt. Nahezu der gesamte Landtag stimmte dafür. Nur die AfD stimmte dagegen.

Für uns ist klar: Wer von den Menschen im Land Verzicht verlangt, muss auch selbst ein Zeichen der Sparsamkeit und der Zurückhaltung setzen. 🤝 Verantwortung heißt: bei sich selbst anfangen, solidarisch mit den Menschen im Land sein! 💪

Die BSW-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde zur "Energiekrise" 🛢️ und zeichnet erneut das Bild einer Raffinerie kurz vor dem Aus. Seit 2022 hören wir von AfD und BSW dieselben Untergangsszenarien – und sie sind bis heute nicht eingetreten.

Die PCK Schwedt produziert, beschäftigt Menschen und bildet aus. 👷 Junge Menschen beginnen dort ihre Ausbildung – das macht niemand, der an den Standort nicht glaubt. Mit der geplanten Investition von Zaffra und ENERTRAG in nachhaltigen Flugkraftstoff (eSAF) ✈️ entsteht zudem neue Wertschöpfung für die Region.

Verantwortungsvolle Politik bedeutet: Probleme benennen, Lösungen entwickeln, Perspektiven schaffen – nicht jeden Tag den Niedergang vorherzusagen. Die Zukunft der PCK wird im Handeln entschieden. 💪 Nicht durch Sonntagsreden im Plenum.